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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,53153
OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 (https://dejure.org/2017,53153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 (https://dejure.org/2017,53153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 4 RBs 169/17 (https://dejure.org/2017,53153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

    Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17
    Die Rüge, dass der Tatrichter nicht alle von der Betroffenen für erforderlich gehaltenen Beweise erhoben habe, vermag in der Regel die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. BVerfG NVwZ 1988, 523, 524; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.1998 - 5 Ws (B) 47/98).
  • OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

    Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17
    Denn durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs soll garantiert werden, dass einer Entscheidung nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte; einen Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG dagegen nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 5.9.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 -, Rn. 5).
  • KG, 28.01.1998 - 5 Ws (B) 47/98
    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17
    Die Rüge, dass der Tatrichter nicht alle von der Betroffenen für erforderlich gehaltenen Beweise erhoben habe, vermag in der Regel die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. BVerfG NVwZ 1988, 523, 524; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.1998 - 5 Ws (B) 47/98).
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