Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht - Beurteilung von Täterschaft und Teilnahme - Tätervorsatz oder Gehilfenvorsatz bei einer Förderung von fremder Zueignungsabsicht - Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs einzelner Taten mit Gesamtvorsatz
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54
Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Wer nur fremde Zueignungsabsicht fördern will, handelt nicht mit Tätersondern mit Gehilfenvorsatz (BGHSt 7, 134, 141 [BGH 20.12.1954 - GSSt - 1/54]; s. auch BGHSt 4, 236, 239) [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]. Mit Recht hat daher das Landgericht den Angeklagten im Fall g), der ähnlich liegt, nicht als Mittäter, sondern als Diebstahlsgehilfen angesehen. - BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Wer nur fremde Zueignungsabsicht fördern will, handelt nicht mit Tätersondern mit Gehilfenvorsatz (BGHSt 7, 134, 141 [BGH 20.12.1954 - GSSt - 1/54]; s. auch BGHSt 4, 236, 239) [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]. Mit Recht hat daher das Landgericht den Angeklagten im Fall g), der ähnlich liegt, nicht als Mittäter, sondern als Diebstahlsgehilfen angesehen. - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Der Abtransport der Beute, wozu der Angeklagte das Moped benutzte bildete daher zugleich einen Teil der Ausführungshandlungen der Diebstähle (s. EGH VRS 13, 350; NJW 1963, 212, 213) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw. …
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Die Diebstähle waren erst mit dem Wcgbringen der Sachen von den Tatorten beendet; erst dann waren diese der Einwirkungsmöglichkeit der Gewahrsamsinhaber endgültig entzogen (…BGH GA 1962, 77; BGHSt 8, 390, 391 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 399/55]; vgl. LM Nr. 18 zu § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB; BGHSt 13, 403, 405, 406 [BGH 20.11.1959 - 4 StR 370/59]oben). - BGH, 05.01.1962 - VI ZR 155/61
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Ob ihn der Weg zu den Baustellen und zur Autobahn auch über öffentliche, das heißt dem öffentlichen Verkehr freigegebene, vom Verfügungsberechtigten zur Benutzung durch die Allgemeinheit bestimmte (BGHSt 4, 188, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; BGH VRS 22, 185; Floegel-Hartung 14, Aufl. § 1 StVG Anm. 4) Straßen oder Wege führte, ist dem Urteil nicht mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen Strafbar nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. §§ 4 und 5 StVZO ist nur, wer ein Moped ohne Führerschein auf öffentlichem Verkehrsgrund führt. - BGH, 20.11.1959 - 4 StR 370/59
Aluhandel - §§ 242, 27, 259, 52, 53 StGB, Vollendung der Vortat
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Die Diebstähle waren erst mit dem Wcgbringen der Sachen von den Tatorten beendet; erst dann waren diese der Einwirkungsmöglichkeit der Gewahrsamsinhaber endgültig entzogen (…BGH GA 1962, 77; BGHSt 8, 390, 391 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 399/55]; vgl. LM Nr. 18 zu § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB; BGHSt 13, 403, 405, 406 [BGH 20.11.1959 - 4 StR 370/59]oben). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Gesamtvorsatz nur dann vor, wenn er von vornherein alle Teile der Handlungsreihe nach Zahl, Ort, Zeit und Art der Ausführung wenigstens in den wesentlichen Grundzügen umfaßt (BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]. - BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Ob ihn der Weg zu den Baustellen und zur Autobahn auch über öffentliche, das heißt dem öffentlichen Verkehr freigegebene, vom Verfügungsberechtigten zur Benutzung durch die Allgemeinheit bestimmte (BGHSt 4, 188, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; BGH VRS 22, 185; Floegel-Hartung 14, Aufl. § 1 StVG Anm. 4) Straßen oder Wege führte, ist dem Urteil nicht mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen Strafbar nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. §§ 4 und 5 StVZO ist nur, wer ein Moped ohne Führerschein auf öffentlichem Verkehrsgrund führt.
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Deshalb kommt es hier auf die von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs vertretene unterschiedliche Rechtsauffassung nicht an, ob Tateinheit nur bis zur Vollendung des Diebstahls (…vgl. GA 1961, 346; BGH, Urteile vom 24. Juli 1973 - 1 StR 83-84/73 -, vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74) oder bis zu dessen Beendigung (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1955 - 5 StR 221/54 -, vom 19. Februar 1965 - 4 StR 22/65 -, vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74 = BGHSt 26, 24, 27/28 -, sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980 - 2 StR 89/80 - und vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80) anzunehmen ist. - BGH, 12.03.1965 - 4 StR 19/65
Erteilung des letzten Worts bei Wiedereintreten in die mündliche Verhandlung - …
Sie könnten sich daher nur wegen Beihilfe zu einem Diebstahl des L. strafbar gemacht haben (BGHSt 4, 236, 238 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] [BGH 23.04.1953 - StR 3 219/52 ]; Urteil des Senats vom 19. Februar 1965 - 4 StR 22/65).
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