Rechtsprechung
| OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich protokollierten Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Wie die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht zu Recht ausführt, ist unter einer gerichtlichen Anordnung nach dem hier maßgeblichen allgemeinen Sprachgebrauch (BVerfGE 71, 108/115 = NStZ 1986, 261) ein einseitiger Akt zu verstehen, der vom Gericht aufgrund der ihm verliehenen hoheitlichen Gewalt erlassen wird. - LG Kassel, 30.11.2005 - 1 T 170/05
Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz …
Auszug aus OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Dieser Auslegung von § 4 Gewaltschutzgesetz folgt - soweit ersichtlich - auch die Rechtsprechung (vgl. LG Kassel vom 30.11.2005 Az. 1 T 170/05 Rn. 9, zitiert nach juris) und die einhellige Auffassung im Schrifttum (vgl. von Pechstadt NJW 2007, 1233/1236; Sering NJW-Spezial 2007, 375;… Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 4 Gewaltschutzgesetz Rn. 8 f.). - OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 9 WF 57/04
Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer …
Auszug aus OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Die vom Angeklagten und der Geschädigten getroffene Vereinbarung setzte daher die einstweilige Anordnung des Familiengerichts nach § 1 Gewaltschutzgesetz außer Kraft (vgl. OLG Saarbrücken v. 25.5.2004, 9 WF 57/04 Rn 10, zitiert nach juris).
- BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …
Diese Strafbarkeit eines Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich ist mit Wirkung zum 10. März 2017 geschaffen worden (vgl. BGBl. 2017 I, S. 386 und BT-Drucks. 18/9946; überholt daher OLG München, Beschluss vom 11. März 2008 - 4 St RR 18/08, juris), mithin vor den hiesigen Taten.
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