Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fehlende Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt durch das Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 358

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 245/96

  Dieser Rechtsfehler führt nur dazu, daß über den Maßregelausspruch unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (NStZ 1994, 578) neu verhandelt und geprüft werden muß, ob die Unterbringung des Angeklagten zu erfolgen hat.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 245/96

  Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).".
• BGH, 22.08.1995 - 4 StR 465/95

  Vorrang - Eingewurzelte Neigung - Psychische Disposition - Übung - Rauschmittel …

  Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 245/96

  Ein Ermessensspielraum ist dem Tatrichter insoweit nicht eingeräumt (BGH, Beschluß vom 22.08.1995 - 4 StR 465/95 [= StV 1995, 635]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.08.1996 - 4 StR 267/96

  Straßenverkehr - Alkohol - Fahruntüchtigkeit

  Das Erfordernis einer solchen Maßregel ist vom Revisionsgericht auch dann zu prüfen, wenn - wie hier - lediglich der Angeklagte das erstinstanzliche Urteil angefochten hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; Senatsbeschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 245/96), sofern er nur diesen Beschwerdepunkt von der Anfechtung des Urteils nicht ausdrücklich ausgenommen hat (BGHSt 38, 362); das ist nicht geschehen.
• BGH, 02.07.1996 - 4 StR 275/96

  Totschlag - Alkoholvergiftung - Züchtigung

  f) Angesichts der Feststellungen zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten (UA 4/5, 11/12, 29) wird eingehender als bisher zu prüfen sein, ob gemäß § 64 StGB seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geboten ist (vgl. BGH StV 1995, 635; Senatsbeschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 245/96;… Dreher/Tröndle aaO. § 64 Rdn. 13 m.w.N.).