Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 118 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 3; ; BRAGO § 10 Abs. 3 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde gegen Gegenstandsfestsetzung des Verwaltungsgerichts; Maßgeblichkeit der Beschwerdesumme nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Voraussetzungen der Berichtigung des Festsetzungsbeschlusses; "Technische" auf formaler Ebene liegende ...

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• OVG Hamburg, 14.04.1999 - 4 So 28/99

  Beschwerdesumme für Gegenstandswertbeschwerde in Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.05.2002 - 4 So 55/01

  Auch wenn der angefochtene Beschluss in Anwendung der §§ 118, 122 VwGO ergangen ist, handelt es sich in der Sache um eine - erneute - Gegenstandswertfestsetzung gemäß § 10 BRAGO, so dass hier die Beschwerdesumme gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO a.F. von 100,-- DM - nicht diejenige gemäß § 146 Abs. 3 VwGO a.F. (400,- DM) - maßgeblich ist (vg. Beschl. des Senats v. 14.4.1999 -4 So 28/99- m.w.N.;… ebenso Kopp, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. § 165 Rdnr. 6 für die Streitwertbeschwerde gemäß § 25 Abs. 3 GKG).
• OVG Hamburg, 14.10.1999 - 3 Bf 196/98

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.05.2002 - 4 So 55/01

  Derartige Unrichtigkeiten sind "offenbar" im Sinne der Vorschrift nur dann, wenn sie für jeden Dritten als solche unmittelbar aus der Entscheidung selbst oder aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung ohne weiteres zu erkennen sind, und sich für den Adressaten ohne nähere Prüfung aufdrängt, dass etwas anderes ausgesagt wird als das Gericht gewollt hat, mithin die gewollte der tatsächlichen Erklärung widerspricht (vgl. Kopp, a.a.O., § 118 Rdnr. 6; Schoch, a.a.O., Rdnr. 5; Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur VwGO, § 118 Rdnr. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 60. Aufl., § 319 ZPO Rdnrn. 10, 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.10.1999 - 3 Bf 196/98 - Juris; OVG Weimar, Beschl. v. 14.7.1995, ThürVBl.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 3 O 10/09

  Grenzen der Befugnis zur Berichtigung eines gerichtlichen Beschlusses

  Das ist nur der Fall, wenn es sich nicht um einen auf der inhaltlichen, die Willensbildung betreffenden, sondern um einen "technischen", auf der formalen Ebene liegenden Mangel bei der Umsetzung des Willens handelt (OVG Hamburg, B. v. 29.05.2002 - 4 So 55/01 -, Rdnr. 4 ;… Clausing, a. a. O;… Kilian, a. a. O.).
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2006 - 9 E 3401/05

  Teilstattgabe im Welteke - Verfahren

  "Offenbar" ist eine Unrichtigkeit nur dann, wenn sie sich aus den Umständen für jeden Dritten ohne weiteres von vorneherein zweifelsfrei und ohne Beweisaufnahme ergibt (h. M.: Bay.VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 6 B 00.1402 - Juris; Beschluss vom 22. April 2002 - 1 B 98.1603 - Juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 4 So 55/01 - Juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 1998 -12 A 12501 - NVwZ 1999, 201; BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 - NJW 1985, 742 f.; Rennert in Eyermann, VwGO , 12. A., § 118 Rn, 3f.;… Clausing in Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 118 Rn. 3, 5;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 118 Rn. 1, 6;… Leipold in Stein-Jonas, ZPO , 21. A., § 319, Rn. 3ff.; jew. m.w.N.).