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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2023 - 4 S 1022/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,5153
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2023 - 4 S 1022/22 (https://dejure.org/2023,5153)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2023 - 4 S 1022/22 (https://dejure.org/2023,5153)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2023 - 4 S 1022/22 (https://dejure.org/2023,5153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Baden-Württemberg)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVAnp-ÄG BW Art. 32 Abs. 1; VwGO § 92 Abs. 3 S. 1
    Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens durch die "Beförderung" eines Beamten kraft Gesetzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

    Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2023 - 4 S 1022/22
    Rn. 3 III. Der Ausspruch, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.04.2022 unwirksam ist, erfolgt zur Klarstellung (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.07.2011 - 10 S 1368/10 -, Juris Rn. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 10 S 2636/10

    Besetzung der Richterbank - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses im Verfahren …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2023 - 4 S 1022/22
    Rn. 2 II. Die Einstellung des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.06.2011 - 10 S 2636/10 -, Juris Rn. 1), nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
  • VGH Bayern, 01.04.2025 - 5 C 25.356

    Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO in einem Verfahren über eine …

    Rn. 5 2. Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.3.2019 - OVG 3 L 67.17 - juris Rn. 1;… SächsOVG, B.v. 8.3.2013 - 1 E 93/12 - juris Rn. 2;… auch BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 4 CE 18.88 - juris Rn. 1; VGH BW, B.v. 8.3.2023 - 4 S 1022/22 - juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2024 - 4 S 139/24

    Beamtenernennung; Berücksichtigung dienstlicher Beurteilungen für ein nicht mehr …

    Demzufolge hat auch der Senat bereits in einem Einstellungsbeschluss vom 08.03.2023 - 4 S 1022/22 - von "Beförderungen kraft Gesetzes" gesprochen (…Juris Rn. 1 und Leitsatz; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 - Juris Rn. 26 zur versorgungsrechtlichen Wartefrist bei "einer auf Gesetz beruhenden Beförderung durch Stellenhebung").
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