Rechtsprechung
| LAG Bremen, 22.11.1983 - 4 Sa 167/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- arbeitszeugnis.com (Leitsatz)
Arbeitszeugnis - Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung; Kündigungsgrund; Ordentliche Kündigung; Ausschluß der fristlosen Kündigung
Papierfundstellen
- MDR 1984, 435
- BB 1984, 473
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1961 - II ZR 81/60
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung - Grobe Pflichtwidrigkeiten als …
Auszug aus LAG Bremen, 22.11.1983 - 4 Sa 167/82
Ein Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht ist anzunehmen, wenn dem Kündigungsberechtigten der wichtige Grund zur Kündigung bekannt war und er aus diesem Anlaß nur eine ordentliche befristete Kündigung ausspricht oder nur [abmahnt] (BGH, DB 1962, 368;… KR/Hillebrecht, § 626 Rdn. 39;….aA./MünchKomm/Schwerdtner, § 626 BGB Rdn. 54).
- LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21
Widersprüchliche Kündigung nach "einwandfreiem" Zwischenzeugnis; Grobes …
Rn. 33 c) Nach diesen Grundsätzen ist auch eine außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium rechtsmissbräuchlich, wenn diese zwei Tage nach dem Zeitpunkt ausgesprochen wird, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein mängelfreies Zeugnis ausgestellt hat, in dem er dessen Leistungen und Fähigkeiten ausnahmslos positiv beurteilt, ohne dass bereits ein Einvernehmen über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht (vgl. LAG Bremen 22. November 1983 - 4 Sa 167/82 - B. 2. a) der Gründe - BeckRS 1983, 30456650).Entsprechend gilt für eine Kündigung, die auf im Widerspruch zum Zeugnisinhalt stehende Gründe, welche bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Zeugnisses vorlagen, gestützt werden soll (vgl. LAG Bremen 22. November 1983 - 4 Sa 167/82 - B. 2. a) der Gründe - BeckRS 1983, 30456650).
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96
Bindungswirkung der Tätigkeitsbezeichnung im Zwischenzeugnis für einen …
3) noch kurz nach dieser Beurteilung wegen des bekannten, aber im Zwischenzeugnis beschönigten Verhaltens dem Arbeitnehmer kündigen kann (LAG Bremen vom 22.11.1983, BB 1984, 473).Es tritt eine gewisse Selbstbindung des Arbeitgebers ein, der deshalb den Arbeitnehmer weder auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (BAG vom 08.02.1972 - 1 AZR 189/71, AP Nr. 7 zu § 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 3) noch kurz nach dieser Beurteilung wegen des bekannten, aber im Zwischenzeugnis beschönigten Verhaltens dem Arbeitnehmer kündigen kann (LAG Bremen vom 22.11.1983 - 4 Sa 167/82, BB 1984, 473).
- LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93
Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94
Konkludenter Widerruf eines Zwischenzeugnisses bei Erteilung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97
Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97 Es tritt eine gewisse Selbstbindung des Arbeitgebers ein, der deshalb den Arbeitnehmer weder auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (BAG v. 08.02.1972, AP Nr. 7 zu § 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 3) noch kurz nach dieser Beurteilung wegen des bekannten, aber im Zwischenzeugnis beschönigten Verhaltens dem Arbeitnehmer kündigen kann (LAG Bremen v. 22.11.1983, BB 1984, 473).
- LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 Sa 33/03
Ordentliche Kündigung Verstoß gegen ausdrückliche Arbeitgeberanweisung Verzicht …
Die Abmahnung verbraucht den Kündigungsgrund, eine spätere Kündigung kann allein nicht auf den abgemahnten Grund gestützt werden (BAG, Urteil vom 10.11.1988 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung; BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP Nr. 113 zu § 626 BGB - unter II. 1. c) der Gründe; LAG Bremen, Urteil vom 22.11.1983 - MDR 1984, 435; LAG Köln, Urteil vom 06.11.1987 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 14; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1988 - LAGE § 626 BGB Nr. 37; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rz. 62, 259; APS-Dörner, § 1 KSchG Rz. 204, 231; Müller-Glöge, ErfK, 3. Aufl., § 626 BGB Rz. 53; Ascheid, ErfK, a.a.O., § 1 KSchG Rz. 166 m.w.N.). - LAG Hamm, 01.03.2002 - 10 Sa 1529/01
Außerordentliche Kündigung unentschuldigtes Fehlen Privateinkäufe zu Lasten des …
Die Abmahnung verbraucht den Kündigungsgrund, eine spätere Kündigung kann allein nicht auf den abgemahnten Grundsatz gestützt werden (BAG, Urteil vom 10.11.1988 - AP Nr. 3 zu § 1 KSChG 1969 Abmahnung; BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP Nr. 113 zu § 626 BGB (unter II. 1. c) der Gründe); LAG Bremen, Urteil vom 22.11.1983 - MDR 1984, 435; LAG Köln, Urteil vom 06.11.1987 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 14; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1988 - LAGE § 626 BGB Nr. 37; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rz. 62; Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 7; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, 1993, Rz. 106 m.j.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".