Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Tarifliche Altersgrenze gemäß § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden FAssung, RL 2000/78 EG
  Tarifliche Altersgrenze gemäß § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung

• LAG Düsseldorf

  § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden FAssung, RL 2000/78 EG
  Tarifliche Altersgrenze gemäß § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVöD § 33 Abs. 1 a
  Tarifliche Altersgrenze im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Tarifliche Altersgrenze ist zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tarifliche Altersgrenze im öffentlichen Dienst

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Sa 1764/08

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - halte er an seiner Rechtsauffassung fest, dass die hier in Frage stehende Regelung nach den europarechtlichen Bestimmungen unwirksam sei und ihn aufgrund seines Alters in diskriminierender Weise benachteilige.

  Entgegen der seitens der Berufung vertretenen Rechtsauffassung hat insbesondere das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - Rz. 24 der Entscheidungsgründe herausgestellt, dass es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entspricht, eine auf das 65. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenregelung durch Kollektivnormen- und/oder individualvertragliche Abmachungen als gerechtfertigt dann anzusehen, wenn zugleich eine Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze erfolgt.

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Sa 1764/08

  c) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die hier genannte Berücksichtigung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen in der tariflichen Regelungen nicht ausdrücklich genannt ist, weil es der Europäische Gerichtshof gerade für ausreichend hält, wenn andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahmen abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Zieles ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (EuGH vom 16.10.2007 Palacios de la vita C - 411/05 - Rz. 56 ff.).

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• BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

  Tarifvertragliche Altersgrenze

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2009 - 4 Sa 1764/08 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10

  Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit …

  Rn. 56 Bei der Vereinbarung des Ausscheidens des Klägers mit Erreichen der sozialrechtlichen "Regelaltersgrenze" handelt es sich um eine Befristungsvereinbarung im Sinne des §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TzBfG (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG, 7 AZR 116/07 bei juris, LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2009, 4 Sa 1764/08 bei juris; BAG, Vorlagebeschluss vom 17.06.2009, 7 AZR 112/08 (A); LAG Hamm…, Urteil vom 11.11.2009, 5 Sa 893/09, NZA-RR 2010, S. 249 ff.;… Erfurter Kommentar, 10. Aufl./Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rdnr. 56 ff. m. z. w. N.).

  Die Kammer folgt damit auch der - allerdings nicht rechtskräftigen - Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2009, 4 Sa 1764/08 bei juris), die die Wirksamkeit der Altersgrenze des § 33 Abs. 1 Buchstabe A TVöD zum Gegenstand hat.