Rechtsprechung
| BSG, 08.04.1960 - 4 RJ 47/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1493
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 30.08.2001 - 9 VR 6.01
Postulationsfähigkeit; Diplom-Jurist; höherer Dienst; gehobener Dienst; …
Eine Heilung der mithin fehlenden Postulationsfähigkeit im Wege einer rückwirkenden Genehmigung der fristgebundenen Prozesshandlungen von Frau P. durch die jetzigen, erst nach Fristablauf bestellten anwaltlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist ausgeschlossen (vgl. hierzu näher Bundessozialgericht, NJW 1960, 1493). - BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 12.01
Postulationsfähigkeit; Prozessvertretung für juristische Personen des …
Eine Heilung der mithin fehlenden Postulationsfähigkeit im Wege einer rückwirkenden Genehmigung der fristgebundenen Prozesshandlungen von Frau P. durch die jetzigen, erst nach Fristablauf bestellten anwaltlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist ausgeschlossen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 8. April 1960 - BGA 4 RJ 47/59 - NJW 1960, 1493). - BFH, 23.11.1978 - I R 56/76
Vertretungsberechtigung - Natürliche Person - Mangel in der Vertretung - …
Der Mangel in der Vertretung kann nicht nach Ablauf der Revisionsfrist (vgl. dazu Vollkommer, Formenstrenge und prozessuale Billigkeit, 1973 S. 271, 359 f.) durch Erklärungen einer postulationsfähigen Person geheilt werden (vgl. Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Braunschweig vom 8. Oktober 1956 2 UH 17/56, Monatsschrift für Deutsches Recht 1957 S. 425 - MDR 1957, 425 - Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. April 1960 4 RJ 47/59, Neue Juristische Wochenschrift 1960 S. 1493 - NJW 1960, 1493 - Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. März 1967 VII ZB 10/66, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 23 zu § 232 [Ca] ZPO). - StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252
Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn man einer Genehmigung in diesem Zusammenhang rückwirkende Kraft zumessen würde (vgl. dazu im Zusammenhang im Rahmen von § 78 ZPO: Urbanczyk, a.a.O, 355ff. und Klimke, Die Folgen fehlender Postulationsfähigkeit des Klägers, ZZP 122 [2009], S. 107 [117f.], außerdem BAG NJW 1991, S. 1252 [1253], und BSG NJW 1960, S. 1493). - OVG Bremen, 07.12.1978 - PV-B 3/78
Vertretungszwang in Verfahren/Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht …
(vgl. BSozGer, Beschl. v. 8.4.1960, NJW 1960, S. 1493, sowie Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 9.2.1965, OLGZ 1965, S. 41).
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