Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 4 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004
  Konkurrentenstreitigkeit; Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des Gesamturteils im strukturierten Auswahlverfahren; Streitwert

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  33 Abs. 2 GG, 52 Abs. 1; Abs. 6 Satz 4; 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
  Bestenauslese, Konkurrentenstreitigkeit, Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale, Begründung des Gesamturteils, strukturiertes Auswahlverfahren, Streitwert

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• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Diese Rechtsprechung betreffe Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 16 f.).

  Mit der dementsprechend gebotenen Begründung solle "erkennbar" gemacht werden, wie das Gesamturteil aus den Einzelbegründungen hergeleitet werde (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 17), solle geprüft werden können, ob die Begründung die vergebene Gesamtnote "trägt" (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - juris Rn. 55); es gehe darum, ob die Gesamtnote im Hinblick auf die gegebene Begründung "plausibel" sei (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 46).

  Ob die verschiedenen Beurteiler beim Fehlen von verschriftlichten Vorgaben des Dienstherrn sich von einem gleichen Maßstab leiten lassen, ergibt sich nicht aus der einzelnen Beurteilung (so wohl schon das BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 17), sondern im Vergleich einer Mehrzahl von Beurteilungen.

• BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24

  Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Zusätzliche Auswahlinstrumente kommen in Betracht und können ergebnisrelevant sein, wenn ein Vorsprung auch unter Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen nicht möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33).

  Da die Antragstellerin mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (wie BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40 m.w.N.).

• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Sie sind auch nicht von Amts wegen zu hinterfragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 1.23 - juris Rn. 18).

  Angesichts des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums in der Bestenauslese (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 1.23 - juris Rn. 15 f.) ist gegen diese Handhabung gerichtlich nichts zu erinnern.

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Mit der dementsprechend gebotenen Begründung solle "erkennbar" gemacht werden, wie das Gesamturteil aus den Einzelbegründungen hergeleitet werde (BVerwG…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 17), solle geprüft werden können, ob die Begründung die vergebene Gesamtnote "trägt" (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - juris Rn. 55); es gehe darum, ob die Gesamtnote im Hinblick auf die gegebene Begründung "plausibel" sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 46).
• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Mit der dementsprechend gebotenen Begründung solle "erkennbar" gemacht werden, wie das Gesamturteil aus den Einzelbegründungen hergeleitet werde (BVerwG…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 17), solle geprüft werden können, ob die Begründung die vergebene Gesamtnote "trägt" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - juris Rn. 55); es gehe darum, ob die Gesamtnote im Hinblick auf die gegebene Begründung "plausibel" sei (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 46).
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Ein der Ankreuzbeurteilung ähnliches Verfahren sei gegeben, wenn die dienstliche Beurteilung "allein" durch Angabe eines Zahlenwertes (oder Angabe eines Buchstabens) erstellt werde (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 65).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die beginnend im Jahr 2015 selbst entwickelten Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30 ff.) inzwischen präzisiert und teilweise relativiert (siehe dazu bereits OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Denn in der Bestenauslese maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 2 VR 1.23 - juris Leitsatz und Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die beginnend im Jahr 2015 selbst entwickelten Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30 ff.) inzwischen präzisiert und teilweise relativiert (siehe dazu bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 - juris Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Polizeimeister; Probebeamter; gesundheitliche Bewährung; Zulassung zum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Erweisen sich diese Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …

  Gibt es ein Benotungsgefälle, setzen sich in der Bestenauslese grundsätzlich die Bewerber mit dem aktuell besseren Gesamturteil durch (u.a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 - juris Rn. 7 m.w.N., vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 9 ).

  Abweichungen davon hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die "ergänzende" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen nicht möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 23/2024 Anm. 1 C. III; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 10 , siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 6 zum Assessmentverfahren m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …

  Da vorliegend ein einheitliches Auswahlverfahren betroffen ist und der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren eine vorläufige Freihaltung der Stellen erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 11 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 10 S 12.25

  Konkurrentenstreit; Dienstpostenvergabe; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung …

  Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 5. März 2024 - OVG 4 S 53/23 - juris Rn. 1 und vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 2 , jeweils m.w.N.).

• OVG Sachsen, 23.06.2026 - 2 E 26/26

  Streitwert Stellenbesetzung; Professur Westsächsische Hochschule Zwickau; …

  Eine solche Bemessung des Streitwertes erfolgt auch durch andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. zuletzt OVG Berlin, Beschl. v. 10. Februar 2025 - 4 S 32/24 -, juris Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 21. November 2024 - 1 B 1082/23 -, juris Rn. 7;… HessVGH, Beschl. v. 9. August 2024 - 1 B 567/24 -, juris Rn. 50;… BayVGH, Beschl. 11. Juli 2024 - 6 CE 24.829 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig…, Urteil vom 31. März 2023 - 2 MB/21/22 -, Rn. 19;… ThürOVG, Beschl. v. 16. Juni 2022 - 3 EO 738/21 -, juris Rn. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 36.25

  Landesbetrieb Forst Brandenburg, Konkurrentenstreit, Dienstpostenvergabe, …

  Da vorliegend ein einheitliches Auswahlverfahren betroffen ist und der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren eine vorläufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 11 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25

  Ernsthafte Möglichkeit der Auswahl bei rechtsfehlerfreier Wiederholung der …

  Erweisen sich diese Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1 und Beschluss vom 10. Februar 2025 - 4 S 32/24 - juris Rn. 2 ).
• OVG Sachsen, 06.05.2025 - 2 E 33/24

  Streitwert beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren

  Eine solche Bemessung des Streitwertes erfolgt auch durch andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. zuletzt OVG Berlin, Beschl. v. 10. Februar 2025 - 4 S 32/24 -, juris Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 21. November 2024 - 1 B 1082/23 -, juris Rn. 7;… HessVGH, Beschl. v. 9. August 2024 - 1 B 567/24 -, juris Rn. 50;… BayVGH, Beschl. 11. Juli 2024 - 6 CE 24.829 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig…, Urteil vom 31. März 2023 - 2 MB/21/22 -, Rn. 19;… ThürOVG, Beschl. v. 16. Juni 2022 - 3 EO 738/21 -, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 4 S 542/25

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen …

  Rn. 3 Auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 25.09.2024 - 2 VR 1.24 -, juris, Rn. 40;… vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris, Rn. 72;… vom 23.01.2020 - 2 VR 2.19 -, juris, Rn. 43), wonach der Streitwert in Konkurrenteneilverfahren auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrages festzusetzen sei (so im Ergebnis auch: OVG Bln.-Bdg., Beschluss vom 10.02.2025 - 4 S 32/24 -, juris, Rn. 11; OVG NRW…, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 51; Bay. VGH…, Beschluss vom 22.05.2023 - 6 CE 23.468 -, juris, Rn. 29; Hess. VGH…, Beschluss vom 02.07.2024 - 1 B 649/24 -, juris, Rn. 63; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.02.2025 - 2 MB 6/24 -, juris, Rn. 113), hält der Senat an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, den Streitwert in solchen Verfahren auf die hälftigen Jahresbezüge im angestrebten Amt festzusetzen (…vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris, Rn. 11 ;… vom 09.07.2024 - 4 S 174/24 -, juris, Rn. 10 ; vom 01.02.2024 - 4 S 1961/23 -, n.v.; im Ergebnis ebenso: Nds. OVG…, Beschluss vom 08.04.2025 - 5 ME 65/24 -, juris, Rn. 33;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 11368/20 -, juris, Rn. 24; OVG LSA…, Beschluss vom 24.02.2025 - 1 M 12/25 -, juris, Rn. 21;… ebenso die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. die Angaben bei OVG Rh.-Pf., a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2025 - 10 S 30.24

  Beurteilungssysteme mit zwei Beurteilern; übereinstimmende Beurteilung; …

  Sie orientiert sich noch an der inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Streitwert in dienstrechtlichen Beförderungskonkurrenzen gemäß § 123 VwGO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 11 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 12.26

  Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals …

  Da vorliegend ein einheitliches Auswahlverfahren betroffen ist und der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren eine vorläufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 11 ).
• OVG Sachsen, 30.06.2025 - 2 E 71/24

  Streitwertfestsetzung; Hochschulrechtliches Konkurrenteneilverfahren; Anschluss …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2025 - 4 S 8.25

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 - 10 N 43.24

  Verletzung der zweiwöchigen Warteverpflichtung des Dienstherrn vor Beförderung
• OVG Sachsen, 30.03.2026 - 2 E 5/26

  Streitwert Konkurrenteneilverfahren; Beamter auf Zeit
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 2 B 268/25

  Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz; Aufstiegsausbildung; Vorwirkung für die …