Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 2 EGRL 54/2006, Art 8 Abs 1 EWGRL 85/92
  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 783 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

  Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Im Übrigen habe der Beklagte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.09.2007 (Rs. C-116/06 ) kennen und ihr eine richtige Auskunft erteilen müssen, was für sich gesehen bereits einen schadenersatzrelevanten Anspruch begründe.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris Rn. 24;… Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 -, Juris Rn. 7).
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Weitere der Richtlinie immanente Bestrebungen sind die Förderung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, indem beiden die Chance eröffnet wird, eine Vereinbarkeit ihrer Erwerbstätigkeit mit ihren familiären Pflichten herbeizuführen (EuGH, Urteil vom 22.10.2009, Rs. C-116/08 , Juris Rn. 35;… Urteil vom 16.10.2010, Rs. C-149/10 , Juris Rn. 56).
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15

  Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG…, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris Rn. 24; Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 -, Juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffs eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• EuGH, 20.06.2013 - C-7/12

  Riežniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung …

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• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 - 6 S 2307/25

  Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 13 S 714/24

  Bedeutung des anwaltlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags

  Dies reicht nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils darzulegen, das sich mit diesem Vorbringen befasst und gleichwohl - zum Teil mit alternativen Begründungen - dem Verpflichtungsbegehren der Klägerin nicht entsprochen hat (…zur bloßen Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.11.2025 - 11 S 1833/25 - juris Rn. 5 , vom 13.03.2020 - 2 S 1170/19 - juris Rn. 3 und vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 - juris Rn. 2 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.12.2025 - 5 A 1807/23 - juris Rn. 7 f.; BayVGH…, Beschluss vom 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 07.11.2025 - 6 LA 139/24 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 6 S 2913/20

  Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2026 - 6 S 1182/25

  Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ).
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2020 - 6 S 1637/19

  Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ; Beschluss vom 12.09.2019 - 6 S 166/19 -, n.v.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21

  Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - DL 16 S 1550/24

  Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ; Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19

  Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ; Beschluss vom 12.09.2019 - 6 S 166/19 -, n.v.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20

  Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24

  Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2023 - 6 S 1106/22

  Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards; Zuständigkeit der Heimaufsicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 - 6 S 388/23

  Fehlende Klagebefugnis des Eigentümers von Tieren für eine Klage gegen eine an …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 2467/21

  Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 6 S 460/24

  Auswirkungen einer formwechselnden Umwandlung auf eine personenbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - DL 16 S 1005/24

  Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 499/23

  Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst; Wechsel der …
• VG Wiesbaden, 23.04.2020 - 3 K 828/16

  Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit …
• VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 6 K 3217/23

  Rückwirkende Teilnahme von Funktionsleistungsbezügen der Rektorin an einer …