Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG
Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme; mangelnde Bewährung eines Probepolizeibeamten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LPVG § 76 Abs. 1 ; BeamtStG § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher Eignung als Entlassungsgrund; Beteiligung des Personalrats
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtmäßige Unterrichtung des Personalrates bei Nichtverbeamtung eines Polizeikommissars auf Probe
Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
H. gegen Land Baden-Württemberg wegen Entlassung
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 27.02.2023 - 3 K 3625/22
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Maßgebend für die Beurteilung, ob sich eine Beamtin auf Probe oder ein Beamter auf Probe bewährt hat bzw. ob sie oder er wegen mangelnder Bewährung entlassen wird, ist allein ihr oder sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit (hier also in der Zeit vom 01.04.2019 bis zum 30.09.2022) (vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2017 - 4 S 2315/17 -, Juris Rn. 10 ).Rn. 33 Ein unverzichtbares Merkmal der Bewährung ist die charakterliche Eignung des Beamten (vgl. - auch zum Folgenden - Senatsbeschluss vom 11.12.2017 - 4 S 2315/17 -, Juris Rn. 10 ).
Rn. 42 (6) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG räumt dem Dienstherrn bei mangelnder Bewährung eines Beamten in der Probezeit kein Ermessen ein, diesen gleichwohl zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder ihn wie bisher weiter zu beschäftigen (Senatsbeschluss vom 11.12.2017 - 4 S 2315/17 -, Juris Rn. 36 ).
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Die Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme ( § 76 Abs. 1 LPVG (juris: PersVG BW )) muss konkret genug sein und Art und Umfang der Maßnahme erkennen lassen (Senatsbeschluss vom 21.09.2007 - 4 S 2131/07 -, Juris Rn. 10).Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Senats wirkt sich das in § 71 Abs. 1 LPVG verankerte allgemeine Informationsrecht der Personalvertretung auch auf die von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahmen aus, weil nur so ein ordnungsgemäßes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden kann (Beschluss vom 21.09.2007 - 4 S 2131/07 -, Juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, Juris Rn. 24).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Rn. 41 (5) Der Antragsgegner musste die Probezeit des Antragstellers nicht noch einmal verlängern, sondern durfte aufgrund der beim Verkehrsdienst fortwährend gezeigten und nicht etwa mit der neuen Verwendung zu erklärenden charakterlichen Mängel davon ausgehen, dass dessen Nichtbewährung endgültig feststand (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, Juris Rn. 11).
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Rn. 37 (3) Die Werturteile des Antragsgegners sind hinreichend plausibel (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10.17 -, Juris Rn. 32, 37). - BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Maßgebend ist allein, ob der in ihr mitgeteilte Sachverhalt zutrifft, den der Dienstherr zur Begründung des negativen Urteils über die Bewährung und damit der Entlassung herangezogen hat, und ob er sich mit den darauf gestützten oder herangezogenen Wertungen im Rahmen der ihm eingeräumten Beurteilungsermächtigung hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.05.2022 - 2 B 41.21 -, Juris Rn. 12 f.). - BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87
Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Senats wirkt sich das in § 71 Abs. 1 LPVG verankerte allgemeine Informationsrecht der Personalvertretung auch auf die von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahmen aus, weil nur so ein ordnungsgemäßes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden kann (…Beschluss vom 21.09.2007 - 4 S 2131/07 -, Juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, Juris Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21
Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Rn. 29 Aber selbst wenn dem Antragsteller nicht bereits vor Erlass der Verfügung vom 31.10.2022 i. S. des § 28 Abs. 1 LVwVfG Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, so wäre die Anhörung jedenfalls mittlerweile i. S. des § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG nachgeholt worden (vgl. zu den Anforderungen an die Nachholung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2021 - 3 S 3915/21 -, Juris Rn. 47 ). - BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Eine Maßnahme, die aus einem personalvertretungsrechtlichen Grund rechtswidrig ist, unterliegt nicht der Aufhebung, wenn eine Auswirkung des Fehlers auf Erlass und Inhalt der Maßnahme offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2012 - 2 B 16.12 -, Juris Rn. 21 ["in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommender allgemeiner Rechtsgrundsatz"]). - VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 5 S 1819/20
Baugenehmigung für ein Logistikzentrums; Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe die tragenden Erwägungen des angegriffenen Beschlusses erschüttern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.2020 - 5 S 1819/20 -, Juris Rn. 27 m. w. N.). - FG Sachsen, 03.04.2025 - 3 K 771/23
Bewertung der Geschäftsgrundstücke für Grundsteuerzwecke nach dem Bundesmodell …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Rn. 16 Mit Beschluss vom 29.03.2023 (3 K 771/23) hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen, solange der gegen die Verfügung vom 31.10.2022 gerichteten Klage aufschiebende Wirkung zukommt.
- OVG Niedersachsen, 15.08.2025 - 5 ME 98/24
Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn der Personalrat in kurzer und knapper Form zutreffend über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet wird (BVerwG…, Beschluss vom 30.4.2013 - BVerwG 2 B 10.12 -, juris Rn. 8, m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.8.2017 - 5 LA 50/17 - vgl. auch Beschluss vom 20.07.2007 - 5 ME 210/07 -, juris Rn. 29; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 25.4.2023 - 4 S 421/23 -, juris Rn. 24; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.2.2014 - 3 ZB 11.2146 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bb., Beschluss vom 4.6.2025 - 4 S 16/25 -, juris Rn. 9, 13).
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Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
FGO § 69 Abs. 3 S. 1 Hs. 2
Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer-Folgebescheide - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer-Folgebescheide
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BFH, 20.06.1979 - IV B 20/79
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids - Sicherheitsleistung - Rechtsbehelf - …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
( IV B 20/79, Bundessteuerblatt -BStBI- II 1979, 666).Mit dem hier gestellten Antrag verfolgt die Antragstellen ihr Begehren - anders als die Antragstellerin im BFH-Verfahrens IV B 20/79 - nicht gesondert durch einstweilige Anordnung, sondern im Rahmen des AdV-Verfahrens.
- BFH, 08.11.2000 - I R 1/00
Eintritt der Zerlegungssperre
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
Besteht zwischen mehreren Gemeinden oder auch zwischen dem Steuerpflichtigen und derjenigen Gemeinde, die auf den Steuermessbetrag Ansprüche erhebt, Streit über die Steuerberechtigung, so kann die Finanzbehörde - anders als im Zerlegungsverfahren - nicht von Amts wegen tätig werden (BFH, Urteil vom 08.11.2000 I R 1/00, BStBl. II 2001, 769, 2. b) der Gründe). - FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 30359/06
Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf zwei Gemeinden im …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
Ergeht in einem solchen Fall dennoch ein Zerlegungs- und kein Zuteilungsbescheid, ist der Zerlegungsbescheid rechtswidrig und deshalb aufzuheben (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 20.10.2009 15 K 30359/06, BeckRS 2009, 26028360).
- BFH, 29.07.1997 - VIII S 1/97
Annahme eines öffentlichen Interesses an einer Sicherheitsleistung
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
Ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides kommt nur in Betracht, wenn der gegen diesen gerichtete Rechtsbehelf mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BFH, Beschluss vom 29.07.1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186 ). - FG Münster, 15.02.2005 - 11 V 6300/04
Änderung des Verfahrensgegenstandes bei erstmalig vor Gericht gestelltem Antrag …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
Beantragt der Antragsteller im AdV-Verfahren vor Gericht erstmals, eine Sicherheitsleistung für die AdV von Folgebescheiden auszuschließen, ist der Antrag vor Gericht vor diesem Hintergrund unzulässig, weil dem FA dieser Problemkreis noch nicht zuvor zur Entscheidung vorgebracht worden ist (FG Münster, Beschluss vom 15.02.2005 11 V 6300/04, Entscheidungen der FG -EFG- 2005, 804 ). - FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 V 4019/23
Aussetzung der Vollziehung: Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
Dem Gericht haben die Gerichtsakten des hiesigen Verfahrens 4 V 4019/23 und des Parallelverfahrens 4 V 4020/23 vorgelegen.
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