Rechtsprechung
| BGH, 04.10.2017 - 4 StR 289/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 353 Abs. 1 StPO
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng; Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 27 ; BtMG § 29a Abs. 2
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng; Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.11.2007 - 2 StR 449/07
Totschlag (minder schwerer Fall); Strafzumessung (vertypte Milderungsgründe; …
Auszug aus BGH, 04.10.2017 - 4 StR 289/17
Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer in ihre Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG nicht - wie geboten (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1986 - 3 StR 467/86, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 4;… vom 28. November 1986 - 3 StR 499/86, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 3; vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 9;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 50 Rn. 4 mwN) - den vertypten Milderungsgrund des § 27 StGB miteinbezogen hat. - BGH, 28.11.1986 - 3 StR 499/86
Zweck einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Auszug aus BGH, 04.10.2017 - 4 StR 289/17
Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer in ihre Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG nicht - wie geboten (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1986 - 3 StR 467/86, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 4; vom 28. November 1986 - 3 StR 499/86, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 3;… vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 9;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 50 Rn. 4 mwN) - den vertypten Milderungsgrund des § 27 StGB miteinbezogen hat. - BGH, 24.10.1986 - 3 StR 467/86
Prüfung eines minder schweren Falls bei einer Beihilfetat
Auszug aus BGH, 04.10.2017 - 4 StR 289/17
Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer in ihre Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG nicht - wie geboten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1986 - 3 StR 467/86, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 4;… vom 28. November 1986 - 3 StR 499/86, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 3;… vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 9;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 50 Rn. 4 mwN) - den vertypten Milderungsgrund des § 27 StGB miteinbezogen hat.
- BGH, 07.11.2017 - 1 StR 517/17
Einbeziehung des vertypten Milderungsgrunds der Strafbarkeit des Versuchs bei der …
Es hat jedoch nicht - wie es in einem vorrangigen Prüfungsschritt geboten gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 4 StR 289/17 mwN) - den vertypten Milderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls miteinbezogen, sondern "zugunsten des Angeklagten' (UA S. 29) eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB, mit jedoch höherem Strafrahmen im Vergleich zu dem des § 213 StGB, vorgenommen.
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