Rechtsprechung
| BGH, 03.08.2000 - 4 StR 287/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 2 BtMG; § 21 StGB
Fehlerhafte Verneinung minder schwerer Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Wirkstoffgehalt und Eigenverbrauch) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 30 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 55
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Einfuhr - Eigenverbrauch - Minder schwerer Fall - Schuldfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - Strafmilderungsgrund - Einbeziehung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30 a Abs. 2
Minder schwerer Fall der Einfuhr von BtM zum Eigenverbrauch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 621
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.1986 - 2 StR 520/86
Rechtliche Würdigung einer unerlaubten Einfuhr von Heroin zum überwiegenden …
Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 287/00
Dieser Umstand ist schon für sich gesehen geeignet, die Bewertung als minder schweren Fall der Einfuhr zu rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BGHSt 31, 163, 168/169; BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Eigenverbrauch 1 und Strafrahmenwahl 3 jeweils m.w.N.).Schließlich erscheint die vorgenommene Bewertung der eingeführten Betäubungsmittelmengen nicht unbedenklich: Die Mengen in den Fällen 1 bis 3 (2,5 g bzw. 3 g Heroinhydrochlorid) stehen für sich genommen einer Einordnung als minder schwere Fälle nicht entgegen (vgl. hierzu BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Eigenverbrauch 1).
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 287/00
Dieser Umstand ist schon für sich gesehen geeignet, die Bewertung als minder schweren Fall der Einfuhr zu rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BGHSt 31, 163, 168/169;… BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Eigenverbrauch 1 und Strafrahmenwahl 3 jeweils m.w.N.). - BGH, 02.05.1989 - 1 StR 213/89
Nachholung einer unter Verletzung des § 55 Strafgesetzbuch (StGB) unterbliebenen …
Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 287/00
Die neu erkennende Strafkammer wird bei der zu bildenden Gesamtstrafe die "im August 1999" durch das Amtsgericht Würzburg verhängte Geldstrafe - vorbehaltlich § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB - gemäß § 55 StGB einzubeziehen haben, falls diese - was der Senat mangels entsprechender Angaben in den Urteilsgründen nicht nachprüfen kann - nicht bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils erledigt war; eine zwischenzeitlich eingetretene Erledigung würde ihrer Einbeziehung nicht entgegenstehen (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1 m.w.N.).
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
Dies gelte insbesondere für die Einfuhr von zum Eigenverbrauch bestimmten Betäubungsmitteln in nicht besonders großer Menge (vgl. BGHSt 31, 163 ; BGH, Beschluss vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00 -, StV 2000, S. 621). - BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
Zwangsprostitution (Veranlassen: Einflussnahme des Täters, Herbeiführung einer …
Die Gefährlichkeit einer Droge ist für sich genommen geringer zu gewichten, wenn der Angeklagte das Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch erworben und besessen hat, weil bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nur eine Selbstschädigung in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00). - BGH, 02.10.2024 - 3 StR 386/24
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Freiheitsstrafe für den Besitz …
Die Strafzumessung verhält sich weder dazu, dass die Kleinstmenge der Droge dem Eigenkonsum diente (zur dadurch bedingten geringeren Gefährlichkeit einer harten Droge vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00, StV 2000, 621;… vom 15. März 2023 - 2 StR 348/22, juris Rn. 16), noch dazu, dass die Polizei sie nach dem nur kurzzeitigen Besitz sicherstellte. - BayObLG, 17.07.2024 - 204 StRR 215/24
Anpassung des aufgrund Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruchs an …
Zumindest aber darf die Gefährlichkeit der Droge in solchen Fällen nur geringer gewichtet werden (…BGH, Beschlüsse vom 15. März 2023 - 2 StR 348/22 -, juris Rn. 16; vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00 -, juris Rn. 5). - BayObLG, 20.02.2024 - 206 StRR 49/24
Nur eingeschränkte strafschärfende Berücksichtigung der Eigenschaft als harte …
Überwiegend wird vertreten, dass dann, wenn ein Betäubungsmittel dem bloßen Eigenkonsum dient, es nicht zum Nachteil des lediglich sich selbst gefährdenden Angeklagten gewertet darf, dass es sich um eine harte Droge handelt (…Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG 10. Aufl. 2022, vor § 29 Rn. 202 m.w.N.); zumindest aber darf die Gefährlichkeit der Droge in solchen Fällen nur geringer gewichtet werden (BGH…, Beschluss vom 15. März 2023, 2 StR 348/22, juris Rn. 16; Beschluss vom 3. August 2000, 4 StR 287/00, juris Rn. 5).
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