Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Übergangsregelung; Verwaltungsvorschrift

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  19 Abs. 5; 136 LBG, 8 LPersVG
  Polizei Brandenburg, Beförderung, Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, Übergangsregelung, Verwaltungsvorschrift, Relevanz von Statusamt und Dienstposten, fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung, Grenzen der fiktiven Fortschreibung, Beförderung ...

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• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Die Rüge des Antragstellers, diese Beigeladenen hätten nicht wie ein Einsatztrainer beurteilt werden dürfen und es verstoße deswegen gegen die Gebote der Chancen- und der Maßstabsgleichheit, dass sie besser als der Antragsteller beurteilt worden seien, verkennt, dass der Maßstab für die Beurteilung von Beamten nur das Statusamt sein kann und darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 34).

  Nach der neuesten Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es im Hinblick auf die Berücksichtigung dieser Fortschreibung im Rahmen einer an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlentscheidung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Ls. und Rn 22 ff. insb. Rn. 43 ff.; zuvor bereits BVerwG…, Beschluss vom 23. November 2022 - 1 WB 21.21 - juris Ls. 2 und 3 sowie Rn. 23 ff.).

  Rn. 17 Soweit das Bundesverwaltungsgericht für einen Übergangszeitraum eine weitere Anwendung der vorhandenen Rechtsnormen und die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften anerkennt, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 49 ff.), ist festzustellen, dass die Beurteilungsrichtlinie, die Brandenburgische Polizeilaufbahnverordnung (BbgPLV) und die Laufbahnverordnung (LVO) keine diesbezüglichen Vorgaben enthalten.

  Damit wird prognostiziert, wie der Beamte voraussichtlich zu beurteilen wäre, wäre er im Beurteilungszeitraum nicht freigestellt und hätte er seine Leistungen wie vergleichbare Kollegen fortentwickelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9; Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 46, jeweils m.w.N.).

  Sie sind im Übrigen durch die zwischenzeitliche Beförderung bereits honoriert und "überholt" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn 39).

  Zugrunde zu legen ist aber der durchschnittliche berufliche Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9; Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 46, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Damit wird prognostiziert, wie der Beamte voraussichtlich zu beurteilen wäre, wäre er im Beurteilungszeitraum nicht freigestellt und hätte er seine Leistungen wie vergleichbare Kollegen fortentwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 46, jeweils m.w.N.).

  Aus diesem Erfordernis ergeben sich die Grenzen der Nachzeichnungsmöglichkeit: Lässt sich eine belastbare Prognose nicht treffen, so kann von einer Beurteilung tatsächlicher Leistungen als Grundlage einer dem Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdenden Auswahlentscheidung nicht abgesehen werden (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 10).

  Ab welcher Zeitspanne zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Stichtag die tatsächlichen Erkenntnisse eine Prognose über die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen können, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 11, das einen Zeitraum von fast 16 Jahren als nicht mehr hinreichend angesehen hat).

  Zugrunde zu legen ist aber der durchschnittliche berufliche Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 46, jeweils m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2012 - 2 B 10673/12

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier: vom Dienst freigestelltes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Ob der Antragsgegner aus der von ihm gebildeten Vergleichsgruppe die Beigeladene zu 4. als mit den mit 8 Punkten bewerteten Mitbewerbern aus anderen Gründen vergleichbar angesehen hat, ist dem insoweit nicht aussagekräftigen Besetzungsbericht nicht zu entnehmen (zu dessen Maßgeblichkeit vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 - juris Rn. 28) und drängt sich auch nicht auf.

• BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24

  Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Da vorliegend ein einheitliches Auswahlverfahren betroffen ist und der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren eine vorläufige Freihaltung der Stellen erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 11 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Konkurrentenstreitigkeit; Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Da vorliegend ein einheitliches Auswahlverfahren betroffen ist und der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren eine vorläufige Freihaltung der Stellen erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 11 ).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung dürfe daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Ls. 1, Rn. 28 und Rn. 30;… Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 - juris Rn. 28;… Beschluss vom 22. Juni 2023 - 2 VR 1.23 - juris Rn. 18) Daher ist - entgegen der Ansicht des Antragstellers - ein Bewerber nicht deswegen vom Auswahlverfahren auszuschließen, weil er den Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Diese Entscheidungsfreiheit ist eine Ausprägung des auch mit Rechtsetzungsakten der Exekutive typischerweise verbundenen normativen Ermessens (BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 115.86 - juris Rn. 35).
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in einem Konkurrentenstreit beschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 f.; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 17), rechtfertigen die teilweise Änderung des angefochtenen Beschlusses.
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung dürfe daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Ls. 1, Rn. 28 und Rn. 30; Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 - juris Rn. 28;… Beschluss vom 22. Juni 2023 - 2 VR 1.23 - juris Rn. 18) Daher ist - entgegen der Ansicht des Antragstellers - ein Bewerber nicht deswegen vom Auswahlverfahren auszuschließen, weil er den Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht (vgl. bereits BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28).
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in einem Konkurrentenstreit beschränkt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 17), rechtfertigen die teilweise Änderung des angefochtenen Beschlusses.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 6 B 1155/07

  Behauptete Verletzung des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein …
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2023 - 4 S 21.22

  Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

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• OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Anspruch eines Personalratsmitglieds auf fiktive Fortschreibung der letzten …

  Er befindet sich jedoch weit oberhalb der in diesem Rahmen bislang vom Senat und anderen Obergerichten akzeptierten temporären Grenzen einer Nachzeichnungsmöglichkeit (…vgl. Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 33 - 5 ½ Jahre; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 - Juris, Rn. 21 und Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15/2014 - Juris, Rn. 32 - mit jeweils neun Jahren).

  Durch die damit verbundene Änderung der einer Beurteilung zugrunde zu legenden Anforderungen ist die Aussagekraft einer weiteren fiktiven Fortschreibung der noch im niedrigeren Statusamt erstellten letzten dienstlichen Beurteilung derart eingeschränkt, dass diese - auch unabhängig von der Dauer der fiktiven Fortschreibung - nicht mehr ohne weiteres als hinreichende Tatsachengrundlage für die vorzunehmende Prognoseentscheidung herangezogen werden kann (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 - Juris, Rn. 20 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …

  Im Übrigen bedarf die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - Ls.) und die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass für die hiesige Fallkonstellation eine derartige Grundlage besteht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 16 f. zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines Personalratsmitglieds).

  Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung des Dienstpostens des Oberstufenkoordinators erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53 …und vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 26 …und vom 15. Juli 2025 - OVG 10 S 10/25 - juris Rn. 13 ).

• VG Greifswald, 31.07.2026 - 6 B 3401/25
  Bereits dieser Zeitablauf - der den Zeitraum von drei Beurteilungszeiträumen deutlich überschreitet - ist nach Dafürhalten der Kammer zu lange bemessen, um noch von einer hinreichenden Tatsachengrundlage auszugehen (so auch VGH München…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2014 -, juris Rn. 32 (> 9 Jahre zu lang); OVG D-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 -, juris Rn. 21 (> 9 Jahre zu lang); OVG Weimar…, Beschluss vom 7. Mai 2026 - 2 EO 374/25 -, juris Rn. 33 (jedenfalls 13 Jahre zu lang).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 36.25

  Landesbetrieb Forst Brandenburg, Konkurrentenstreit, Dienstpostenvergabe, …

  Daher ist ein Bewerber nicht deswegen vom Auswahlverfahren auszuschließen, weil er den Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht (…vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28 …und vom 6. November 2025 - 2 VR 7.25 - juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 - juris Rn. 11 ).