Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Inland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundeserziehungsgeld für Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 67, 238
• FamRZ 1991, 697 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Diese in § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) mitgedachte, aber - weil in den typischen Fallgestaltungen selbstverständlich gegeben - nicht genannte Anspruchsvoraussetzung ergibt sich zwingend aus Sachprogramm und Sinn des Bundeserziehungsgeldes (vgl zur Herleitung eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals stellvertretend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in: BVerfGE 62, 1, 42;… vgl auch BSGE 55, 212 = SozR 5520 § 31 Nr. 2):.
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 14/85

  Beweislastregel - Verfahrenslastregel - Aufenthalt eines Kindes - Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Es hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt vor, Asylbewerber hätten während des Asylverfahrens im Bundesgebiet grundsätzlich nur einen vorübergehenden Aufenthalt; einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt könnten sie wegen ihres nur vorläufigen Anwesenheitsrechtes in der Regel nicht begründen, weil es an einem realisierbaren Willen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, fehle (Hinweis auf BSG SozR 5870 § 2 Nr. 44).
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Da dem Kläger schon aus den vorgenannten Gründen Bundeserziehungsgeld nicht zu gewähren ist, braucht hier nicht umfassend dargelegt zu werden, daß ihm - wie das Landessozialgericht (LSG) im Ergebnis zu Recht erkannt hat - auch deswegen die Leistung nicht zusteht, weil er - entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) (dazu Urteil des Senats vom 27. September 1990 - 4 REg 30/89 = SozR 3 - 7833 § 1 Nr. 2) - im entscheidungserheblichen Zeitraum im Jahre 1987 keinen gewöhnlichen Aufenthalt (bzw Wohnsitz) im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) gehabt hat.

• BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

  Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Es komme darauf an, ob aus der Sicht der in Frage kommenden Bezugszeit ein Ende des Aufenthaltes nicht zu erwarten sei (Hinweis auf BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1).
• BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

  Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  In diesem Zusammenhang weist der Senat - auch im Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) nF - klarstellend darauf hin, daß - anerkannte - Asylanten, bei denen schon im Zeitraum des begehrten Leistungsbezugs die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG objektiv vorlagen und denen der Aufenthalt für die Durchführung des Asylverfahrens nur mit der Auflage eines Erwerbsverbots gestattet war, von der vorgenannten einschränkenden Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) grundsätzlich nicht betroffen sind, weil das - anerkannte - Asylrecht nicht "teilbar" in eine Zeit vor und nach seiner Anerkennung ist, also der Anspruch auf Erziehungsgeld nicht von der Dauer des Asylverfahrens abhängen darf (BSGE 65, 261, 264 [BSG 14.09.1989 - 4 REg 7/88] = SozR 7833 § 1 Nr. 7).
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Nach dem in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (…BVerfG SozR 7833 § 3 Nr. 2) beschränkten Zweck des BErzGG, zu ermöglichen oder zu erleichtern, daß sich ein Elternteil in der für die ganze spätere Entwicklung entscheidenden ersten Lebensphase eines Kindes dessen Betreuung und Erziehung widmet, indem für Mütter und Väter mehr Wahlfreiheit zwischen der Tätigkeit für die Familie und einer Erwerbstätigkeit geschaffen wird (so BT-Drucks 10/3792; BSGE 64, 296, 300 ff = SozR 7833 § 3 Nr. 1), soll das Erziehungsgeld den wirtschaftlichen Nachteil der Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit während und - vom Gesetzgeber vermutet - wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase teilweise ausgleichen (BT-Drucks 10/3792 S 13), nicht aber Unterhaltsaufwendungen ersetzen oder - abstrakt - die Zuwendung zum Kind "belohnen".
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 114/88

  Annahme einer Härte iS. von § 2 Abs. 6 ArbErlaubV bei erfolglos gebliebenen …

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Aber auch die Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nur befristet oder nur zu einem vorübergehenden Zweck erteilt worden ist oder die nur geduldet werden, sind ausländerrechtlich nicht schlechthin davon ausgeschlossen, eine Arbeitserlaubnis (§ 19 AFG) zur Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung zu erhalten (BSGE 65, 126 = SozR 4100 § 19 Nr. 22; BSG SozSich 1988, 120) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen zu dürfen (vgl § 1 Gewerbeordnung (GewO) und § 7 Abs. 3 AuslG).
• BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 26/81

  Früherkennungsmaßnahmen - Durchführung bei Kindern - Feststellung einer …

  Auszug aus BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Diese in § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) mitgedachte, aber - weil in den typischen Fallgestaltungen selbstverständlich gegeben - nicht genannte Anspruchsvoraussetzung ergibt sich zwingend aus Sachprogramm und Sinn des Bundeserziehungsgeldes (vgl zur Herleitung eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals stellvertretend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in: BVerfGE 62, 1, 42; vgl auch BSGE 55, 212 = SozR 5520 § 31 Nr. 2):.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1) .
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe (unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 27.9. 1990 - 4 REg 27/89 - BSGE 67, 238 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 1).

  Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1).

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1).

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten (vgl. BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1).
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

  Familienversicherung von Asylbewerbern

  In der genannten Rechtsprechung zum Kindergeld, zum Erzg und zu den Kindererziehungszeiten in der RV ist im übrigen stets auf die besonderen Zwecksetzungen der jeweils anzuwendenden Gesetze abgestellt und der Unterschied zur KV gesehen worden (vgl zB BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1 und BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2).
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …

  Daß für diesen Inlandsbezug, wie in Abs. 3 Satz 1 a.a.O. ausgestaltet, die Erziehung im Inland bei gewöhnlichem Aufenthalt des Erziehenden und des Kindes in Deutschland genügt, liegt auf der Hand; denn alle, die im Inland erwerbstätig sein dürfen (vgl. dazu BSGE 67, 238 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 1), haben freien Zugang zu einer - im Blick auf die Breitenwirkung der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig versicherungspflichtigen - Beschäftigung oder Tätigkeit.
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

  Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …

  Ob jene Entscheidung aufrechterhalten bleiben kann, ist zweifelhaft, weil die gesetzlichen Ausnahmen (Arbeitserlaubnis, Erlaubnisfreiheit) vom Verbot der Beschäftigung eines Ausländers (§ 19 Abs. 1 Satz 6 Arbeitsförderungsgesetz ; § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III), das als allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist (BSGE 67, 238, 241 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 19 Nr. 4 S 8), vorrangig an den Interessen des Arbeitsmarktes insgesamt und den Interessen des Arbeitnehmers ausgerichtet sind; die Individualinteressen des Arbeitgebers selbst finden nämlich nicht per se, sondern nur im Rahmen dieser Allgemeininteressen Berücksichtigung (…vgl: BSGE 47, 93, 99 = SozR 4100 § 19 Nr. 8;… BSG SozR 4100 § 19 Nr. 17 S 67 f).
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …

  Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 1).
• BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

  Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …

  Da der erziehungsgeldberechtigte Elternteil, der Erziehungsurlaub genommen hat, während dieser Zeit in keinem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, weil er nicht gegen Entgelt beschäftigt ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG), soll dieser "Verzicht" (vgl BSG Urteile vom 27. September 1990 - 4 REg 27/89 = SozR 3 - 7833 § 1 Nr. 1 und BSGE 67, 243 = SozR 3 - 7833 § 1 Nr. 2) auf eine rentenanwartschaftsbegründende oder -steigernde Erwerbstätigkeit durch die Pflichtversicherung in einem Mindestumfang (§ 32 Abs. 6a AVG) wie eine außerhäusliche Erwerbstätigkeit anerkannt werden.
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93

  Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

  Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
• BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 12/91

  Erziehungsgeld - Lohnersatzleistung
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
• LSG Hessen, 15.12.2006 - L 5 LW 4/06

  Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
• BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91

  Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren
• BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 30/90

  Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch …
• BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 84/95

  Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld
• BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer
• SG Kassel, 08.09.2016 - S 10 R 196/15
• BSG, 16.05.1991 - 4 REg 2/91

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 8/99

  Streit über die Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld an die Klägerin …
• BSG, 26.09.1991 - 1 RA 73/90

  Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung - Erziehung eines …
• BSG, 30.04.1991 - 4 REg 14/90

  Gewähung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Zulässigkeit einer …
• BSG, 29.08.1991 - 4 REg 8/91

  Erziehungsgeld für ausländische Staatsbürger
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Erziehungsgeld - Besitz einer …
• BSG, 20.09.1961 - 7 RKg 31/58