Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Mittäter, Hindernis bereiten

• Burhoff online

  Verkehrsfremder Inneneingriff, Beifahrer als Täter, lebensgefährdende Behandlung,

• openjur.de

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
  Hindernis, verkehrsfremder Inneneingriff, Beifahrer als Täter, lebensgefährdende Behandlung, Radfahrer

• verkehrslexikon.de

  Beifahrer als Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  "Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

• IWW

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

• IWW

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrlässiges Öffnen der Beifahrertür stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar, § 315b StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
  Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Wenn der Beifahrer einen Radfahrer "vom Rad holt"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Beifahrer während der Fahrt die Wagentür öffnet

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Faustrecht" per Autotür - Racheaktion gegen Radfahrer: Autofahrer und Beifahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Auch Beifahrer kann Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgedrängt und vom Rad gestürzt - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch plötzliches Öffnen einer Beifahrertür

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Plötzliches Öffnen der Autotür durch Beifahrer als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 224
• NZV 2017, 288

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14

  Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015,.
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015,.
• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Rn. 19 Wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg abschneidet, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu veranlasst zu sein und um dem anderen die Weiterfahrt unmöglich zu machen, bereitet ein Hindernis im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Beschluss vom 01.09.1967 - 4 StR 340/67; Beschluss vom 15.12.1967 - 4 StR 441/67;… Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315 b Rn. 8).

• OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15

  Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Rn. 23 III-5 RVs 139/15; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.).
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Rn. 19 Wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg abschneidet, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu veranlasst zu sein und um dem anderen die Weiterfahrt unmöglich zu machen, bereitet ein Hindernis im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Beschluss vom 01.09.1967 - 4 StR 340/67; Beschluss vom 15.12.1967 - 4 StR 441/67;… Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315 b Rn. 8).
• BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Rn. 37 Die Urteilsformel war - wie geschehen - zu berichtigen, da das Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich") nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehört (BGH, Beschluss vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98).

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• BGH, 15.08.2023 - 4 StR 227/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Ein verkehrsfeindlicher Inneneingriff kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13 Rn. 8 f. zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 RVs 159/16, NStZ-RR 2017, 224).

  Die Tathandlungen der Nummern 1 bis 3 knüpfen - anders als diejenigen des § 315c StGB - nicht an ein tatbestandlich umschriebenes Verhalten an, das nur eigenhändig verwirklicht werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 RVs 159/16, NStZ-RR 2017, 224;… Kudlich in BeckOK-StGB, 59. Ed., § 315b Rn. 38;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 60;… Renzikowski in Matt/Renzikowski, 2. Aufl., § 315b Rn. 23;… Quarch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 315b Rn. 8).

• AG Hannover, 06.07.2023 - 231 Ls 150/23
  Aus dem engen zeitlich-räumlichen Zusammenhang zwischen der Tathandlung des Angeklagten und dem unmittelbar, sodann eintretenden Verletzungserfolg ergibt sich der spezifische Zusammenhang (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16).