Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG
  Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im ersten Beförderungsamt

• Wolters Kluwer

  Zusage der besoldungsrechtlichen sowie versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung; Rechtmäßige Mindestwartez...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusage der besoldungsrechtlichen sowie versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung; Rechtmäßige Mindestwartezeit vor der Ernennung im ersten Beförderungsamt

• rechtsportal.de

  Zusage der besoldungsrechtlichen sowie versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung; Rechtmäßige Mindestwartezeit vor der Ernennung im ersten Beförderungsamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Nur soweit eine von mehreren Beförderungsstellen, auf die sich das Auswahlverfahren bezog, vorübergehend unbesetzt bleibt, um sie ggf. mit dem im Rechtsstreit Obsiegenden zu besetzen, geht es nicht um eine "Stellenreserve", sondern um die Besetzung der Stelle, die nach Abschluss des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn hätte besetzt werden können, wenn nicht Klage erhoben worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, Juris).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Zu einem solchen Erfolg kann der Folgenbeseitigungsanspruch nicht führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, Juris m.w.N.).
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Das Unterlassen der Beförderung ist kein solcher Eingriff und mit der zugesagten Gleichstellung soll nicht der frühere Status quo (vor Ergehen der Auswahlentscheidung) wiederhergestellt, sondern dessen Verbesserung herbeigeführt werden (BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Juris).
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Ein Beförderungsbewerber kann von seinem Dienstherrn den Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens nur verlangen, wenn der Dienstherr - erstens - bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl (hier: leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Übernahmeentscheidung) schuldhaft verletzt hat, wenn - zweitens - diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers adäquat kausal war und wenn - drittens - der Bewerber es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 A 9.17 -, Juris m.w.N.).
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffs eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Rn. 21 1. a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegensprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17

  Beförderung bei Stellenblockade
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 1 B 1104/15

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch seine …

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• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

  Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangte von den Klägerinnen, dass sie unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufwerfen, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund geben, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 29 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt von der Klägerin, dass sie unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 29 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt von dem Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 29 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22

  Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …

  Rn. 22 Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 28 ).
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 4 S 75/21

  Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, …

  Rn. 26 Insoweit sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Freihaltung einer Reservestelle nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 -, Juris Rn. 18 , …und vom 14.12.2017 - 4 S 2099/17 -, Juris Rn. 5 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 13 S 330/22

  Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

  Rn. 14 Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 28 ).
• VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21

  Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht in § 20 Abs. 3 Nr. 3 LBG zudem eine "zwingende laufbahnrechtliche Vorgabe" (Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 -, juris Rn. 19 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

  Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden …

  Rn. 11 Allgemein zum Fehlen der entsprechenden Dispositionsbefugnis in solchen Fällen: OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2015 - 1 B 1104/15 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N., und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017- 4 S 2099/17 -, juris, Rn. 5, und vom 11. Februar 2019 - 4 S 932/18 -, juris, Rn. 18.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1249/21

  Untersagung der Vollziehung der Beförderung eines Beamten als Mitbewerber auf der …

  Rn. 12 Vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 S 932/18 -, juris, Rn. 35 zu einer ähnlichen Praxis für Aufstiegsbeamte im Dienstbereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

  Rn. 21 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 S 932/18 -, juris, Rn. 34.

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19

  Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …

  Rn. 33 Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 28 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 4 S 3797/21

  Zur Vergütung bei einer freiwilligen Übernahme von staats- bzw. …
• OVG Hamburg, 11.08.2021 - 5 Bs 90/21

  Einstweiliger Rechtsschutz im Beförderungsauswahlverfahren; Zusicherung, für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21

  Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20

  Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18

  Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19

  Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …
• OVG Hamburg, 07.09.2021 - 5 Bs 153/21

  Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Zusage im Rahmen eines …
• VG Hamburg, 29.03.2021 - 14 E 4932/20

  (Kein) Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller in einem ranglistenbasierten …
• VG Hamburg, 29.03.2021 - 14 E 4935/20

  (Kein) Anordnungsgrund bei Freibleiben einer der ausgeschriebenen Stellen …