Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigterklärungen im Berufungsverfahren; Schriftsätzliche Erklärung; Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des "bisherigen Sach- und Streitstandes" ; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Konkursverwalter; Schadenersatz ...

Papierfundstellen

• NZI 2001, 74

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84

  Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von …

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• OLG Köln, 31.10.1973 - 2 W 21/73
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• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98

  Kündigungsfrist im Konkurs

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• BGH, 08.02.1968 - VII ZR 113/65

  Freistellung des Verfahrens nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) vom Grundsatz …

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• LAG Hessen, 10.05.1991 - 15 Sa 1451/90

  Klageweise Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle bei Widerspruch gegen …

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• LAG Hamm, 24.08.1972 - 8 Ta 55/72
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• LAG Düsseldorf, 05.12.1974 - 14 Sa 1106/74

  Weihnachtsgratifikation und Rückzahlung

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• KG, 02.02.1979 - 5 W 3702/78
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• KG, 16.04.1963 - 6 W 492/63
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• RG, 30.07.1943 - VI 67/43

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann nach § 4 der Dritten …

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• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …

  War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (…LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120) bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

  Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …

  War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (…LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120) bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

  Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …

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• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …

  War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (…LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120) bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).
• LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

  PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …

  War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden (LAG Hamm v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55; LAG Hamm v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZInsO 2005, 1120), und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen nach § 91a Abs. 1 ZPO.
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

  Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …

  Dies gilt für arbeitsgerichtliche Zahlungsprozesse selbst dann, wenn nach der kurzzeitig später erfolgenden Verfahrenseröffnung der Arbeitsgerichtsprozeß dann nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen ist und die Arbeitnehmer ihre vorinsolvenzlichen Forderungen zunächst nach § 174 InsO beim endgültigen Insolvenzverwalter als Insolvenzforderungen i.S.d. §§ 38, 108 Abs. 2 InsO anmelden müssen, ehe sie im Falle des Bestreitens derselben durch den Insolvenzverwalter die sog. Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO erheben dürfen (so zum bisherigen Recht LAG Frankfurt/Main v. 26.02.1996 - 16 Sa 1259/95, KTS 1998, 77 = NZA 1997, 848 ; LAG HAMM v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55 ; LAG HAMM v. 19.01.2000 - 2 Sa 426/99, ZInsO 2000, 520 ; BGH v. 21.02.2000 - II ZR 231/98, KTS 2000, 397 = ZInsO 2000, 295 ).
• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99

  Ansprüche auf Urlaubsvergütung gegen den Nachlasskonkursverwalter ; …

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• LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03

  1. Unzulässige Leistungsklage anstelle der gebotenen Insolvenzfeststellungsklage …

  War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 InsO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden (LAG Hamm, Bes. v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55).