Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzte Tat - Beschwer des Angeklagten - Verjährung

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  StGB § 176

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2886
• ZIP 1994, 1180
• MDR 1995, 55
• WM 1994, 1477

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• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  Die Annahme einer fortgesetzten Handlung ist unvereinbar mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 (DRiZ 1994, 214).
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - …

  Auszug aus BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  b) Die neu entscheidende Strafkammer wird weiter Gelegenheit haben zu prüfen, ob die nicht verjährten abzuurteilenden Taten in der Anklageschrift hinreichend gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO konkretisiert sind (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 2 bis 4) oder der Ergänzung durch eine Nachtragsanklage bedürfen (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 200 Rdn. 26).
• BGH, 16.09.1992 - 3 StR 407/92

  Schätzende Angaben über die durchschnittliche Häufigkeit der Tatbegehung als …

  Auszug aus BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  b) Die neu entscheidende Strafkammer wird weiter Gelegenheit haben zu prüfen, ob die nicht verjährten abzuurteilenden Taten in der Anklageschrift hinreichend gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO konkretisiert sind (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 2 bis 4) oder der Ergänzung durch eine Nachtragsanklage bedürfen (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 200 Rdn. 26).
• BGH, 16.12.1992 - 3 StR 561/92

  Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den …

  Auszug aus BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  Derartige Feststellungen genügen nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 7), weil sie es dem Revisionsgericht nicht ermöglichen, nachzuprüfen, ob der Tatbestand des § 176 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist.

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• BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem …

  Danach ist die Verfolgung verjährt, und das Verfahren muß eingestellt werden (§ 260 Abs. 3 StPO), soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, begangen vor dem 10. September 1982 an Katharina, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und wegen Beischlafs zwischen Verwandten, begangen vor dem 10. September 1987 an Katharina und Elena, verurteilt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 1994 - 3 StR 361/92 - und vom 13. Juni 1994 - 4 StR 273/94;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 78 Rdn. 7 m. w. Nachw.).