Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem Zurruhesetzungsverfahren

• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 30 Abs 1 S 1 BeamtStG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem Zurruhesetzungsverfahren

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regierungspräsident; Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Aufschiebende Wirkung; Vorbeugender Rechtsschutz

• rechtsportal.de

  BeamtStG § 30 Abs. 1 S. 1
  Bestimmung der Ämter der Regierungspräsidenten zu politischen Ämtern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten bleibt auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Tübinger Regierungspräsident scheitert in Verfahren um Neubesetzung seines Amtes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der Ämter der Regierungspräsidenten zu politischen Ämtern

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen eine drohende Anordnung des Sofortvollzugs

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 8 K 2358/16
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

Papierfundstellen

• VBlBW 2017, 73

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

  Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

  Denn die Ernennung eines Nachfolgers für das Amt des Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Tübingen und dessen Einweisung in die Planstelle würde das Rechtsschutzbedürfnis für den Widerspruch und die Anfechtungsklage des Antragstellers nicht entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2001 - 2 C 39.00 -, Juris).

  Beide Ansprüche wären nach Aufhebung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch rechtlich erfüllbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2001 - 2 C 39.00 -, Juris).

  Dementsprechend stellt, entgegen dem Beschwerdevorbringen, die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Konkurrentenstreitigkeiten auch die Entscheidung vom 13.09.2001 (- 2 C 39.00 -, Juris) nicht in Frage.

• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

  Insbesondere werden der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 -, Juris), wie vom Verwaltungsgericht dargelegt, wohl keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass dieses die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der Ämter der Regierungspräsidenten (bzw. Leiter der Bezirksregierungen) zu politischen Ämtern, die weder neu noch selten ist, in Frage stellen wollte.
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

  Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 8 K 2358/16

  Eilantrag des Tübinger Regierungspräsidenten gegen Versetzung in den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.07.2016 - 8 K 2358/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag nach § 123 VwGO als unzulässig verworfen wird.

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• VG Frankfurt/Main, 28.09.2018 - 7 L 3307/18

  Im einstweiligen Rechtschutzverfahren Provisionsabgabeverbot für …

  Anträge auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO sind nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2016 - 4 S 1472/16 -, juris Rn. 5;… Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, Rn. 104 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

  Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …

  Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, wenn der Verweis auf nachträglichen Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris; VGH Bad.-Württ., B. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16 -, juris; VGH Bad.-Württ., B. v. 06.07.1993 - 5 S 1112/93 - juris).
• VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17

  Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung

  Dem Antragsteller könnte nicht entgegengehalten werden, dass die Stelle nunmehr neu besetzt sei (vgl. für die Versetzung eines Regierungspräsidenten in den einstweiligen Ruhestand: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16 -, VBlBW 2017, 73 ;… für die Versetzung eines Direktors bei der Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand BVerwG, Urt. v. 13.09.2001 - 2 C 39.00 -, BVerwGE 115, 89; sowie für die Abwahl eines Bürgermeisters nach Brandenburgischem Recht: VG Cottbus, Beschl. v. 10.06.2016 - 4 L 248/16 -, juris).

• OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit eines …

  Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07, BVerwGE 132, 64 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 1 B 320/21, juris Rn. 15; VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 5).

  Ein Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO kann damit bezüglich der Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts nur dann als statthafter Rechtsschutz in Betracht kommen, wenn sich der Verwaltungsakt durch eine - unter Missachtung der bestehenden bzw. wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage - beabsichtigte und unmittelbar bevorstehende Vollziehung, deren nachträgliche Aufhebung nicht mehr möglich wäre, zu erledigen droht ( VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 6).

• VG Berlin, 22.06.2018 - 27 L 86.18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

  Rn. 244 Anträge auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO sind nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2016 - 4 S 1472/16 -, juris Rn. 5;… Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, Rn. 104 m.w.N.).
• VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
  Rn. 18 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris; VGH C. .- Württ., Beschluss vom 25. August 2016 - 4 S 1472/16 -, juris.
• VG Freiburg, 07.08.2024 - 3 K 3417/24

  Rückübernahmeanspruch in das frühere Beamtenverhältnis für Beigeordnete

  Ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz kann insbesondere dann nicht anerkannt werden, solange sich noch nicht mit dafür erforderlicher Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 - 2 BvR 469/20 -, NVwZ 2020, 1187, ; BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 m. w. N. und vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.09.1989 - 9 B 165.89 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2021 - 1 S 3952/20 -, juris Rn. 18 , vom 25.08.2016 - 4 S 1472/16 -, juris Rn. 5 …und vom 24.05.1994 - 10 S 451/94 -, juris Rn. 6).
• VG Halle, 29.08.2022 - 1 B 382/22

  Lotterierecht

  Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 1 B 320/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2016 - 4 S 1472/16, juris).
• VG Halle, 09.12.2025 - 8 A 65/25

  Ermittlung der Erschwerniszulage für Notfallsanitäter

  Ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse ist nur gegeben, wenn es dem Betroffenen aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar wäre, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und sich auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 26, und 3. Juni 1983 - 8 C 43.81 -, NVwZ 1984, S. 168 [169] m. w. N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. August 2016 - 4 S 1472/16 -, juris Rn. 5).