Rechtsprechung
| BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
Fehlende Beweiswürdigung; Wertersatzverfall (fehlende Prüfung einer Härtefallentscheidung; Ermessen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 73 c Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Revision - Betrug - Körperverletzung - Verstoß gegen das BtMG - Vermögensverfall - Verletzung materiellen Rechts - Generalbundesanwalt - Beweisgründe - Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 1
Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98
Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
Auszug aus BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02
Rn. 2 1. Das Urteil unterliegt auf die Sachrüge in den Fällen IV. 1. und IV. 2. der Urteilsgründe der Aufhebung, weil es insoweit - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im einzelnen zutreffend ausgeführt hat - Beweisgründe und Beweiswürdigung vermissen läßt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 45). - BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95
Anordnung des Verfalls - Gericht - Verpflichtung
Auszug aus BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02
Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht prüfen müssen, ob von der Anordnung des Verfalls gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3 und 5). - BGH, 14.03.1990 - 2 StR 48/90
Erforderlichkeit der Prüfung des Absehens von der Anordnung des Verfalls
- BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94
Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …
Auszug aus BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02
Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht prüfen müssen, ob von der Anordnung des Verfalls gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3 und 5).
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06
Urteilsgründe; Anforderungen; Mitteilung der Einlassung; Beweiswürdigung
Dieser Mangel ist auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - 4 StR 189/02 - NStZ-RR 1999, 45).
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