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Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,21080
BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23 (https://dejure.org/2023,21080)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2023 - 4 StR 128/23 (https://dejure.org/2023,21080)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2023 - 4 StR 128/23 (https://dejure.org/2023,21080)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 306a Abs. 1 StGB
    Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Urteilsgründe; spontane selbstbelastende Äußerung des Angeklagten: Selbstbelastungsfreiheit, kritische Prüfung); schwere Brandstiftung (Taterfolg: teilweises Zerstören; Entwidmung)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 325
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21

    Ausbeutung der Arbeitskraft (Tätigkeit als Künstler; Ausbeutung: Legaldefinition, …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Diese Überzeugungsbildung muss deshalb auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und erkennen lassen, dass die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine Vermutung sind, für die es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt und die daher nicht mehr als einen ? wenn auch schwerwiegenden ? Verdacht begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 ? 2 StR 232/21 Rn. 27;… Beschluss vom 24. März 2021 ? 4 StR 416/20 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 ? 2 StR 422/18 Rn. 8;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 ? 2 StR 4/15 Rn. 8;… Beschluss vom 26. September 1994 ? 5 StR 453/94 Rn. 8 mwN; Urteil vom 2. Juli 1980 ? 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33).

    Dies ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 ? 2 StR 232/21 Rn. 27).

  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 416/20

    Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Diese Überzeugungsbildung muss deshalb auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und erkennen lassen, dass die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine Vermutung sind, für die es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt und die daher nicht mehr als einen ? wenn auch schwerwiegenden ? Verdacht begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 ? 2 StR 232/21 Rn. 27; Beschluss vom 24. März 2021 ? 4 StR 416/20 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 ? 2 StR 422/18 Rn. 8;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 ? 2 StR 4/15 Rn. 8;… Beschluss vom 26. September 1994 ? 5 StR 453/94 Rn. 8 mwN; Urteil vom 2. Juli 1980 ? 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33).
  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Die nicht näher konkretisierte Feststellung, beide Wohnhäuser seien brandbedingt "erheblich beschädigt" worden, belegt ein teilweises Zerstören im Sinne der Strafvorschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2020 ? 4 StR 626/19 Rn. 6; Urteil vom 12. September 2002 ? 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14) auch unter Berücksichtigung der vage gehaltenen weiteren Feststellung, dass es in einem bzw. in allen Zimmern des Vorderhauses zu brandbedingtem Rußaufschlag gekommen sei, nicht zweifelsfrei.
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    b) Der Senat hat auf die Sachrüge ? eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben ? nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verwertung einer spontanen selbstbelastenden Äußerung eines Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2009 ? 4 StR 170/09 Rn. 9;… Urteil vom 27. September 1989 ? 3 StR 188/89 Rn. 6; Schneider NStZ 2017, 126, 130; Miebach NStZ 2000, 234, 240; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 ? 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 8 f.).
  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09

    Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    b) Der Senat hat auf die Sachrüge ? eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben ? nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verwertung einer spontanen selbstbelastenden Äußerung eines Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 ? 4 StR 170/09 Rn. 9;… Urteil vom 27. September 1989 ? 3 StR 188/89 Rn. 6; Schneider NStZ 2017, 126, 130; Miebach NStZ 2000, 234, 240; siehe auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 ? 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 8 f.).
  • BGH, 27.09.1989 - 3 StR 188/89

    Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    b) Der Senat hat auf die Sachrüge ? eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben ? nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verwertung einer spontanen selbstbelastenden Äußerung eines Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2009 ? 4 StR 170/09 Rn. 9; Urteil vom 27. September 1989 ? 3 StR 188/89 Rn. 6; Schneider NStZ 2017, 126, 130; Miebach NStZ 2000, 234, 240; siehe auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 ? 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 8 f.).
  • BGH, 27.10.2015 - 2 StR 4/15

    Bonner Fall "Mord ohne Leiche": Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Diese Überzeugungsbildung muss deshalb auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und erkennen lassen, dass die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine Vermutung sind, für die es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt und die daher nicht mehr als einen ? wenn auch schwerwiegenden ? Verdacht begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 ? 2 StR 232/21 Rn. 27;… Beschluss vom 24. März 2021 ? 4 StR 416/20 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 ? 2 StR 422/18 Rn. 8; Beschluss vom 27. Oktober 2015 ? 2 StR 4/15 Rn. 8;… Beschluss vom 26. September 1994 ? 5 StR 453/94 Rn. 8 mwN; Urteil vom 2. Juli 1980 ? 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33).
  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 594/19

    Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Denn regelmäßig ist mit dem Inbrandsetzen der Wille kundgetan, das Gebäude nicht mehr als Wohnung zu benutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 594/19, NStZ-RR 2021, 48, 49; Beschluss vom 29. Oktober 2004 ? 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76).
  • BGH, 09.11.2020 - 4 StR 626/19

    Schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören durch Brandlegung bei einem gemischt …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Die nicht näher konkretisierte Feststellung, beide Wohnhäuser seien brandbedingt "erheblich beschädigt" worden, belegt ein teilweises Zerstören im Sinne der Strafvorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2020 ? 4 StR 626/19 Rn. 6; Urteil vom 12. September 2002 ? 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14) auch unter Berücksichtigung der vage gehaltenen weiteren Feststellung, dass es in einem bzw. in allen Zimmern des Vorderhauses zu brandbedingtem Rußaufschlag gekommen sei, nicht zweifelsfrei.
  • BGH, 29.10.2004 - 2 StR 381/04

    Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung von Menschen: Entwidmung durch alle …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Denn regelmäßig ist mit dem Inbrandsetzen der Wille kundgetan, das Gebäude nicht mehr als Wohnung zu benutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 594/19, NStZ-RR 2021, 48, 49; Beschluss vom 29. Oktober 2004 ? 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76).
  • BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20

    Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt); …

  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …

  • BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis

  • BGH, 04.12.2019 - 2 StR 422/18

    Betrug (Irrtumsfeststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder …

  • BGH, 20.08.2025 - 3 StR 484/24

    Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von …

    Nach den näher dargelegten Umständen handelt es sich hierbei um Schlussfolgerungen aufgrund einer belastbaren Tatsachengrundlage, die mehr als eine Annahme oder Vermutung sind (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 4 StR 128/23, NStZ-RR 2023, 325 mwN).
  • BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24

    Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …

    Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung daher auch, wenn die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie nur noch einen Verdacht zu begründen vermögen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 1987 - 2 StR 63/87, BGHR StPO § 261 Vermutung 1;… vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216/91, BGHR StPO § 261 Vermutung 8, und vom 7. Juni 2023 - 4 StR 128/23, NStZ-RR 2023, 325).
  • BGH, 30.04.2025 - 1 StR 457/24

    BGH hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines …

    Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung daher, wenn die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie nur noch einen Verdacht zu begründen vermögen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 1987 - 2 StR 63/87, BGHR StPO § 261 Vermutung 1;… vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216/91, BGHR StPO § 261 Vermutung 8;… vom 27. September 1990 - 4 StR 242/90 Rn. 12;… vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 Rn. 8 und vom 7. Juni 2023 - 4 StR 128/23 Rn. 4).
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