Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; BBesG § 2 Abs. 1; ; BBesG § 3; ; BBesG § 40

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe: Kinderbezogene Besoldung, Kinderreicher Beamter, Amtsangemessene Alimentation, Familienzuschlag, Vollstreckungsanordnung, Gesetzesvorbehalt, Berechnungsgrundlagen, Zeitnahe ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Besoldung kinderreicher Beamter nicht verfassungsgemäß

• dgb.de (Kurzinformation)

  Besoldung kinderreicher Beamter nicht verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Besoldung kinderreicher Beamter nicht verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags; Rechtmäßigkeit der Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppen C 1/C 2 mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1999 bis 2001 und 2004; Gerichtliche Berechnung der ...

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 797 (Ls.)
• NVwZ-RR 2007, 797 IÖD 2008, 12 (Leitsatz) IÖD 2008, 24 (Leitsatz) Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 30 (Ls.)
• VBlBW 2007, 466

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Die Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppen C 1/C 2 mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1999 - 2001 und 2004 entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300).

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O.).

  Nach Ansicht des Senats sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24.11.1998, a.a.O.) geltend gemacht werden.

  Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, BVerfGE 44, 249).

  Eine Vollstreckung seiner Entscheidungen im Sinne des § 35 BVerfGG ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten" (Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., S. 313 f.).

  Eine solche Bestimmung hat es in dem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O., S. 331 f.) getroffen.

  Denn der Beamte darf nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder ein "Minimum an Lebenskomfort" zu befriedigen oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit übernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; VG München, Urteil vom 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris).

  Der so errechnete sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist um 15 v.H. zu erhöhen (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322, sowie BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 101 f.).

  Auch das Bundesverfassungsgericht ist so vorgegangen und hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O. S. 322) die Durchschnittsmiete anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zurückgerechnet und fortgeschrieben (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG -, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten, wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).

  Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt; ob Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der Besteuerung verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, BVerfGE 44, 249).

  "Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen, war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen.

• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - in Ziff. 2, 4 und 5 des Tenors geändert.

  Auf die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger zuletzt beantragt hat, den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30.08.1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23.11.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.01.1999 bis 30.11.2004 insgesamt 1.530,-- EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.11.2004, für Dezember 2004 insgesamt 39,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.12.2004 sowie für Januar 2005 insgesamt 25,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.01.2005 zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beklagten mit Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - verurteilt, an den Kläger 2.170,01 EUR netto für die Zeit vom 01.01.1999 bis 31.12.2004 zuzüglich Zinsen aus 1.553,-- EUR seit dem 10.11.2004 sowie Zinsen aus 617, 01 EUR seit dem 01.01.2005 in Höhe von 5 v. H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - deutlichen - Unterschreitungen der 115-Prozent-Grenze gelangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2000 und 2001]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O. [BesGr A 13, Jahr 2003]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005, NVwZ-RR 2006, 560 [BesGr A 8, Jahre 2001 bis 2003]; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -, Juris [BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004]; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, Juris [BesGr R 2, Jahr 2005]; VG Saarlouis…, Urteil vom 16.05.2006 - 3 K 13/05 -, a.a.O. [BesGr A 10, Jahre 2004 und 2005]; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006, IÖD 2006, 122 [BesGr A 10/A 11, Jahre 2000 bis 2002]; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 - 4 K 946/00 -, Juris [BesGr A 16, Jahre 2000 bis 2004]; VG Bremen…, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2004 und 2005]; VG München…, Urteil vom 27.09.2005, a.a.O. [BesGr R 2, Jahre 2000 bis 2004]).

  Auch das Bundesverfassungsgericht ist so vorgegangen und hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (…a.a.O. S. 322) die Durchschnittsmiete anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zurückgerechnet und fortgeschrieben (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG -, a.a.O.).

• VG Bremen, 29.09.2005 - 2 K 2745/04

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Dass sie eine bundeseinheitlich geregelte Besoldung der Beamten voraussetzte, lässt sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (so auch VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173; VG Saarlouis, Urteil vom 16.05.2006 - 3 X 15/05 [richtig: 3 K 13/05 - d. Red.] -, Juris).

  Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - deutlichen - Unterschreitungen der 115-Prozent-Grenze gelangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2000 und 2001]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O. [BesGr A 13, Jahr 2003]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005, NVwZ-RR 2006, 560 [BesGr A 8, Jahre 2001 bis 2003]; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -, Juris [BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004]; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, Juris [BesGr R 2, Jahr 2005]; VG Saarlouis…, Urteil vom 16.05.2006 - 3 K 13/05 -, a.a.O. [BesGr A 10, Jahre 2004 und 2005]; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006, IÖD 2006, 122 [BesGr A 10/A 11, Jahre 2000 bis 2002]; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 - 4 K 946/00 -, Juris [BesGr A 16, Jahre 2000 bis 2004]; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2004 und 2005]; VG München…, Urteil vom 27.09.2005, a.a.O. [BesGr R 2, Jahre 2000 bis 2004]).

• VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Dass sie eine bundeseinheitlich geregelte Besoldung der Beamten voraussetzte, lässt sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (so auch VG Bremen…, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173; VG Saarlouis, Urteil vom 16.05.2006 - 3 X 15/05 [richtig: 3 K 13/05 - d. Red.] -, Juris).

  Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - deutlichen - Unterschreitungen der 115-Prozent-Grenze gelangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2000 und 2001]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O. [BesGr A 13, Jahr 2003]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005, NVwZ-RR 2006, 560 [BesGr A 8, Jahre 2001 bis 2003]; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -, Juris [BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004]; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, Juris [BesGr R 2, Jahr 2005]; VG Saarlouis, Urteil vom 16.05.2006 - 3 K 13/05 -, a.a.O. [BesGr A 10, Jahre 2004 und 2005]; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006, IÖD 2006, 122 [BesGr A 10/A 11, Jahre 2000 bis 2002]; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 - 4 K 946/00 -, Juris [BesGr A 16, Jahre 2000 bis 2004]; VG Bremen…, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2004 und 2005]; VG München…, Urteil vom 27.09.2005, a.a.O. [BesGr R 2, Jahre 2000 bis 2004]).

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Grundsätzlich muss ein Beamter vor Erhebung der allgemeinen Leistungsklage die begehrte Leistung nicht zunächst bei seinem Dienstherrn beantragen, denn der nach § 126 Abs. 3 BRRG vorgeschriebene Widerspruch kann unmittelbar gegen Amtshandlungen ohne Verwaltungsaktscharakter und auch gegen behördliches Unterlassen gerichtet werden; dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, und es hat ferner ausgesprochen, dass die schriftliche Erklärung, mit der höhere als die fortlaufend gezahlten Bezüge begehrt werden, den sich aus § 126 Abs. 3 BRRG ergebenden inhaltlichen Anforderungen an einen Widerspruch genügt, ohne dass es auf die Bezeichnung durch den Erklärenden ankommt (BVerwG, Urteil vom 28.06.2001, BVerwGE 114, 350, 354, 356).

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O.).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insbesondere im Zusammenhang mit Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verschiedentlich das Recht zuerkannt hat, sich bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung, für die ihm ein zeitlicher Spielraum belassen wurde, mit - materiellrechtlichen - Typisierungen und Pauschalierungen zu behelfen, die als verfassungsgemäße Dauerregelungen ausscheiden (vgl. Urteil vom 12.03.1975, BVerfGE 39, 169, 194; Beschluss vom 11.10.1977, BVerfGE 46, 55, 66; Urteil vom 03.11.1982, BVerfGE 61, 319, 356).
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, BVerfGE 44, 249).
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insbesondere im Zusammenhang mit Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verschiedentlich das Recht zuerkannt hat, sich bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung, für die ihm ein zeitlicher Spielraum belassen wurde, mit - materiellrechtlichen - Typisierungen und Pauschalierungen zu behelfen, die als verfassungsgemäße Dauerregelungen ausscheiden (vgl. Urteil vom 12.03.1975, BVerfGE 39, 169, 194; Beschluss vom 11.10.1977, BVerfGE 46, 55, 66; Urteil vom 03.11.1982, BVerfGE 61, 319, 356).
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92

  Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz - …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74

  Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
• VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05
• VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00

  Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
• VG München, 27.09.2005 - M 5 K 04.5689
• VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …

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• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …

  Weisen die dem Richter oder Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge hingegen nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. näher zu den im Einzelnen erforderlichen Rechenschritten BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten III.).

  Rn. 42 Der zweite Teil dieser Vollstreckungsanordnung enthält eine normersetzende Interimsregelung, die einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet, der strikt anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Berechnungsmethode zu bemessen ist, zu deren Modifikation nur dieses selbst befugt wäre (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht mit den "prozeduralen Anforderungen" Erfordernisse für ein Gesetzgebungsverfahren formuliert hat, der "115 v.H.-Grundsatz" aber nicht auf einem solchen Verfahren beruht, übersieht der Kläger, dass dieser Grundsatz auf dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufbaut (s.o. unter 2. und erneut BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., C.III.3 der Gründe; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Liegt die ermittelte Einkommensdifferenz wenigstens um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf ("15 v.H.-Betrag"), hat der Gesetzgeber den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch gewahrt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteile vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Schließlich seien die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 …und vom 24.11.1998, jeweils a.a.O.; zur Berechnung auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Rn. 89 Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Der Vergleich beider monatlicher Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit fünf Kindern im Jahr 2009 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der gebildeten Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt für alle (alten) Bundesländer zu bilden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - Az.: 4 S 2289/05 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  Da zwischenzeitlich unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern vorliegen, ist das anzusetzende Netto-Einkommen aufgrund der für den jeweiligen Richter oder Beamten maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln (ebenso: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Dergestalt lässt sich nach wie vor - wie vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgenommen - die Einkommensdifferenz zwischen Beamten- bzw. Richterfamilien mit zwei Kindern und solchen mit drei oder weiteren Kindern ermitteln, um im Anschluss hieran anhand des nach Maßgabe der (allein) verbindlichen Gründe zu C. III. 3. errechneten durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes festzustellen, ob die Beamten- bzw. Richterfamilie mit drei oder weiteren Kindern auf die übrigen (familienneutralen) Besoldungsbestandteile zurückgreifen müsste (vgl. insoweit für die Jahre 2002 bis 2004: BVerwG…, Beschluss vom 29. Mai 2007 - Az.: 2 B 3.07 -, a. a. O.; BayVGH…, Beschluss vom 10. April 2007, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 - Az.: 1 A 3433/05 - …und Urteil vom 6. Oktober 2006 - Az.: 1 A 1297/05 -, jeweils a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 2. Februar 2005, a. a. O; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 …und Urteile vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/06 und 1 R 25/06 -, jeweils a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006 - Az.: 1 ZU 1270/06 -, a. a. O.).

  Vielmehr hat ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht die Steigerungssätze der Mieten in den dort maßgeblichen Jahren 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne nach alten und neuen Bundesländern zu differenzieren (siehe zum Vorstehenden ebenfalls: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.; HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.).

  Bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags sind dabei gemäß § 51a Abs. 2 EStG - wie die Beklagte ausführt - die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) zu berücksichtigen (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte insoweit auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt (siehe hierzu auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.), denn ob die Dienst- oder Versorgungsbezüge den verfassungsverbürgten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügen, bestimmt sich allein nach dem Einkommen, welchem dem Beamten oder Richter nach der Besteuerung verbleibt (…siehe BVerfG - in ständiger Rechtsprechung, etwa -: Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.]).

• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Der VGH Baden-Württemberg hat demgegenüber im Urteil vom 13.02.2007 (Az. 4 S 2289/05) ausgeführt, die Verwaltungsgerichte seien ab dem 01.01.2000 befugt, höhere familienbezogene Gehaltsbestandteile auch für das Jahr 1999 zuzusprechen.

  Selbst wenn man annimmt, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sich nur an den Gesetzgeber richten und unmittelbar noch nichts über den Anspruch des einzelnen Beamten besagen, wird man mit dem VGH Baden-Württemberg (U. v. 13.02.2007, a. a. O.) sagen können, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen sind, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht werden.

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O.).

  Damit war der Standpunkt der Beklagten bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchseinlegung reiner Formalismus (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 68 Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 a. a. O.).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Gesetzgeber - trotz gewisser Änderungen - im Grundsatz an der bisherigen Konstruktion der Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerfreibetragsregelungen festgehalten, ohne der Alimentationslücke bei Beamten mit drei und mehr Kindern hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560; VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

  Zum anderen verhindert die vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebene Durchschnittsbetrachtung von Beamten-/Richtergruppen, dass Entlastungsmaßnahmen - wie die steuerrechtliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten -, die ausschließlich im Einzelfall wirksam werden, auf die Berechnung der Mehrbetragsdifferenz von 115 v. H. durchschlagen können (vgl. OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Der VGH Baden-Württemberg hat demgegenüber im Urteil vom 13.02.2007 (Az. 4 S 2289/05) ausgeführt, die Verwaltungsgerichte seien ab dem 01.01.2000 befugt, höhere familienbezogene Gehaltsbestandteile auch für das Jahr 1999 zuzusprechen.

  Selbst wenn man annimmt, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sich nur an den Gesetzgeber richten und unmittelbar noch nichts über den Anspruch des einzelnen Beamten besagen, wird man mit dem VGH Baden-Württemberg (U. v. 13.02.2007, a. a. O.) sagen können, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen sind, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht werden.

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O.).

  Damit war der Standpunkt der Beklagten bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchseinlegung reiner Formalismus (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 68 Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 a. a. O.).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Gesetzgeber - trotz gewisser Änderungen - im Grundsatz an der bisherigen Konstruktion der Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerfreibetragsregelungen festgehalten, ohne der Alimentationslücke bei Beamten mit drei und mehr Kindern hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560; VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

  Zum anderen verhindert die vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebene Durchschnittsbetrachtung von Beamten-/Richtergruppen, dass Entlastungsmaßnahmen - wie die steuerrechtliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten -, die ausschließlich im Einzelfall wirksam werden, auf die Berechnung der Mehrbetragsdifferenz von 115 v. H. durchschlagen können (vgl. OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 …

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - Az.: 4 S 2289/05 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  Da zwischenzeitlich unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern vorliegen, ist das anzusetzende Netto-Einkommen aufgrund der für den jeweiligen Richter oder Beamten maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln (ebenso: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Vielmehr hat ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht die Steigerungssätze der Mieten in den dort maßgeblichen Jahren 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne nach alten und neuen Bundesländern zu differenzieren (siehe zum Vorstehenden ebenfalls: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.; HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.).

  Bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags sind dabei gemäß § 51a Abs. 2 EStG - wie die Beklagte ausführt - die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) zu berücksichtigen (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte insoweit auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt (siehe hierzu auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.), denn ob die Dienst- oder Versorgungsbezüge den verfassungsverbürgten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügen, bestimmt sich allein nach dem Einkommen, welchem dem Beamten oder Richter nach der Besteuerung verbleibt (…siehe BVerfG - in ständiger Rechtsprechung, etwa -: Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.]).

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

  Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

  Anders als von der Vorinstanz angenommen, handelt es sich bei dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen auch nicht um eine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern um eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (vgl. [ausdrücklich] BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, juris Rn. 29 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 35; VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 18; HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 81 ff.; OVG SH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 LB 93/18 -, juris Rn. 61 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251.16 -, juris Rn. 28 …sowie Urteil vom 30. November 2023 - 26 K 649/23 -, juris Rn. 20; ferner BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 -, BVerwGE 168, 220 und juris Rn. 12 ff. im Zusammenhang mit unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, juris Rn. 52 [grds.] beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch sowie BVerwG…, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 6.06 -, juris Rn. 11 im Zusammenhang mit einem Anspruch auf zusätzliche kinderbezogene Besoldungsbestandteile bei ausdrücklicher gesetzlicher Normierung der Rügepflicht - konkret in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 vom 19. November 1999 [BGBl I S. 2198]; a. A. unter Prüfung dieser Voraussetzung als Sachurteilsvoraussetzung der Klage im Rahmen des Feststellungsinteresses ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333.14 -, juris Rn. 30; VG Berlin…, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 K 456/20 -, juris Rn. 22; VG Hamburg…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 20 B 223/21 -, juris Rn. 23).

  Rn. 39 Etwas anderes gilt indes dann, wenn der Widerspruch entweder nicht erkennbar auf die Zukunft gerichtet ist, sondern nur auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt wird oder wenn aufgrund geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände nicht hinreichend klar ist, ob der Widerspruch auch weiterhin aufrechterhalten bleiben soll oder der Beamte möglicherweise mit den veränderten Umständen einverstanden ist, und insoweit Anlass für eine Klarstellung besteht (…vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66 f., vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 f.; OVG RP…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08.OVG -, juris Rn. 32; BayVGH…, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris Rn. 9 ff.; VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21; VG Aachen…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 1 K 56/22 -, juris Rn. 34 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 7. Juni 2023 - VG 1 K 2295/22 -, BeckRS 2023, 15198 Rn. 34 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 17. August 2023 - 26 K 5912/22 -, juris Ls. 2 und Rn. 45 f.).

  Rn. 47 Seiner insoweit bestehenden Rügeobliegenheit ist der Kläger aber auch bei Berücksichtigung der von ihm in dem erstinstanzlichen Klageverfahren über seinen Prozessbevollmächtigten abgegebenen Erklärungen in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 9 nicht nachgekommen (vgl. zur Vornahme verwaltungsverfahrensrechtlicher Handlungen im gerichtlichen Verfahren allgemein etwa BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 16.92 -, juris Rn. 14 ff.;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 22 Rn. 37; ferner [ausdrücklich bei Geltendmachung der Unteralimentation] VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

  Der Kläger hat schon in seinem ursprünglichen Schriftsatz aus Dezember 2012, aber auch nachfolgend im erstinstanzlichen Klageverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, weitergehende Besoldungsansprüche für das Jahr 2012 "und die Folgejahre" einzufordern und dies auch mit grundsätzlichen Argumenten gegen das DienstRÄndG RP 2011, welches sich - wie schon ausgeführt - über das Haushaltsjahr 2012 hinaus bis zum Jahr 2016 erstrecken sollte, begründet (vgl. auch zur Vornahme verwaltungsverfahrensrechtlicher Handlungen im gerichtlichen Verfahren allgemein etwa BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 16.92 -, juris Rn. 14 ff.;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 22 Rn. 37; ferner [ausdrücklich bei Geltendmachung der Unteralimentation] VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21; schließlich BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 und juris Rn. 183, wonach es genügt, sich gegen die Höhe der Besoldung zeitnah mit den "statthaften" Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen).

  Aus sonstigen Gründen - etwa, weil der Beamte seinen Antrag auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt oder sich die Sach- und Rechtslage erheblich geändert hätte (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66; OVG RP…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08.OVG -, juris Rn. 32; VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21) - bestand vorliegend bis zu seiner Beförderung zum Vermessungsinspektor gleichfalls kein Anlass für den Kläger, im Wege eines erneuten Antrags oder Rechtsbehelfs klarzustellen, dass das Begehren gleichwohl für die Zukunft aufrecht erhalten bleiben soll.

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation (bei insoweit unzureichender Gesetzeslage) sind zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Nach Ansicht des Senats sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (…Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24.11.1998, a.a.O.; s. dazu Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.) geltend gemacht werden.

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.03.2007, a.a.O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

  In diesem Sinne setzt auch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 ein Tätigwerden des Beamten voraus: Vor allem auch mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist, sondern zahlreiche Änderungen des Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrechts vorgenommen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.), obliegt es dem Beamten zu entscheiden, ob er die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinnimmt oder höhere Leistungen verlangt.

  Auch in Ansehung der Vollstreckungsanordnung im Beschluss vom 24.11.1998 kann der Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

  Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter

  bis zum 31.10.2004 und für das Jahr 2006 noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, für 1999 bis 30.09.2001 und für 2004; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

  Diese Vorgehensweise ermöglicht eine realitätsnahe, wenn auch typisierende Nettoeinkommensberechnung für den jeweiligen Beamten und entspricht daher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2007, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..

  bis zum 31.10.2004 das Nettoeinkommen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit zwei Kindern von dem eines Beamten derselben Besoldungsgruppe mit drei Kindern unterscheidet vgl. zum Rechenmodell bei "gebrochenen" Jahren auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2007, a.a.O., Seite 28.

  wie hier VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2007, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2006 - 10 A 11743/05.OVG - siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O., dessen Begründung den Schluss nahe legt, dass die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs für erforderlich angesehen wird; ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 30.11.2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2006 -B 5 K 04.1257-, zitiert nach Juris; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 -17 K 448/05-; VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 -10 K 6262/04-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteile vom 24.11.2006 -5 E 2168/05 (3)-, IÖD 2007, 44 ff., und vom 13.01.2006, a.a.O.; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O.; siehe auch Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, ZBR 2007, 73 ff., wonach für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nicht gilt.

• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 …
• VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05

  A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder
• VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Düsseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07

  Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07

  A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verjährung
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05

  Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06

  A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05

  Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04

  Familienzuschlag drei Kinder
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Düsseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. …
• VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 1 GR 24/22

  Baden-Württemberg muss nachbessern: Regelung zum Familienzuschlag beanstandet
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07

  Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05
• VG Düsseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06

  Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07

  Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 30/07

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05

  Familienzuschlag, drei Kinder
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2012 - 2 L 84/06

  Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08

  Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des …
• VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05

  Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

  Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08

  Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2829/06

  Ausschluss bestimmter Arztrechnungen von der Leistungserstattung durch …
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 2519/22

  Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

  Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

  Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

  Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 3047/07

  Familienzuschlag, Kind, Geltendmachung, zeitnah
• VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05

  Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien; …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2008 - 1 K 2421/08

  Familienzuschlag, Kind
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08

  Familienzuschlag, Kind
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …