Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 206a Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 08.08.2023 - 2 KLs 5227 Js 7430/23
- BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24
Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22 Rn. 3;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20 Rn. 2 mwN). - BGH, 28.04.2021 - 4 StR 500/20
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24
Der ergangene Schuldspruch, dessen hypothetischer Bestand für die Entscheidung über die notwendigen Auslagen maßgeblich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 4 StR 17/23 Rn. 3; Beschluss vom 28. April 2021 - 4 StR 500/20 Rn. 5 mwN), hätte der rechtlichen Nachprüfung standgehalten. - BGH, 10.05.2023 - 4 StR 17/23
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24
Der ergangene Schuldspruch, dessen hypothetischer Bestand für die Entscheidung über die notwendigen Auslagen maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 4 StR 17/23 Rn. 3;… Beschluss vom 28. April 2021 - 4 StR 500/20 Rn. 5 mwN), hätte der rechtlichen Nachprüfung standgehalten. - BGH, 12.05.2020 - 5 StR 13/20
Einstellung eines Strafverfahrens nach Versterben des Angeklagten
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 16/24
Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22 Rn. 3; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20 Rn. 2 mwN).
- BGH, 28.08.2024 - 2 StR 215/24
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Beschuldigten)
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24 Rn. 2 mwN).Die vom Landgericht angeordnete Unterbringung, deren hypothetischer Bestand für die Entscheidung über die notwendigen Auslagen maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24, Rn. 3 mwN), hätte der rechtlichen Nachprüfung standgehalten.
- BGH, 01.10.2024 - 3 StR 286/24
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Beschuldigten)
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 4 StR 424/23, juris Rn. 2; vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24, juris Rn. 2 mwN;… vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 1 mwN).Der ergangene Schuldspruch, dessen hypothetischer Bestand für die Entscheidung über die notwendigen Auslagen maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24, juris Rn. 3 mwN), hätte der revisionsrechtlichen Nachprüfung standgehalten.
- BGH, 18.09.2024 - 3 StR 259/24
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); …
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24, juris Rn. 2;… vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 1, jeweils mwN).
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