Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Annahme einer prozessualten Tat - Änderung eines Schuldspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1967, 60

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 23.01.1957 - 2 StR 565/56

  Einheitliche Handlung im natürlichen Sinn durch die gesamte auf Diebstahl …

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Ihr gesamtes Verhalten war von einem gleichgearteten Handlungswillen getragen, die einzelnen Betätigungsakte gehören auch auf Grund ihres räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs objektiv erkennbar derart zusammen, daß sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine Handlung bilden (vgl. BGHSt 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56].

  Im Falle einer einheitlichen Handlung sind diejenigen Betätigungen, die lediglich Versuchshandlungen sind, in der Regel nicht besonders zu bestrafen, wenn der Täter bis zur Vollendung geschritten ist (vgl. BGHSt 10, 230, 232) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56].

• BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Daß die Angeklagten dabei ihren Tatentschluß nach dem für sie unvorhergesehenen Fehlschlagen eines Mittels jeweils unmittelbar anschließend mit einem anderen Mittel zu verwirklichen gesucht haben, steht der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht entgegen (BGHSt 10, 129 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; vgl. auch BGH Urteil v. 6. Juli 1956 - 5 StR 201/56 -).
• BGH, 06.07.1956 - 5 StR 201/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Daß die Angeklagten dabei ihren Tatentschluß nach dem für sie unvorhergesehenen Fehlschlagen eines Mittels jeweils unmittelbar anschließend mit einem anderen Mittel zu verwirklichen gesucht haben, steht der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht entgegen (BGHSt 10, 129 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; vgl. auch BGH Urteil v. 6. Juli 1956 - 5 StR 201/56 -).

• BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60

  Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Daß der Tatbestand der räuberischen Erpressung weiter reicht als der des Raubes, so daß § 249 StGB als das besondere Gesetz die Anwendung des § 255 StGB als des allgemeineren Gesetzes in der Regel ausschließt (…vgl. BGH Urt. v. 12. August 1954 - 1 StR 387/54 - bei Herlan MDR 1955, 17; BGHSt 14, 386, 390 ff) [BGH 05.07.1960 - 5 StR 80/60], steht nicht entgegen.
• BGH, 17.03.1955 - 4 StR 8/55

  einsame Stelle - §§ 249, 255 StGB, Abgrenzung Raub - räuberische Erpressung

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Sie richten sich gegen dieselben Rechtsgüter; die Mittel der Einwirkung auf den fremden Willen sind dieselben; nur durch das Ziel und den Erfolg dieser Einwirkung unterscheiden sich die Tatbestände: Der Räuber zwingt sein Opfer zur Duldung der Wegnahme, der räuberische Erpresser zur Herausgabe der Sache (BGHSt 7, 252, 254) [BGH 17.03.1955 - 4 StR 8/55].
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Dies durfte, obwohl ein besonderer Schuldspruch nicht in Betracht kommt, auch strafschärfend herangezogen werden; denn in der Rechtsprechung ist es stets für zulässig erachtet worden, die Verletzung einer Strafvorschrift, die wegen Gesetzeskonkurrenz nicht angewendet wird, bei der Strafzumessung erschwerend mit zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 1, 152, 155 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 101/51] mit Nachweisen; BGHSt 19, 188, 189) [BGH 14.01.1964 - 1 StR 246/63].
• BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Dies durfte, obwohl ein besonderer Schuldspruch nicht in Betracht kommt, auch strafschärfend herangezogen werden; denn in der Rechtsprechung ist es stets für zulässig erachtet worden, die Verletzung einer Strafvorschrift, die wegen Gesetzeskonkurrenz nicht angewendet wird, bei der Strafzumessung erschwerend mit zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 1, 152, 155 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 101/51] mit Nachweisen; BGHSt 19, 188, 189) [BGH 14.01.1964 - 1 StR 246/63].
• BGH, 12.08.1954 - 1 StR 387/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Daß der Tatbestand der räuberischen Erpressung weiter reicht als der des Raubes, so daß § 249 StGB als das besondere Gesetz die Anwendung des § 255 StGB als des allgemeineren Gesetzes in der Regel ausschließt (vgl. BGH Urt. v. 12. August 1954 - 1 StR 387/54 - bei Herlan MDR 1955, 17; BGHSt 14, 386, 390 ff) [BGH 05.07.1960 - 5 StR 80/60], steht nicht entgegen.

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• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der …

  Das würde auch dann gelten, wenn die schwere räuberische Erpressung nur versucht sein sollte, da sich hier der Raub und die schwere räuberische Erpressung auf unterschiedliche Gegenstände (Hotelkasse bzw. eingebrachte Sachen) beziehen (vgl. BGH NJW 1967, 60, 61;… Herdegen in LK, 10. Aufl., § 249 StGB Rdn. 26).
• BGH, 25.02.2025 - 2 StR 21/25

  Konkurrenzen (räuberische Erpressung; Raub; mitbestrafte Vortat); Jugendstrafe …

  Die tateinheitlich verwirklichte versuchte schwere räuberische Erpressung tritt jedoch gegenüber dem vollendeten schweren Raub, da sie auf denselben Gegenstand - nämlich die schließlich durch den Raub erbeutete (...)-Umhängetasche - gerichtet war (UA S. 7), als mitbestrafte Vortat zurück (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 4 StR 554/03, juris Rn. 3; und Urteil vom 18. November 1966 - 4 StR 120/66, juris Rn. 6;… MüKoStGB/Sander, 4.Aufl., § 249 Rn. 43, § 255 Rn. 12;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 23)".
• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 554/03

  Konkurrenzverhältnis zwischen schwerem Raub und versuchter schwerer räuberischen …

  Jedoch tritt gegenüber dem vollendeten schweren Raub die tateinheitlich verwirklichte versuchte (schwere) räuberische Erpressung, die auf denselben Gegenstand, nämlich einen Teilbetrag des schließlich durch den Raub erbeuteten Geldbetrages gerichtet war, als mitbestrafte Vortat zurück (vgl. BGH NJW 1967, 60, 61; Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1997 - 4 StR 464/97;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 253 Rdn. 31).

• BGH, 21.07.1998 - 4 StR 274/98
  Bei seiner rechtlichen Würdigung hat das Landgericht nicht bedacht, daß sich in beiden Fällen der Versuch und die Vollendung auf den gleichen Tatbestand bezogen, so daß der Versuch hinter der Vollendung als subsidiär zurücktritt (vgl. BGHSt 10, 230, 232; BGH NJW 1967, 60, 61;… vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 123).
• BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83

  Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich …

  Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme von Handlungseinheit in diesem Sinne (weiter) voraussetzt, daß beide Taten auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (vgl. BGHSt 1, 168; 10, 230; 16, 397;… BGH GA 1970, 84; BGH NJW 1977, 2321; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1981 - 4 StR 205/81 und 30. November 1982 - 1 StR 553/82) oder ob auch ein in beiden Fällen gleichartiger Handlungswille (vgl. BGH NJW 1967, 60) oder die Verfolgung eines einheitlichen Zieles (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74; BGHSt 4, 219) ausreicht.
• BGH, 21.10.1997 - 4 StR 464/97

  Abgrenzung des Raubes von räuberischer Erpressung - Verfahrensbeschwerde auf …

  Hinter der danach vorliegenden vollendeten räuberischen Erpressung tritt der gleichfalls erfüllte Tatbestand des versuchten Raubes als mitbestrafte Vortat zurück (BGH NJW 1967, 60, 61) [BGH 18.11.1966 - 4 StR 120/66].
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81

  Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten - …

  Ob deren Vorliegen hier deshalb zu verneinen ist, weil sich die mehreren Willensbetätigungen gegen verschiedene höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 2, 246 f; 16, 397 f; BGH, Urteile vom 1. Juni 1976 - 5 StR 237/76 -, vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76 -, vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 -, vom 25. Juli 1978 - 5 StR 331/78 - und vom 26. März 1981 - 4 StR 58/81 -) oder weil sie nicht auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (BGH, NJW 1967, 60; 1977, 2321;… GA 1970, 84; BGH, Urteile vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74 - und vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78 -), kann dahingestellt bleiben.
• BGH, 28.08.1984 - 1 StR 427/84

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung und Totschlags - Anforderungen …

  Eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit gleichgearteter, strafrechtlich erheblicher Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß sich das gesamte Handeln des Täters an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellt (vgl. BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231; BGH NJW 1967, 60, 61;… BGH GA 1970, 84; BGH NJW 1977, 2321; 1984, 1568; BGH NStZ 1984, 241, 215;… Vogler in LK 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 9 ff m.w.Nachw.).
• BGH, 23.06.1998 - 4 StR 231/98

  Abgelten von Versuchsstraftaten durch Bestrafungen aus vollendeten Delikten

  Nach gefestigter Rechtsprechung sind im Falle einer einheitlichen Handlung diejenigen Betätigungen, die lediglich Versuchshandlungen sind, in der Regel nicht besonders zu bestrafen, wenn der Täter bis zur Vollendung geschritten ist (BGHSt 10, 230, 232; BGH NJW 1967, 60, 61) [BGH 18.11.1966 - 4 StR 120/66].
• BGH, 06.12.1967 - 2 StR 566/67

  Verletzung der Pflicht zur Wahrheitserforschung durch unterbliebene Anhörung von …

  Daß die vollendete Tat nicht nach § 255 StGB, sondern nach § 249 StGB als dem besonderen Gesetz zu bestrafen ist, ändert hieran nichts (…vgl. BGH Urt. vom 12. August 1954 - 1 StR 387/54 - mitgeteilt bei Herlan WDR 1955, 17; vgl. ferner BGH, Urt. vom 18. November 1966 - 4 StR 120/66 -, das den Fall eines versuchten Raubes und einer vollendeten räuberischen Erpressung betrifft).
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 622/81

  Besondere Bestrafung der Versuchshandlungen bei Tatvollendung im Falle …
• BGH, 12.12.1980 - 3 StR 463/80

  Gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher …
• BGH, 25.06.1968 - 5 StR 342/68

  Freiwilliger Rücktritt von einem Mordversuch - Abgeltung eines versuchten Raubs …
• BGH, 09.09.1969 - 1 StR 347/69

  Beeinträchtigung des Einsichtsvermögens oder Hemmungsvermögens - …
• BGH, 03.05.1968 - 4 StR 98/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …