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• Wolters Kluwer

  Eindeutige und hinreichende Begründung der Schuldfähigkeit - Besonders schwerer Fall des Diebstahls - Milderung des Strafrahmens wegen Versuch eines besonders schweren Fall des Diebstahls - Milderung der Strafe wegen Versuch bei hohem Maß krimineller Anstrengung und Nähe ...

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• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61

  Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81

  Eine Milderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahe gekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79).
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81

  Die Formulierung, die "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" des Angeklagten sei erheblich vermindert, ist zwar mißverständlich (vgl. BGHSt 21, 27, 28;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., § 21 Rdn. 3 m.w.Nachw.).
• BGH, 03.04.1974 - 2 StR 439/73

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Annahme …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81

  Eine Milderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahe gekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79).

• BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75

  Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Milderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB hinsichtlich des Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil es den Versuch eines besonders schweren Falles nicht geben soll (…so Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., § 243 Rdn. 43, § 46 Rdn. 48), oder ob auch bei Annahme eines versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall die Mindeststrafe des § 243 StGB gemäß § 23 Abs. 2 StGB in den Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB unterschritten werden kann (so h.M., vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1976 - 3 StR 487/75 - Eser in Schönke/Schröder, 20. Aufl., § 243 StGB Rdn. 45 a m.w.Nachw.;… zweifelnd Lackner StGB 14. Aufl., § 243 Anm. 3 a, § 46 Anm. 2 b dd).
• BGH, 18.12.1979 - 5 StR 678/79

  Beteiligung an einer schweren räuberischen Erpressung - Strafmilderung wegen …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81

  Eine Milderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahe gekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79).
• BGH, 07.05.1974 - 1 StR 99/74

  Voraussetzungen einer Strafmilderung

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81

  Eine Milderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahe gekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79).

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• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 209/84

  Zeitpunkt der Verwirklichung eines Regelbeispiels beim versuchten Diebstahl - …

  Das Oberlandesgericht hält dieses Regelbeispiel beim Diebstahlsversuch - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81) und einer im Schrifttum verbreiteten Meinung (…vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 243 Rdn. 44;… Maurach/Schroeder, Strafrecht 6. Auflage, Besonderer Teil, Tbd. 1 S. 303;… Zipf, Dreher - Festschrift S. 392) - jedenfalls dann für gegeben, wenn das qualifizierende Merkmal erfüllt ("vollendet") ist.
• BGH, 18.03.1986 - 1 StR 95/86

  Fehlgeschlagener Versuch - Zufälligkeit - Strafmilderung - Anforderungen an eine …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage der Strafmilderung wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne und der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden (BGHSt 16, 351, 353; BGH StV 1981, 514; ständige Rspr.); dabei kommt besonderes Gewicht jedoch den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, nämlich Nähe der Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie, weil sie die wichtigsten Kriterien für die Einstufung von Handlungs- und Erfolgsunwert einer nur versuchten Tat liefern (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74; Urteil vom 4. Juni 1981-4 StR 246/81).
• BGH, 21.04.1983 - 4 StR 99/83

  Beachtung der Möglichkeit eines milderen Strafrahmens nach allgemeinem Strafrecht …

  Mit dieser Wendung sollte ersichtlich hervorgehoben werden, daß der Angeklagte nach Abgabe von drei gezielten Schüssen aus nächster Nähe auf den Nacken seines vor ihm gehenden Nebenbuhlers mit einem hohen Maß an krimineller Anstrengung alles zur Vollendung der Tat Erforderliche getan hatte und daß der Nichteintritt des Erfolges mehr auf zufällige Umstände und nicht etwa auf einen geringeren verbrecherischen Willen des Angeklagten zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81).
• BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82

  Wertungsfehler im Rahmen der Strafzumessung bei Vergewaltigung

  Es kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, daß diese Erwägung die Entscheidung der Strafkammer beeinflußt hat, wobei nicht verkannt wird, daß die Ablehnung der Strafmilderung allein von den weiteren aufgeführten Umständen getragen werden könnte (BGH, Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 07.08.1984 - 5 StR 405/84

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages der Angeklagten auf Anhörung …

  Diese kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahegekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721; vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79 - vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81 -).