Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 und 4 StPO; § 55 StGB
  Ablehnung von Beweisanträgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen bei zwischen diesen begangener, weiterer Tat)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 StPO, § 244 Abs 4 StPO
  Zulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3, 4 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 460 StPO

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens; Verletzung des Beweisantragsrechts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens; Verletzung des Beweisantragsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 168
• NStZ 2019, 628
• StV 2019, 802

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2016 - 2 StR 204/16, StV 2018, 411; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 und vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275 mwN).

• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2016 - 2 StR 204/16, StV 2018, 411; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 und vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels; …

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Dies gilt insbesondere für einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; denn insoweit ist der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, NStZ 2016, 116;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 96 mwN).

• BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13

  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Ist dies nicht der Fall, so kommt der zweiten Vorverurteilung, wenn die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
• BGH, 17.07.2007 - 4 StR 266/07

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung)

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2016 - 2 StR 204/16, StV 2018, 411; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 und vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
• BGH, 16.11.2016 - 2 StR 204/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Verschlechterungsverbot)

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2016 - 2 StR 204/16, StV 2018, 411; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 und vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
• BGH, 26.09.2018 - 2 StR 283/18

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Eine Verletzung des Beweisantragsrechts rührt auch nicht aus einem möglichen Widerspruch zwischen den schriftlichen Urteilsgründen und der Begründung für die Antragsablehnung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 2 StR 283/18, NStZ 2019, 103).
• BGH, 29.11.2017 - 3 StR 526/17

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines auf Einholung eines psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Die Ablehnung der Beweisanträge wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 StR 526/17, NStZ 2018, 300;… LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 238 mwN) lag sonach auf der Hand.
• BGH, 26.06.2013 - 3 StR 161/13

  Rechtsfehlerhafte Einbeziehung in eine Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Sie entfiele nur, wenn die der ersten Vorverurteilung zugrundeliegende Strafe bereits vor der zweiten Vorverurteilung - etwa infolge vollständiger Vollstreckung der Strafe - erledigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1).

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• BGH, 04.03.2020 - 2 StR 501/19

  Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern …

  Er wird zudem Gelegenheit haben, genauer als bisher die Rechtskraft und den Vollstreckungsstand der drei letzten Verurteilungen des Angeklagten festzustellen, die der Beendigung der hier zur Aburteilung stehenden Tat sowohl hinsichtlich der Tatzeit wie auch des Verurteilungszeitpunkts nachfolgten (vgl. zum Darstellungserfordernis BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19, juris Rn. 10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 StR 333/18;… juris Rn. 5 f.;… LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl., § 55 Rn. 46a).
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Dies gilt insbesondere für einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; denn insoweit ist der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015, aaO; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19, NStZ 2019, 628;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 96 mwN).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …

  Schließlich scheidet die Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens mangels Eignung als Beweismittel aus, wenn sich der Sachverständige nach Inhalt oder Sinn des Beweisantrags auf Tatsachen stützen müsste, die das Gericht bereits als Beweisgrundlage ausgeschlossen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 StR 526/17 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 -, juris Rn. 8;… Krehl, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 244 Rn. 162 sowie grds. zur Untauglichkeit eines Beweismittels im Verwaltungsprozessrecht etwa Rixen, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 6. Aufl. 2025, § 86 Rn. 98;… Dawin/Panzer, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, § 86 VwGO Rn. 121 f. [Februar 2025]).

• BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  BGH verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des …

  Soweit die Revision vorbringt, die Einvernahme des Zeugen Er. nach dem rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens hätte den Nachweis erbracht, dass der Angeklagte dem Zeugen die zur Tötung des Geschädigten Dr. Lübcke verwendete Tatwaffe verkauft habe, handelt es sich lediglich um ein Beweisziel, also die Folgerung, die das Gericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin aus von ihr nicht näher umschriebenen tatsächlichen Vorgängen oder Zuständen, die Gegenstand der Wahrnehmung des Zeugen sein könnten, ziehen sollte (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 Rn. 4 mwN).
• OLG Stuttgart, 27.01.2023 - 1 Rv 24 Ss 919/22

  Anforderungen an die Formulierung eines Beweisantrags im Falle des …

  Die Mahnung, dass gerade bei Anträgen auf Anhörung eines Sachverständigen keine überspannten Anforderungen an die Formulierung einer Beweisbehauptung gestellt dürfen, da der Antragsteller vielfach nicht in der Lage sei, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge und Zustände exakt zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14 -, NStZ 2016, 116 sowie Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 -, NStZ 2019, 628), befreit den Antragsteller nicht davon, Aufwand für Recherche und Überlegung zu betreiben.
• BGH, 11.12.2019 - 2 StR 498/19

  Ablehnung von Beweisanträgen (Anforderungen an eine Zurückweisung wegen …

  An einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dürfen mit Blick auf die Prüfung, ob eine hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung aufgestellt ist, keine überspannten Anforderungen gestellt werden; denn insoweit ist der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die der Beweisbehauptung zugrunde liegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19, NStZ 2019, 628).
• BGH, 27.09.2022 - 4 StR 321/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: neu abzuurteilende Tat …

  a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 4 StR 420/19 Rn. 3; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 Rn. 11; jew. mwN).
• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 385/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (abzuurteilende Tat zwischen zwei …

  a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen worden, die untereinander nach der Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 StR 321/22, NStZ-RR 2022, 371;… Beschluss vom 26. Februar 2020 - 4 StR 420/19 Rn. 3; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 Rn. 11; jew. mwN).
• BGH, 27.03.2024 - 4 StR 433/23

  Ablehnung von Beweisanträgen (Sachverständigenbeweis; Beweisantrag: Beweisziel, …

  Das in beiden Anträgen gleichlautende Vorbringen, der Angeklagte sei "zum Tatzeitpunkt aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung infolge Medikamenten- und Drogenkonsums nicht in der Lage" gewesen, "das Unrecht seines Handelns einzusehen", oder es sei "jedenfalls die Fähigkeit des Angeklagten das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln", erheblich vermindert gewesen, bezeichnet - unter Verwendung der einschlägigen Rechtsbegriffe (§§ 20, 21 StGB) - lediglich das Beweisziel des Antragstellers (vgl. zur Abgrenzung bei beantragtem Sachverständigenbeweis BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 Rn. 4 ff.; Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14;… Trüg/Habetha in MüKo-StPO, 2. Aufl., § 244 Rn. 110; Schneider, NStZ 2023, 65, 67 ff.).
• BGH, 01.07.2025 - 4 StR 572/24

  Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache: rechtsmedizinischer …

  Die Strafkammer hat das Beweisbegehren - insoweit unbeanstandet - als einen auf die Ermittlung eines rechtsmedizinischen Erfahrungssatzes abzielenden Beweisantrag ausgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 Rn. 6), wonach ein Kind im Alter von sieben bis neun Jahren die durch einen vollendeten Analverkehr verursachten Schmerzen nach außen hin bemerkbar macht, sei es durch Mimik, Gestik oder Lautäußerung.
• BGH, 30.10.2024 - 1 StR 338/24

  Anforderungen an einen Beweisantrag (ausreichende Benennung eines Beweisziels bei …
• BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …
• BGH, 21.05.2024 - 4 StR 170/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 06.11.2019 - 4 StR 403/19

  Gesamtstrafenfähigkeit der abgeurteilten Taten mit der Vorverurteilung