Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.1961 - RReg. 4 St 49/61 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StPO § 37; ZPO § 182
Annahme einer Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1961, 79
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 04.06.1987 - V R 131/86
Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …
Es handelt sich um eine Tatfrage (Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts - BayObLG - vom 9. März 1961, RReg. 4 St 49/61, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1961, 785; Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Hamm vom 13. November 1961 3 Ss 1186/81, NJW 1962, 264; Urteil des OLG Celle vom 11. Februar 1971 1 Ss 268/70, NJW 1971, 1227). - BayObLG, 16.08.1961 - RReg. 1 St 282/61
Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; …
Dementsprechend hat bereits der 4. Strafsenat des BayObLG angenommen, daß dann, wenn das Beschwerdegericht im Gegensatz zum Amtsgericht den Einspruch als zulässig angesehen hat, das Amtsgericht die nochmalige Entscheidung über den Einspruch auf Grund der Hauptverhandlung durch Urteil zu treffen habe (Urteil vom 9.3.1961 BReg. 4 St 49/61, insoweit in MDH 1961, 785 und JR 1961, 271 sticht abgedruckt). - BayObLG, 28.11.1967 - RReg. 4a St 117/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Auf die Rechtsprechung und das Schrifttum zur § 7 BGB wird daher hingewiesen, unter anderem auch auf die bereits erwähnte Entscheidung des Senats vom 9.3.1961 (BayObLGSt 1961, 79).
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