Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG;
Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat; - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29, § 29a
Bewertungseinheit bei Straftaten gegen das BtMG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 431
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.11.1996 - 4 StR 561/96
Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatmodalitäten des Erwerbs, des Besitzes und …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Rn. 4 Eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11) kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (BGH NStZ 1997, 243 m. N.).Rn. 5 Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8 und 11; StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6).
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Rn. 4 Eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11) kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (BGH NStZ 1997, 243 m. N.). - BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Demgemäß ist, soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist, auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15;… Weber BtMG § 29 a Rn. 25 jew. m.w.N.).
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Rn. 4 Eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11) kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (BGH NStZ 1997, 243 m. N.). - BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Rn. 4 Eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11) kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (BGH NStZ 1997, 243 m. N.). - BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96
Zusammenfassung mehrerer Drogenverkäufe zu Tateinheit bei nicht feststellbarem …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Rn. 5 Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8 und 11; StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6). - BGH, 25.03.1998 - 1 StR 80/98
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Sofern der Angeklagte gleichzeitig Haschisch und Amphetamin abgegeben hat und diese Betäubungsmittel nicht aus derselben Lieferung stammten, besteht wegen der Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen den den jeweiligen Haschisch- und Amphetaminvorrat betreffenden Taten (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98).
- BGH, 26.07.2001 - 4 StR 110/01
Unerlaubtes gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Rn. 5 Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammt (vgl. BGH StV 1999, 431;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14, jew. m.w.N.). - BGH, 23.03.2021 - 6 StR 90/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Betäubungsmittelabhängigkeit; …
Es benachteiligt den Angeklagten nicht, dass das Landgericht in Bezug auf Tat 6 das Handeltreiben mit dem in seiner Wohnung aufbewahrten Kokain sowie das Handeltreiben mit dem in der Wohnung des Mitangeklagten gefundenen Marihuana ohne nähere Erläuterung als eine Tat gewertet hat (vgl. zu den Voraussetzungen der Bewertungseinheit in solchen Fällen etwa BGH, Beschlüsse vom 27. April 1999 - 4 StR 136/99, StV 1999, 431; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227, 228 mwN). - BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01
Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGH StV 1999, 431;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14, jew. m.w.N.). - BGH, 19.12.2000 - 4 StR 503/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit und …
Allerdings gebietet es der Zweifelssatz grundsätzlich nicht, festgestellte Einzelveräußerungen zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die veräußerten Betäubungsmittel ganz oder teilweise aus demselben Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGH StV 1999, 431;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14, jew. m.w.N.). - OLG Köln, 15.12.2006 - 83 Ss OWi 93/06 Es ist nicht geboten, festgestellte Veräußerungsakte schon deshalb zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass sie ganz oder teilweise aus einem Vorrat stammen könnten (BGH NJW 1995, 2300; BGH NStZ 1997, 137 u. 344; BGH NStZ 1999, 192; BGH StV 1999, 431; SenE v. 11.07.2000 - Ss 288/00;… Weber, BtMG, 2. Auflage, Vor §§ 29 ff. Rn. 478).
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