Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 169; StPO § 338 Nr. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.02.1955 - 3 StR 543/54

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 126/96

  Mit diesem Verfahren hat das Landgericht gegen § 169 Satz 1 GVG verstoßen (BGHSt 7, 218, 219;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 338 Rdn. 48 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.05.1989 - 1 StR 154/89

  Rechtliche Wirkungen der Berücksichtigung des Gewinnstrebens im Rahmen des …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 126/96

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Strafzumessungserwägung in dem angefochtenen Urteil, zu Lasten des Angeklagten sei sein "Gewinnstreben" zu berücksichtigen (UA 15), rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 1; BGH bei Detter NStZ 1993, 176, 178;… Körner, Betäubungsmittelgesetz 4. Aufl. § 29 Rdn. 278 m.w.Nachw.).

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• BGH, 15.02.2024 - 2 StR 404/23

  Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und …

  Dies begründet den Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 1998 - 3 StR 67/98, StV 1998, 364; vom 16. April 1996 - 4 StR 126/96, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 4;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 338 Rn. 48).
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97

  Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Strafzumessung - Einbeziehung getilgter …

  Auf seine Revision hob der Senat durch Beschluß vom 16. April 1996 - 4 StR 126/96 - das Urteil mit den Feststellungen wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
• BGH, 13.03.1998 - 3 StR 67/98

  Körperverletzung mit Todesfolge

  Nach § 171 b Abs. 3 GVG ist zwar die Frage, ob die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit vorgelegen haben, der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen (…vgl. Mayr in KK § 171 b GVG Rdn. 7); der Beschwerdeführer kann aber als unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit rügen, die Öffentlichkeit sei über den im Ausschließungsbeschluß festgelegten Umfang hinausgehend ausgeschlossen gewesen (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluß 4 m.w.Nachw.).
• BGH, 13.05.1997 - 4 StR 206/97

  Entziehung der Grundlage der Geamtstrafe bei Aufhebung der Einzelstrafen

  Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß auch die Strafzumessungserwägung in dem angefochtenen Urteil, zu Lasten des Angeklagten sei zu berücksichtigen, daß er "aus bloßem Gewinnstreben heraus gehandelt hat", rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGH bei Detter NStZ 1993, 178;… BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 1; BGH, Beschlüsse vom 16. April 1996 - 4 StR 126/96 - und vom 26. April 1996 - 3 StR 117/96;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 278 m.w.N.).