Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StGB; § 316 StGB; § 177 Abs. 2 StGB
Strafverfolgungsverjährung bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (Unterbrechungshandlung); Vergewaltigung (sexuelle Nötigung; Abgrenzung der Regelbeispiele) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines Verfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines Verfahrens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 363
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.2009 - 4 StR 531/08
Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10
Dass die Angeklagten die gewaltsame Nötigung zum Oralverkehr gemeinschaftlich begingen und damit das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllten, vermag einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung nicht zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, NStZ-RR 2009, 278). - BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99
Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10
Zur Verwirklichung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ist aber erforderlich, dass der Täter die als Vergewaltigung zu qualifizierende sexuelle Handlung entweder selbst am Opfer vornimmt oder vom Opfer an sich vornehmen lässt (BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, NStZ 1999, 452;… vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 72). - BGH, 02.09.1992 - 3 StR 110/92
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Eintritt einer …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10
Prozesshandlungen, welche - wie die Beauftragung eines Sachverständigen zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten B. am 9. Januar 2007 - vor der Verbindung in dem beim Landgericht anhängigen Strafverfahren vorgenommen wurden, konnten hinsichtlich der Taten der Trunkenheit im Verkehr keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten, weil sie in einem anderen getrennt geführten Verfahren erfolgten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 1992 - 3 StR 110/92, StV 1993, 71;… Schmid in LK 12. Aufl. § 78 c Rdn. 2) und zudem andere prozessuale Taten betrafen (…vgl. Schmid aaO Rdn. 15 m.w.N.).
- BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25
Vergewaltigung (Verwirklichung des Regelbeispiels, Vollziehenlassen und …
Nach der damals geltenden Rechtslage konnte nicht wegen Vergewaltigung bestraft werden, wer das Opfer dazu zwang, an einem Dritten entsprechende Handlungen vorzunehmen oder von einem Dritten zu dulden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 4 StR 270/10, Rn. 5;… vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, Rn. 2;… vom 21. Mai 2008 - 2 StR 162/08, Rn. 2;… Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, Rn. 5).
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