Rechtsprechung
| BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 264 StPO; § 258 StGB; § 26 StGB; § 211 StGB
Reichweite der Nebenklagebefugnis (Tat im prozessualen Sinne); Anstiftung zum Mord; Strafvereitelung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger besteht nur bei bestehender Möglichkeit der Verurteilung wegen einer vom Sachverhalt der Anklageschrift erfassten Tat (sog. Nebenklagestraftat); Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger besteht nur bei bestehender Möglichkeit der Verurteilung wegen einer vom Sachverhalt der Anklageschrift erfassten Tat (sog. Nebenklagestraftat); Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Mordprozess: Leiche im Kofferraum - BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 134
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Die Verschiedenheit dieser Verhaltensweisen und die schon durch die unmittelbare Tatausführung voneinander abgegrenzten Geschehen schließen es - worauf schon Schwurgericht und Oberlandesgericht in ihren Entscheidungen über die Zulassung der Nebenkläger abgestellt haben - aus, die Identität der Tat noch als gewahrt anzusehen; es handelt sich vielmehr um auch im Sinne des § 264 StPO verschiedene Taten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 220; ähnlich BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Zur Aburteilung der Angeklagten D. durch das Schwurgericht wurde dieses Verhalten damit nicht gestellt (vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Februar 1959 - 1 StR 29/59, BGHSt 13, 21, 26; vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 100 mwN). - BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Die Verschiedenheit dieser Verhaltensweisen und die schon durch die unmittelbare Tatausführung voneinander abgegrenzten Geschehen schließen es - worauf schon Schwurgericht und Oberlandesgericht in ihren Entscheidungen über die Zulassung der Nebenkläger abgestellt haben - aus, die Identität der Tat noch als gewahrt anzusehen; es handelt sich vielmehr um auch im Sinne des § 264 StPO verschiedene Taten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 220; ähnlich BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160).
- BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Zur Aburteilung der Angeklagten D. durch das Schwurgericht wurde dieses Verhalten damit nicht gestellt (vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Februar 1959 - 1 StR 29/59, BGHSt 13, 21, 26; vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 100 mwN). - BGH, 20.05.2008 - 5 StR 15/08
Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenklägerin (Berechtigung); …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (hier nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), wenn nach Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint, also nach dem von der Anklage erfassten Sachverhalt (§ 264 StPO) die Verurteilung wegen eines solchen Delikts materiellrechtlich in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 5 StR 15/08, NStZ-RR 2008, 352, 353). - BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98
Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Gleichwohl wurde damit aber (anders als in dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 1998 - 2 StR 76/98, NStZ 1999, 206 m. Anm. W. Bauer, entschiedenen Fall) dieses Geschehen nicht zur Aburteilung durch das Schwurgericht gestellt. - BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Revisibilität der Beweiswürdigung (erschöpfende Würdigung belastender Indizien; …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Der Senat kann daher offen lassen, ob bei einer tatsächlich möglichen Verurteilung wegen (Mit-)Täterschaft an dem Mord das einer solchen Wertung zugrunde liegende Geschehen von der der Angeklagten D. in der Anklageschrift zur Last gelegten Tat im Sinne des § 264 StPO erfasst wäre (vgl. zu einem Fall lediglich einer prozessualen Tat bei Mittäterschaft und versuchter Strafvereitelung: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 306/07). - BGH, 06.09.2005 - 1 StR 363/05
Kein Anschluss als Nebenklägerin nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Sätze 1, 3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 StR 363/05).
- BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20
Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des …
Vielmehr gehen die Gesetzesmaterialien ausdrücklich davon aus, § 395 Abs. 1 StPO bezeichne "diejenigen Fälle, in denen ein Verletzter ohne zusätzliche Voraussetzungen zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist' (BT-Drucks. 10/5305 S. 12; zu § 80 JGG BT-Drucks. 16/3640 S. 54; zu den Voraussetzungen der Anschlussbefugnis allgemein BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 126/11, juris Rn. 3 mwN).
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