Volltextveröffentlichungen (2)

• dfg-viewer.de

  Auflösung des Staatlichen Tanzensembles der DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwicklung des "Staatlichen Tanzensemble der Deutschen Demokratischen Republik" im Zuge der Deutschen Einheit; Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen; Rechtswirkungen von ...

Papierfundstellen

• NJ 1992, 178
• DVBl 1992, 288
• DÖV 1992, 313

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

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• BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

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• OVG Berlin, 06.06.1991 - 8 S 76.91

  Auflösung bzw. Abwicklung von Fachbereichen (Humboldt-Universität)

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• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

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• BVerwG, 23.02.1961 - II C 75.58

  Rechtsmittel

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• ArbG Berlin, 20.06.1991 - 98 Ca 9794/90

  Wiedervereinigung; Öffentlicher Dienst; Übergegangene Arbeitsverhältnisse; …

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• BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

  Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

  Gerade an dieser Intention der Abwicklungsentscheidung fehlt es im Hinblick auf die von der gesetzlichen Ruhensfolge betroffenen Arbeitnehmer (so auch zu Recht OVG Berlin, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 4 S 36/91 - LKV 1992, 96 (97); Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 1991 - 98 Ca 9794/90 - LKV 1992, 100 (102)).

  Dies wiederum ist nötig, um das Ziel des Einigungsvertrages erreichen zu können, "im Beitrittsgebiet unter sparsamem Umgang mit den nur eingeschränkt verfügbaren öffentlichen Mitteln möglichst rasch eine den gewandelten Anforderungen entsprechende leistungsfähige Verwaltung aufzubauen" (so faßt das OVG Berlin, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 4 S 36/91 - LKV 1992, 96 (98), die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., zutreffend zusammen).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2024 - 6 LB 15/24

  Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber …

  Nur per Verwaltungsakt kann die Verwaltung die Rechtsordnung unmittelbar und verbindlich gestalten, indem sie amtlich feststellt, was die Rechtslage ist (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 02.12.1991 - 4 S 36.91 -, juris Rn. 9 ff.;… Goldhammer, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 4. EL Nov. 2023, § 43 Rn. 77;… Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 43 VwVfG Rn. 19).
• OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92

  Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule

  Zwar ist, damit keine Abwicklung kraft Gesetzes eintritt, der Überführungsbeschluß notwendig (BVerwG LKV 1992, 375, 376; OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 763 und tendenziell LKV 1992, 96, 97; VG Berlin LKV 1991, 173 f.; möglicherweise anderer Ansicht BVerfGE 84, 133, 148).

  Vielmehr müssen die entsprechenden Bestimmungen verfassungskonform so verstanden werden, daß ihnen die Voraussetzungen für den (vom BVerfG angenommenen) Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit zu entnehmen sind (BVerfGE 84, 133, 150, Der Beschluß, ob Einrichtungen öffentlicher Verwaltung der DDR fortbestehen sollten (Artikel 13 EV), unterliegt nicht den Regeln des Verwaltungsverfahrens (§§ 9 ff. VwVfG); es handelt sich um keinen Verwaltungsakt (BVerwG LKV 1992, 375, 376 f.; OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 763 inzident und LKV 1992, 96, 97 f. ausdrücklich.

  Daß der Gesetzgeber das nicht gewollt hat, liegt auf der Hand (BVerwG LKV 1992, 375, 377; OVG Berlin LKV 1992, 96, 98).

• LAG Berlin, 13.05.1992 - 8 Sa 11/92

  Teileinrichtung; Abwicklungsentscheidung; Ruhen ; Fortbestand des …

  Denn die nach Art. 13 EV von Bund oder Ländern zu treffenden Entscheidungen darüber, ob bestimmte Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege dienende (Teil-)Einrichtungen überführt oder aufgelöst und abgewickelt werden, unterscheiden sich insoweit nicht vom Normalfall der Umorganisation oder Auflösung einer Behörde, als es ihnen von ihrer Zielrichtung her an der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen auf die Arbeitsverhältnisse der in der Einrichtung Beschäftigten mangelt, ihnen also nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes gegenüber den Arbeitnehmern zukommt (so auch LAG Berlin Urt. v. 18. November 1991 - 12 Sa 44/91 - und OVG Berlin Beschluß v. 2. Dezember 1991 - OVG 4 S 36.91 - in ZTR 1992, S. 78).
• LAG Berlin, 30.09.1992 - 8 Sa 67/92

  Feststellungsklage; Ruhensfolgen; Einigungsvertrag ; Tierpark; Abwicklung; …

  Denn die nach Artikel 13 E-V von Bund oder Ländern zu treffenden Entscheidungen darüber, ob bestimmte Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege dienende (Teil-)Einrichtungen überführt oder aufgelöst und abgewickelt werden, unterscheiden sich insoweit nicht vom Normalfall der Umorganisation oder Auflösung einer Behörde, als es ihnen von ihrer Zielrichtung her an der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen auf die Arbeitsverhältnisse der in der Einrichtung Beschäftigten mangelt, ihnen also nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes gegenüber den Arbeitnehmern zukommt (so auch LAG Berlin Urt. v. 18. November 1991 - 12 Sa 44/91 - OVG Berlin Beschluß vom 2. Dezember 1991 - OVG 4 - S 36.91 - in ZTR 1992, S. 78;… jetzt auch BAG Urt. v. 3.9. 1992 - 8 AZR 45/92, 46/92 und 55/92 lt. Pressemitteilung 29/92 in BB 1992, S. 1853).
• KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
  Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach eine Abwicklungsentscheidung nach Artikel 13 EV ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG ist (…so bereits: KG Leipzig-Stadt, Urt. v. 12.6.1991 - I K 25/91 (VG) - Urt. v. 12.6.1991, LKV 1992, 143 f.;… Urt. v. 29.1.1992, - I K 218/91 (VG) - ebenso: KG Dresden, LKV 1991, 381 ff.; VG Berlin, LKV 1991, 173 ff.; KG Gera-Stadt, LKV 1991, 274 ff.; Hauck-Scholz, Voraussetzungen und Folge der "Warteschleife", LKV 1991, 225 ff.; Bayer, Begriffe des Verwaltungsrechts (Abwicklung), LKV 1992, 56; a.A.: OVG Berlin, LKV 1992, 96 ff., ArbG Berlin, LKV 1992, 100 ff.).