Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG
  Polizeimeister; Probebeamter; gesundheitliche Bewährung; Zulassung zum Laufbahnwechsel

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 105 LBG BE
  Polizeimeister; Probebeamter; gesundheitliche Bewährung; epileptische Anfälle; Zulassung zum Laufbahnwechsel; Zustimmung; Widerruflichkeit der Zustimmung; Widerspruch gegen Zulassung; sofortige Vollziehung bei Verwendungsentscheidungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 23 Abs. 3 ; LBG ,BB § 105
  Antrag eines Polizeimeisters im Beamtenverhältnis auf Probe gegen seine Zulassung zum Laufbahnwechsel in den nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu früheren Gesetzesbestimmungen, in denen der Laufbahnwechsel vom Gesetzgeber noch nicht vorgesehen war, entschieden, dass die Entlassung, die der Dienstherr aussprechen "kann", bei feststehender Nichtbewährung nicht in dessen Ermessen stehe, sondern zwingend vorzunehmen sei; lediglich bei Zweifeln an der Bewährung dürfe die Probezeit im gesetzlichen Rahmen verlängert werden, um sich über Bewährung bzw. Nichtbewährung zu vergewissern (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 11;… ebenso Sauerland, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht Bund, Stand 15. Juli 2023, § 23 BeamtStG Rn. 62 f.;… Reich, in: Reich, BeamtStG, 3. Aufl. 2018, § 23 Rn. 16).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (so in ständiger Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 12, anders von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand Juni 2020, § 23 Rn. 862).

• BVerwG, 17.09.1996 - 2 B 98.96

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Denn bei Verwaltungsakten, die den Status von Beamten betreffen, ist die Zustimmung, wenn sich nichts anderes aus dem Gesetz ergibt, nur bis zur Bekanntgabe des Bescheides möglich (BVerwG, Beschluss vom 17. September 1996 - 2 B 98.96 - juris Rn. 8;… Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 3.96 - juris Rn. 23;… ferner Beschluss vom 12. April 2000 - 1 WB 7.00 - juris Rn. 5;… zustimmend Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 237).

  Wirkt die Zustimmung des Antragstellers vom 9. Juli 2021 fort, wird er durch den Bescheid des Antragsgegners nicht in eigenen Rechten verletzt (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 17. September 1996 - 2 B 98.96 - juris Rn. 7 f.).

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Andernfalls dürfe der Beamte von seiner Bewährung ausgehen und annehmen, dass der Dienstherr von der Möglichkeit der Entlassung absehen werde (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 3.96

  Antrag auf Urlaub ohne Dienstbezüge - Freiwilligkeit - Rücknahme nach Bewilligung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Denn bei Verwaltungsakten, die den Status von Beamten betreffen, ist die Zustimmung, wenn sich nichts anderes aus dem Gesetz ergibt, nur bis zur Bekanntgabe des Bescheides möglich (BVerwG…, Beschluss vom 17. September 1996 - 2 B 98.96 - juris Rn. 8; Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 3.96 - juris Rn. 23;… ferner Beschluss vom 12. April 2000 - 1 WB 7.00 - juris Rn. 5;… zustimmend Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 237).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 59.16

  Nichtbewährung während der Probezeit; Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Rn. 4 Das Bundesverwaltungsgericht verlangt vom Dienstherrn aus Gründen der Fürsorgepflicht, die Entscheidung über die Bewährung des Beamten unverzüglich, ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit zu treffen (Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 59.16 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 7.00

  Widerrufbarkeit der Zustimmung eines Personalratsmitglieds zu seiner Versetzung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Denn bei Verwaltungsakten, die den Status von Beamten betreffen, ist die Zustimmung, wenn sich nichts anderes aus dem Gesetz ergibt, nur bis zur Bekanntgabe des Bescheides möglich (BVerwG…, Beschluss vom 17. September 1996 - 2 B 98.96 - juris Rn. 8;… Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 3.96 - juris Rn. 23; ferner Beschluss vom 12. April 2000 - 1 WB 7.00 - juris Rn. 5;… zustimmend Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 237).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2024 - 4 S 14.24

  Funktionär der Partei "Die Heimat" muss vorerst nicht in den juristischen …

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 - 4 S 24.26

  Richterin; Long-Covid-Erkrankung; Dienstunfähigkeit; begrenzte Dienstfähigkeit; …

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (stRspr, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25

  Ernsthafte Möglichkeit der Auswahl bei rechtsfehlerfreier Wiederholung der …

  Erweisen sich diese Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1 …und Beschluss vom 10. Februar 2025 - 4 S 32/24 - juris Rn. 2 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Konkurrentenstreitigkeit; Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des …

  Erweisen sich diese Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 - 4 S 10.26

  Auswahlverfahren; Erledigung; Abbruch; Organisationsentscheidung; …

  Das Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zunächst nur die von der Antragstellerin fristwahrend dargelegten Gründe der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2025 - 4 S 38.25

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; ernsthafte Möglichkeit der Auswahl des …

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe hingegen als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1 …und vom 2. September 2025 - OVG 4 S 28/25 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 - 4 S 28.25

  Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity …

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe hingegen als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 - 4 S 30.25

  Vorläufige Verpflichtung der Behörde zur Übernahme einer Lehrkraft in das …

  Damit hat es sein Bewenden, wenn sich - wie in diesem Fall - die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als nicht zutreffend erweisen (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2024 - 4 S 18.24

  Amtsgericht, Präsidium, Geschäftsverteilung, negativer Kompetenzkonflikt, …

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1).