Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40211
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19 (https://dejure.org/2019,40211)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.2019 - 4 S 2408/19 (https://dejure.org/2019,40211)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 2019 - 4 S 2408/19 (https://dejure.org/2019,40211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,40211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 33 GG, § 123 VwGO
    Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Auswahlentscheidung und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Kein Ausschluss eines Beamten von Beförderungsmaßnahmen auf Grundlage eines Rundschreibens des Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 155
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19
    Das Abstellen auf Restdienstzeiten im Beförderungsamt aber dient eignungsfremden Zwecken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 -, Juris Rn. 30).

    Derartige Ausnahmen von dem bzw. Eingriffe in den vorbehaltlos gewährleisteten Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG bedürfen aber grundsätzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 -, Juris Rn. 18, 30 [betr. das Erfordernis von Restdienstzeiten]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, Juris Rn. 60 [betr.

    Ein solches kann jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 -, Juris), der sich der Senat anschließt, den Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG nicht rechtfertigen.

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19
    Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; die Geltung dieser Grundsätze wird von Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, Juris Rn. 59).

    Derartige Ausnahmen von dem bzw. Eingriffe in den vorbehaltlos gewährleisteten Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG bedürfen aber grundsätzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 -, Juris Rn. 18, 30 [betr. das Erfordernis von Restdienstzeiten]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, Juris Rn. 60 [betr.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

    Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19
    Da das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, ist eine Halbierung des Streitwerts nicht angezeigt (Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 23 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2025 - 2 MB 16/24

    Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem …

    Rn. 12 Dies gilt gleichsam für die vor dem stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2019 (- 2 BvR 612/19 -) ergangene und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 …und vom 4. November 2011 - 5 ME 319/11 -, juris Rn. 13 ; VGH München…, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62 ; vgl. aber VGH München, Beschluss vom 13. November 2019 - 4 S 2408/19 -, juris Ls 1 und 2 sowie Rn. 9 f., wonach das Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter eignungsfremden Zwecken dient und der hiermit verbundene Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlagebedarf>).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 6 B 1133/22

    Beförderung eines Hauptbrandmeisters während der Freistellungsphase der …

    Rn. 17 Vgl. Beschluss vom 13.11.2019 - 4 S 2408/19 -, juris Rn. 10.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht