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| BGH, 23.05.1995 - 4 StR 184/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafverschärfung - Strafverschärfungsgründe - Strafzumessung - Verweigerung der Strafaussetzung - Widerruf der Strafaussetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 521
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1993 - 5 StR 377/93
Auswirkungen des Nichthörens von Zeugen - Berücksichtigung zurückliegender …
Auszug aus BGH, 23.05.1995 - 4 StR 184/95
Sie hätte daher nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH bei Theune NStZ 1987, 498; BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 25;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 56 Rdn. 21).
- BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12
Nötigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklärung); …
Berücksichtigung finden können dagegen noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten, sofern der Tatrichter hierzu prozessordnungsgemäß eigene Feststellungen trifft (vgl. zu § 56 StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 4 StR 184/95, StV 1995, 521 m.w.N.;… Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 56 Rn. 16;… Stree/ Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 Rn. 21). - OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16
Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose
Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Sozialprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen und prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat (BGHStV 1995, 521; BGHStV 1993, 458 f.;… vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.02.2015 - 1 Ss 323/14, juris [Rn. 13];… BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 4 StR 139/12, juris [Rn. 8] = NStZ 2013, 36 [BGH 19.06.2012 - 4 StR 139/12] [insoweit nicht abgedr.]).
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