Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 2 KSchG, § 167 Abs 2 SGB 9 2018, Art 4 Nr 15 EUV 2016/679, Art 9 Abs 1 EUV 2016/679, Art 7 Abs 4 EUV 2016/679
  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

• IWW

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anforderungen an einen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurfeinschreibens

• arbeitsrechtsiegen.de

  Zugangsbeweis für Einwurfeinschreiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben; Datenschutz im bEM

• rechtsportal.de

  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben; Datenschutz im bEM

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beweis des ersten Anscheins bei Zugang eines Einwurfeinschreibens; Sendungsstatus kein Zugangsbeweis; Anforderungen an Datenschutz im BEM-Verfahren; Erhöhte Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung des Arbeitnehmers zur Datenverarbeitung im BEM-Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben und der Datenschutz im bEM

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmerin zu oft krank - Wann ist eine so begründete Kündigung "sozial gerechtfertigt"?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausreichender Datenschutz im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sichere Zustellung per Einwurfeinschreiben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung zustellen durch Einwurfeinschreiben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zustellung einer Kündigung mit Einwurfeinschreiben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Friedhof der verlorenen Briefe ... (IBR 2021, 605)

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1561
• NZA-RR 2021, 596

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

  Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

  Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau der Fehlzeiten also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

  Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).

  Hierzu führte bereits die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. September 2020 ( 3 Sa 38/19 ) aus:.

• BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

  GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Für den Absender streitet daher beim Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 139/18 -).

• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

  Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

  Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Für den Absender streitet daher beim Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 139/18 -).
• AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05

  Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen (AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).".

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamburg, 14.07.2025 - 4 SLa 26/24

  Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs!

  Bei Einhaltung dieses Verfahrens hat der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs einen Anscheinsbeweis dafür angenommen, dass die Sendung in den Briefkasten eingelegt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 -, Rn. 33, juris, m. w. N.; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 18. Januar 2022 - 1 Sa 159/21 -, Rn. 37 ff.; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 -, Rn. 30, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 -, Rn. 40, juris; a. A. LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23. September 2019 - 5 Sa 18/13 -, Rn. 46, juris; LAG Hamm…, Urteil vom 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08 -, Rn. 107, juris; offen gelassen: BAG…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 -, Rn. 18, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben - Beweisanforderungen - …

  (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - und LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 ) (Rn.90) (Rn.96).

  Rn. 54 BGH 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Juris oder Homepage des BGH, Rn. 8 ff. LAG Baden-Württemberg 17.09.2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg Ante, NZA-RR 2023 (Heft 10) S. 505 .

  Rn. 96 Kann - wie hier - keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs von der Deutschen Post AG mehr zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise wegen Ablaufs der Anfragefrist (vgl. dazu Uth/Barthen NJW 2021, 685: nur innerhalb von 15 Monaten nach Auslieferung), fällt dies in die Risikosphäre des Absenders (ebenso LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 Rn. 34 = LAGE § 167 SGB IX 2018 Nr. 5).

• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

  Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

  Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15 - ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 - 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 - 5 Sa 18/13 - ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 - 14 Ca 465/19)(Rn.36).

  b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).

• LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20

  Datenschutz im bEM

  (Bestätigung und Fortentwicklung von LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 -) (Rn.63).

  Rn. 63 (1) Die erkennende Kammer ( LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 -) hat in einem anderen Verfahren, ebenfalls die Beklagte betreffend, zu dem hier streitgegenständlichen Unterrichtungsschreiben bereits wie folgt ausgeführt:.

• LAG Nürnberg, 15.06.2023 - 5 Sa 1/23

  Kündigungsschreiben - Zugang - Übliche Postzustellzeiten - Auslieferungsbeleg

  Rn. 14 Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbeleges mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (siehe BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18; LAG Baden-Württemberg vom 28.02.2021 - 4 Sa 68/20 und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2020 - 1 Sa 159/21).
• ArbG Hamburg, 03.07.2024 - 13 Ca 225/23
  Ob bei Vorlage des Einlieferungsbeleges und der Reproduktion des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten zugegangen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (bejahend LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2022 - 1 Sa 159/21 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 - LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, BGH Urteil vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 -, Rn. 33, zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist;… a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.;… Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, - jeweils zitiert nach juris).
• ArbG Erfurt, 15.10.2021 - 7 Ca 265/21

  Krankheitsbedingte Kündigung - Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …

  Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines BEM die Rede sein (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021, Az.: 4 Sa 68/20 m.w.N.).