Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 349 Abs. 2 StPO
  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation: Jugendstrafverfahren, Erklärung eines Teils der Strafe für bereits vollstreckt); Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 17 JGG
  Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

• IWW
• Wolters Kluwer

  Geltung der verhängten Jugendstrafe als vollstreckt durch Verzögerung des Verfahrens wegen des Verlusts der Originalakten nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Geltung der verhängten Jugendstrafe als vollstreckt durch Verzögerung des Verfahrens wegen des Verlusts der Originalakten nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 552

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - 4 StR 214/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41 mwN).
• BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11

  Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - 4 StR 214/21

  Diese Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209; Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321).
• BGH, 16.06.2009 - 3 StR 173/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - 4 StR 214/21

  Insgesamt hat sich nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist dadurch eine Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren ergeben, die auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN; Beschluss vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14).

• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 551/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - 4 StR 214/21

  b) Auch bei Verzögerungen im Jugendstrafverfahren ist eine Kompensation bei Verstößen gegen den Beschleunigungsgrundsatz jedenfalls für die - hier vorliegende - sowohl auf schädliche Neigungen als auch auf die Schwere der Schuld gestützte Jugendstrafe in der Weise zu gewähren, einen bestimmten Teil der Strafe für bereits vollstreckt zu erklären, wenn ein solcher über die Feststellung der Verzögerung hinausgehender Ausgleich geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 1 StR 551/17).
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - 4 StR 214/21

  Diese Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209; Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 391/14

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Berechnung der Kompensation)

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - 4 StR 214/21

  Insgesamt hat sich nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist dadurch eine Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren ergeben, die auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN; Beschluss vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14).

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• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 358/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; abschließende …

  b) Jedenfalls für Fälle, in denen - wie hier - die Verhängung von Jugendstrafe sowohl auf "schädliche Neigungen" als auch auf die "Schwere der Schuld" gestützt wird, ist anerkannt, dass die Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer, die nicht mehr allein durch die entsprechende Feststellung in den Urteilsgründen bewirkt werden kann, nach der sogenannten Vollstreckungslösung vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 214/21, NStZ 2022, 552 Rn. 6;… vom 9. Januar 2018 - 1 StR 551/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 44 Rn. 16 mwN).