Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer Schriften durch deren Besitz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 176 Abs 1 StGB vom 21.01.2015, § 176a Abs 2 Nr 1 StGB vom 21.01.2015, § 184b Abs 1 Nr 3 StGB vom 13.04.2017
  Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer Schriften durch deren Besitz

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 176 Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Darstellen des gleichzeitigen Besitzes verschiedener Datenträger mit kinderpornographischen bzw. jugendpornographischen Schriften als eine Tat

• datenbank.nwb.de

  Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer Schriften durch deren Besitz

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 276

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23

  Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24

  Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF - zum Teil in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB aF bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB aF zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 16).

  Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften danach kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 6).

• BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

  Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

  Auszug aus BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24

  Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF - zum Teil in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB aF bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB aF zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 16).

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• BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …

  Denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zurück (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 21;… vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, juris Rn. 8 zum Verbreiten; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76 f.; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4 zum Herstellen).
• BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz …

  Der zeitgleiche Besitz der von dem Geschädigten übersandten jugendpornographischen Inhalte und von weiterem darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Material führt dazu, dass für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte kein Raum mehr ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 f. und vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 17.12.2025 - 4 StR 576/25
  Rn. 5 b) Das Landgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass der Besitz des Angeklagten an allen - auch den selbst erstellten - kinderpornographischen Inhalten lediglich eine einzige (unverjährte) Besitzstraftat darstellt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4), die in Tateinheit zum Besitz an den jugendpornographischen Inhalten auf denselben Datenträgern steht.

  Ebenso trifft die Annahme der Strafkammer zu, dass das Besitzdelikt mangels annähernder Wertgleichheit nicht die Kraft hat, die Missbrauchsdelikte gemäß § 176 Abs. 1 StGB aF zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 16; s. ferner BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24 Rn. 8; Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4).

  In der Folge ist aber kein Raum für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 5;… Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 6).

• BGH, 22.04.2026 - 4 StR 225/25

  Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen …

  Dieser Besitz stellt mit dem Besitz an den nicht selbst gefertigten kinder- sowie den jugendpornographischen Dateien (Fall II.4. der Urteilsgründe) eine einheitliche Tat dar, auch wenn die Dateien zum Teil auf unterschiedlichen Datenträgern sichergestellt wurden (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2025 - 4 StR 228/25, NStZ-RR 2025, 340 Rn. 3; Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4;… BeckOK-StGB/Ziegler § 184b Rn. 29 mwN).
• BGH, 13.08.2025 - 4 StR 228/25

  Konkurrenzen (Besitz von kinder- und jugendpornographischen Inhalten: …

  Bei dieser Sachlage bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes (weiteren) kinder- und jugendpornographischen Materials kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 5 mwN).

  Dieser stellt mit dem Besitz an den weiteren, nicht selbst gefertigten kinder- sowie den jugendpornographischen Dateien, die bei dem Angeklagten gleichzeitig, wenn auch auf anderen Datenträgern, sichergestellt wurden, eine einheitliche Tat dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. April 2025 - 1 StR 494/24 Rn. 7; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4 mwN).

• BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25

  Konkurrenzrechtliche Verhältnisse bei Verbreitung, Erwerb und Besitz …

  Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. - in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB a.F. zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4, …und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 5).

  Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 5, …und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 6).".

• BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Konkurrenzen (Besitz, Herstellen und Zugänglichmachen von kinder- oder …

  Der durchgehende Besitz ist aber nicht in der Lage, mehrere selbstständige Herstellungs- bzw. Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Herstellung und Verbreitung zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4 (Herstellen);… Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 (Herstellen);… Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 21 (Verbreiten)).
• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …

  Der mithin nur tateinheitlich verwirklichte Besitz hat im Übrigen angesichts der niedrigeren Strafandrohung und der insoweit fehlenden Wertgleichheit der Delikte nicht die Kraft, die festgestellten Missbrauchs- und Beschaffungstaten (Fälle II.1.2 bis 1.11, II.3.b, II.4 der Urteilsgründe) zu einer Tat zu verklammern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24).
• BGH, 06.02.2025 - 6 StR 550/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …

  Die tatmehrheitliche Verurteilung im Fall 5 der Urteilsgründe kann daneben nicht bestehen bleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, Rn. 5;… vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, Rn. 6).
• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 8/26
  Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material, selbst wenn es sich auf verschiedenen Datenträgern befindet (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 23 mwN), bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. April 2025 - 1 StR 494/24; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23).