Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG
  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme selbstständigen Unterrichts; Pflicht zur Dokumentation von Ausbildungsleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung; Schulreferendariat; Lehramtskandidat; Verantwortbarkeit von selbständigem Unterricht

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 694 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, Juris Rn. 25, …und vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, Juris Rn. 20 f., …sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, Juris Rn. 46), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (…vgl. Senatsurteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris Rn. 33 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 23 sowie BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, Juris Rn. 46, jeweils zu Auswahlvermerken).

  Müsste der Beurteiler alle diejenigen Einzelvorgänge, die für die spätere Beurteilung erheblich werden könnten, festhalten, hierüber schriftliche Aufzeichnungen anlegen und diese zur Akte geben, führte dies zu einem gänzlich unangemessenen und unvertretbaren Verwaltungsaufwand, ohne dass hierdurch zugleich eine mit Sicherheit vollständige und zuverlässige "Tatsachenbasis" für eine jedem Zweifel entzogene dienstliche Beurteilung gewonnen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, Juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Richtig ist, dass Behörden auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung die Verpflichtung obliegt, Akten über Verwaltungsverfahren zu führen, die den wesentlichen sachbezogenen Geschehensablauf vollständig, objektiv, nachvollziehbar und wahrheitsgetreu dokumentieren (VGH B.-W., Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, Juris Rn. 84 ;… Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 36, m.w.N.).

  Zwar kommt der Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Aktenführung im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsrechtsschutzes eine subjektiv-rechtliche Seite zu (VGH B.-W., Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, Juris Rn. 84 ).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, Juris Rn. 25, …und vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, Juris Rn. 20 f., …sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, Juris Rn. 46), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (…vgl. Senatsurteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris Rn. 33 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 23 sowie BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, Juris Rn. 46, jeweils zu Auswahlvermerken).

  Zwar folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG die Pflicht des Dienstherrn, die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen schriftlich niederzulegen (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, Juris Rn. 35 ff.;… Senatsurteil vom 06.05.2014 - 4 S 1095/13 -, Juris Rn. 19 ff.); nichts anderes gilt für die Feststellungen von Schul- und Seminarleitung hinsichtlich der Nichtverantwortbarkeit eigenständigen Unterrichts durch den Kläger.

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, Juris Rn. 25, …und vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, Juris Rn. 20 f., …sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, Juris Rn. 46), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (…vgl. Senatsurteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris Rn. 33 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 23 sowie BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, Juris Rn. 46, jeweils zu Auswahlvermerken).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Rn. 7 1. Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118] und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Rn. 7 1. Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118] und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, Juris Rn. 25, und vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, Juris Rn. 20 f., …sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, Juris Rn. 46), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (…vgl. Senatsurteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris Rn. 33 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 23 sowie BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, Juris Rn. 46, jeweils zu Auswahlvermerken).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2016 - 3 S 864/16 -, Juris Rn. 29 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Daher können unvollständige Akten im Einzelfall etwa unter dem Gesichtspunkt des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eine Erleichterung oder Umkehr der dem Bürger obliegenden, von ihm aber aufgrund von Mängeln in der Aktenführung nicht wahrnehmbaren Beweislast zur Folge haben (vgl. dazu ausführlich OVG M.-V., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Diese Einzelbeobachtungen bedürfen daher ebenso wenig einer schriftlichen Fixierung und Aufnahme eines entsprechenden Schriftstücks in die Personalakten wie mögliche schriftliche oder mündliche Berichte von Personen, die die Dienstausübung des Betreffenden aus eigener Anschauung kennen (Senatsurteil vom 15.06.2016 - 4 S 126/15 -, Juris Rn. 51 ), oder der der abschließenden dienstlichen Beurteilung vorangehende Gewichtungs- und Wertungsprozess (vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 34.79 -, Juris Rn. 18).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

  Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2861/06

  Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Fall eines …

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• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …

  Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektiv-rechtliche Seite zu (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 84 ; s.a. Beschluss vom 06.04.2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 21 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O. Rn. 56 und Rn. 59).

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 …und vom 17.09.2015, a.a.O. sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, jeweils juris), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O. m.w.N.).

• OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Folgen der fehlenden Übertragung eines selbstständigen Lehrauftrages an einen …

  Daraus folgt, dass eine einstweilige Anordnung zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes im zweiten Ausbildungsabschnitt - wie von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemacht - rechtlich nicht möglich ist (VGH BW, Beschl. v. 13. Februar 2007 a. a. O. Rn. 6, VGH BW, Beschl. v. 6. April 2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris Rn. 26).
• VG München, 27.05.2026 - M 5 E 25.4964

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …

  Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektivrechtliche Seite zu (…VGH BW, U.v. 12.7.2018 - 2 S 143/18 - VBlBW 2019, 16, juris Rn. 84; B.v. 6.4.2020 - 4 S 3207/19 - juris Rn. 21;… OVG MV, B.v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - NVwZ 2002, 104, juris Rn. 56 und Rn. 59).