Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 27 Abs. 1 StGB; 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Beihilfe (Konkurrenzen bei Deliktserie, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 261 StPO
Beihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - IWW
- Wolters Kluwer
Zusammenfassen von mehreren Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne i.R.e. Deliktserie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zusammenfassen von mehreren Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne i.R.e. Deliktserie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.01.2020 - 34 KLs 39/19
- LG Dortmund, 13.01.2020 - 500 Js 30/19
- BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 375
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20
Fördert ein Gehilfe das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, bestimmt sich die Frage, ob insoweit eine oder mehrere Taten im Rechtssinne vorliegen, nach den Grundsätzen zur tatbestandlichen Bewertungseinheit, also danach, ob verschiedene Betätigungen des Haupttäters auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 23/20, Rn. 4;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, Rn. 5). - BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20
Fördert ein Gehilfe das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, bestimmt sich die Frage, ob insoweit eine oder mehrere Taten im Rechtssinne vorliegen, nach den Grundsätzen zur tatbestandlichen Bewertungseinheit, also danach, ob verschiedene Betätigungen des Haupttäters auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 23/20, Rn. 4; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, Rn. 5). - BGH, 20.05.2020 - 4 StR 23/20
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20
Fördert ein Gehilfe das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, bestimmt sich die Frage, ob insoweit eine oder mehrere Taten im Rechtssinne vorliegen, nach den Grundsätzen zur tatbestandlichen Bewertungseinheit, also danach, ob verschiedene Betätigungen des Haupttäters auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 23/20, Rn. 4;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, Rn. 5). - BGH, 24.06.2020 - 2 StR 466/19
Vorrangige Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls bei der …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20
c) Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl nicht ausdrücklich bedacht hat, dass auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund begründenden Umstände zur Annahme eines minder schweren Falles führen können (vgl. zur Prüfungsreihenfolge BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 2 StR 466/19).
- BGH, 27.09.2023 - 5 StR 120/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen und Beteiligung bei …
bb) Sind an mehreren Taten ? insbesondere an einer Deliktserie ? mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden (siehe nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 251/20, NStZ-RR 2020, 375; Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17). - BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25
Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers …
Im Fall der Beihilfe werden wegen ihrer Akzessorietät mehrere an sich selbstständige Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, wenn sie lediglich eine Haupttat fördern (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10, BGHSt 56, 170 Rn. 15; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 251/20, NStZ-RR 2020, 375).
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