Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2022 - 4 StR 297/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 32d StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet (Pflicht zur elektronischen Übermittlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 300 StPO, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 341 Abs. 1 StPO, § 32d Satz 2 StPO, § 32d Satz 3 StPO, § 44 StPO
- Wolters Kluwer
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- rechtsportal.de
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 17.05.2022 - 10 KLs 26/21
- LG Bielefeld, 15.06.2022 - 10 KLs 26/21
- BGH, 25.10.2022 - 4 StR 297/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.07.2022 - 4 StR 68/22
Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung: …
Auszug aus BGH, 25.10.2022 - 4 StR 297/22
Ihre Nichteinhaltung bewirkt die Unwirksamkeit der Erklärung (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22 Rn. 3 mwN).Diesen Anforderungen genügt die Revisionseinlegung lediglich mit einem per Telefax übermittelten Schriftsatz des Verteidigers - entgegen dessen in der Antragsschrift vom 20. Juni 2022 vertretenen Auffassung - nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22 Rn. 4).
- BGH, 05.06.2024 - 4 StR 157/24
Revision (Zulässigkeit: Revisionsbegründung, Form, Pflicht zur elektronischen …
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dessen es über eine bloße Gegenvorstellung hinaus zur Anfechtung des landgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses bedurfte (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO), ist jedenfalls unbegründet (vgl. hierzu allgemein auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 4 StR 297/22).
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