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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4160
VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19 (https://dejure.org/2020,4160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 (https://dejure.org/2020,4160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 4 S 807/19 (https://dejure.org/2020,4160)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des Dienstherren; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 44 Abs. 1
    Versetzung in den Ruhestand; Betriebliche Eingliederungsmanagement; BEM-Verfahren; Gründe für Dienstunfähigkeit; Gutachten; Schweigepflichtsentbindung

  • rechtsportal.de

    BBG § 44 Abs. 1 S. 1 und S. 3; GG Art. 103 Abs. 1
    Bemessen der Dienstunfähigkeit ausschließlich nach objektiven Kriterien hinsichtlich Versetzung in den Ruhestand; Verhinderung der vollständigen gerichtlichen Überprüfung des amtsärztlichen Gutachtens ohne Entbindung der untersuchenden Amtsärzte von ihrer ärztlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 835
  • DÖV 2020, 531 PersR 2020, Nr. 9, 41 (red. Leitsatz) PersR 2020, Nr 9, 41 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2 C 22.13) betreffe einen anderen Sachverhalt.

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer vorzeitigen Zurruhesetzung im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vor, sind hiervon abweichende Entscheidungen auch dann nicht mehr denkbar, wenn die Möglichkeiten der präventiven Wiedereingliederung des Beamten nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. [ab 01.01.2018 § 167 SGB IX] zuvor versäumt worden sind (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris Rn. 46 ff.).

    Rn. 30 Soweit der Kläger meint, der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris Rn. 50 ff.) entnehmen zu können, dass bei Nichtdurchführung eines BEM-Verfahrens eine Zurruhesetzungsverfügung nur dann Bestand haben könne, wenn der Dienstherr nachweisen könne, dass auch bei Durchführung eines BEM-Verfahrens keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können, folgt dem der Senat nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

    Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2016 - 3 S 864/16 -, Juris Rn. 29 ).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, wenn etwa wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen gänzlich unberücksichtigt geblieben sind (BVerfG, Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, Juris Rn. 45).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Rn. 45 Unschädlich ist insoweit allerdings, dass der Kläger sein Vorbringen nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund zugeordnet, sondern im Rahmen der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erörtert hat; denn Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, Juris Rn. 25).
  • BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Dieses schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt und seinen Ausführungen in der Sache nicht folgt (…BVerfG, Beschlüsse vom 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13 -, Juris Rn. 13, und vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 -, Juris Rn. 26).
  • BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt ferner grundsätzlich weder einen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11 -, Juris Rn. 29, m.w.N.), noch gegen eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Gericht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 -, Juris Rn. 23, m.w.N.).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 u.a. -, Juris Rn. 103).
  • BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

    Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, prozessrelevante Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (st.Rsp., z.B. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2011 - 7 B 43.11 -, Juris Rn. 26 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

    Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Dieses schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt und seinen Ausführungen in der Sache nicht folgt (BVerfG, Beschlüsse vom 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13 -, Juris Rn. 13, …und vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 -, Juris Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
    Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, Juris Rn. 18 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07

    Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …

  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079

    Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Versagung …

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  • BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …

  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97

    Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …

  • BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 2 L 94/16

    Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

    Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 6 A 1075/17

    Antrag eines Kriminalkommissars auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes …

  • BVerwG, 31.05.2017 - 5 PB 12.16

    Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; …

  • BVerwG, 23.04.1991 - 1 D 73.89

    Disziplinarmaßnahmen wegen des schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst - …

  • VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
    Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 28 ).

    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist dagegen keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (BVerwG…, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 29 ).

    Angesichts des Regelungszwecks ist für die Berücksichtigung subjektiver Elemente wie etwa ein eventuell fürsorgepflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn kein Raum ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 21 ).

    Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob die Stellungnahme den Gesundheitszustand des Beamten zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids noch zutreffend wiedergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 28 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

    Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …

    Denn für die Feststellung der Dienstunfähigkeit sind deren Ursachen unerheblich (Senatsbeschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, Juris Rn. 21 ); unerheblich ist daher insbesondere auch, ob es sich um behinderungsbedingte Folgeerkrankungen handelt (…Bay. VGH, Beschlüsse vom 26.09.2016 - 6 ZB 16.249 -, Juris Rn. 27, …und vom 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386 -, Juris Rn. 12, jew. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

    Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …

    Rn. 47 Vgl. in einem entsprechenden Fall: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.2.2020 - 4 S 807/19 -, juris Rn. 36 und Bay. VGH, Urteil vom 18.12.2019 - 3 B 19.2054 -, juris Rn. 39 ff.; zur Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung: BVerwG, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 B 23.15 -, juris Rn. 27, und vom 21.2.2014 - 2 B 24.12 -, IÖD 2014, 100 = juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2010 - 6 A 2903/09 -, NVwZ-RR 2010, 694 = juris Rn. 6 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Urteil vom 18.9.1997 - 2 C 33.96 -, ZBR 1998, 203 = juris Rn. 21; zum Problem der Beweisvereitelung allgemein: Rixen in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auf.
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