Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 207 Abs. 1 StPO; § 225a StPO; § 355 StPO
  Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (formelle Voraussetzungen für die Übernahme des Verfahrens); Verweisung an das zuständige Gericht (Folge mangelnder sachlicher Zuständigkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 207 Abs 1 StPO, § 225a Abs 3 S 1 StPO, § 225a Abs 3 S 2 StPO
  Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Fehlender Übernahmebeschluss bildet Verfahrenshindernis - Fehlender Übernahmebeschluss bildet Verfahrenshindernis

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 179
• StV 2021, 411

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 28.06.2011 - 3 StR 164/11

  Zuständigkeit des Landgerichts; Verweisung durch das Schöffengericht; …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 ? 2 StR 106/11; vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15) Verfahrenshindernis, weil es an einem Übernahmebeschluss hinsichtlich des Verfahrens 12 Ls-260 Js 762/18-3/19 des Amtsgerichts Münster fehlt (§ 225a Abs. 3 StPO).

  Eine Übernahmeentscheidung kann in einem Verbindungsbeschluss nur dann gesehen werden, wenn das Gericht seinen Willen zur Übernahme zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2020 ? 4 StR 270/20; vgl. zur Frage eines konkludenten Übernahmebeschlusses BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11 mwN).

• BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15

  Übernahmebeschluss (Form)

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 ? 2 StR 106/11; vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15) Verfahrenshindernis, weil es an einem Übernahmebeschluss hinsichtlich des Verfahrens 12 Ls-260 Js 762/18-3/19 des Amtsgerichts Münster fehlt (§ 225a Abs. 3 StPO).

  Ein ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss muss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich abgefasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15; vgl. zum Eröffnungsbeschluss BGH, Beschlüsse vom 3. April 2012 ? 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583; vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400, 401; vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15); hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. zum Eröffnungsbeschluss BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN).

• BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Ein ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss muss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich abgefasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15; vgl. zum Eröffnungsbeschluss BGH, Beschlüsse vom 3. April 2012 ? 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583; vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400, 401; vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15); hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. zum Eröffnungsbeschluss BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN).

• BGH, 23.04.2015 - 4 StR 603/14

  Beschluss der Übernahme eines Strafverfahrens durch das höhere Gericht …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  b) Die Entscheidung des höheren Gerichts über die Übernahme gemäß § 225a StPO ergeht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 ? 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251 mwN).
• BGH, 03.04.2012 - 2 StR 46/12

  Verfahrenshindernis und Verfahrenseinstellung wegen eines fehlenden schriftlichen …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Ein ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss muss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich abgefasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15; vgl. zum Eröffnungsbeschluss BGH, Beschlüsse vom 3. April 2012 ? 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583; vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400, 401; vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15); hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. zum Eröffnungsbeschluss BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN).
• BGH, 23.09.2020 - 4 StR 270/20

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Besonders schwerer räuberischer …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Eine Übernahmeentscheidung kann in einem Verbindungsbeschluss nur dann gesehen werden, wenn das Gericht seinen Willen zur Übernahme zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2020 ? 4 StR 270/20; vgl. zur Frage eines konkludenten Übernahmebeschlusses BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11 mwN).
• BGH, 25.05.2011 - 2 StR 106/11

  Mangelnder Übernahmebeschluss

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 ? 2 StR 106/11; vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15) Verfahrenshindernis, weil es an einem Übernahmebeschluss hinsichtlich des Verfahrens 12 Ls-260 Js 762/18-3/19 des Amtsgerichts Münster fehlt (§ 225a Abs. 3 StPO).

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• BGH, 06.06.2023 - 5 StR 136/23

  Verfahrenshindernis aufgrund eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses (große …

  Der Eröffnungsbeschluss muss schriftlich abgefasst, aber nicht von allen Richtern unterschrieben werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f.; vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20, NStZ 2021, 179, jeweils mwN).
• BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20

  Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei …

  Soweit sich aus der Senatsentscheidung vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 etwas anderes ergibt, hält der Senat nicht mehr daran fest.
• BGH, 16.05.2024 - 2 StR 528/23

  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Eröffnungsbeschluss: …

  Zwar ist die Unterzeichnung eines Eröffnungsbeschlusses durch die erlassenden Richter als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2013 ? 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN; vom 14. Juli 2016 ? 2 StR 514/15, NStZ 2017, 55, 56; vom 21. Oktober 2020 ? 4 StR 290/20, NStZ 2021, 179, 180; vom 6. Juni 2023 ? 5 StR 136/23, NStZ-RR 2023, 253).
• BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Zuständigkeitsänderung nach Aussetzung der Hauptverhandlung (Übernahmebeschluss, …

  Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14; vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 …und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.
• BGH, 12.05.2021 - 2 StR 452/20

  Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung (Verweisung der Sache an das …

  Dies führt - im Gegensatz zu anderen Prozesshindernissen - nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, sondern zu einer Verweisung der Sache an das zuständige Gericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285; vom 21. Oktober 2020 ? 4 StR 290/20, NStZ 2021, 179), hier das Amtsgericht Heinsberg.