Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Mordes und versuchten Diebstahls - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes

• opinioiuris.de

  Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Einrechnung einer anderweitigen Freiheitsentziehung in die Vorführungsfrist des § 128 Abs. 1 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Berechnung der Vorführungsfrist

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 365
• NJW 1987, 2524
• MDR 1987, 779
• NStZ 1988, 233
• NStZ 1988, 324
• StV 1987, 329

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Diese verfahrensmäßige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung gilt nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen fürsorgerischer Art (BVerfGE 10, 302 [322]; 58, 208 [220 ff.]) und bei sonstigen Freiheitsentziehungen wie dein Disziplinararrest (BVerfGE 22, 311 [317]).
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Diese verfahrensmäßige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung gilt nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen fürsorgerischer Art (BVerfGE 10, 302 [322]; 58, 208 [220 ff.]) und bei sonstigen Freiheitsentziehungen wie dein Disziplinararrest (BVerfGE 22, 311 [317]).
• BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81

  Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Rn. 13 aa) Zutreffend nimmt das Landgericht an, daß die Polizei dem Angeklagten am 13. Februar 1986 bis zum Erlaß des Haftbefehls objektiv rechtswidrig die Freiheit entzogen hat (zum Begriff der Freiheitsentziehung BGHZ 82, 261 [265 ff.]).

• BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67

  Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).
• BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85

  Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr …

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Äußerungen, die der Beschuldigte nicht in einer Vernehmung macht und die auch nicht als in einer Vernehmung gemachte Aussagen behandelt werden können, erfaßt die Vorschrift daher nicht (BGHSt 33, 217 [224]; BGH bei Dallinger MDR 1975, 23; OLG Celle NJW 1985, 640, 641; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß S. 482 f.;… Boujong in KK § 136a Rn. 6;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 136a Rn. 9, 13;… Müller in KMR 7. Aufl. § 136a Rn. 25).
• BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67

  Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Diese verfahrensmäßige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung gilt nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen fürsorgerischer Art (BVerfGE 10, 302 [322]; 58, 208 [220 ff.]) und bei sonstigen Freiheitsentziehungen wie dein Disziplinararrest (BVerfGE 22, 311 [317]).
• BGH, 24.03.1959 - 5 StR 27/59

  Unverwertbarkeit eines polizeilichen Geständnisses wegen verbotener …

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).
• BGH, 07.05.1953 - 5 StR 934/52

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).
• OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Äußerungen, die der Beschuldigte nicht in einer Vernehmung macht und die auch nicht als in einer Vernehmung gemachte Aussagen behandelt werden können, erfaßt die Vorschrift daher nicht (BGHSt 33, 217 [224]; BGH bei Dallinger MDR 1975, 23; OLG Celle NJW 1985, 640, 641; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß S. 482 f.;… Boujong in KK § 136a Rn. 6;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 136a Rn. 9, 13;… Müller in KMR 7. Aufl. § 136a Rn. 25).
• BGH, 03.02.1970 - 5 StR 537/69

  Freilassungsversprechen durch einen Ermittlungsbeamten als Druckmittel bei einer …

  Auszug aus BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).

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• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Dabei gilt diese verfahrensmäßige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen fürsorgerischer Art und bei sonstigen Freiheitsentziehungen (BGH, Urteil vom 30. April 1987 - 4 StR 30/87, BGHSt 34, 365, 368 mwN; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, 346; Nr. 37 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt).
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Soweit der Bundesgerichtshof eine Ausdehnung des Vernehmungsbegriffs auf ähnliche Situationen erwogen hat, geschah dies zur Anwendbarkeit anderer Vorschriften und im Hinblick auf deren Sinn (so insbesondere zu § 136a StPO; vgl. BGHSt 33, 217, 224; 34, 365, 369; 36, 384, 389; 40, 66, 72; 40, 211, 213; BGH NStZ 1992, 247); diese Entscheidungen besagten nichts über Sinn und Zweck des § 136 Abs. 1 StPO.
• BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Beweisverwertungsverbot (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerungen; …

  (1) Ein Verwertungsverbot aus § 136a Abs. 3 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO scheidet schon deshalb aus, weil die Vorschrift aufgrund ihres Rechtscharakters als Norm des Strafverfahrensrechts und ihrer Stellung im Gesetz nur Aussagen erfasst, die der Beschuldigte in einer Vernehmung macht (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 464/19, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Vernehmung 1; Urteil vom 30. April 1987 - 4 StR 30/87, BGHSt 34, 365, 369;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 136a Rn. 4;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 136a Rn. 6;… LR-StPO/Geneuss, 28. Aufl., § 136a Rn. 10, 15;… MüKoStPO/Schuhr, 2. Aufl., § 136a Rn. 12;… aA SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 136a Rn. 2).

• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …

  Wiederum der 4. Strafsenat hat mit Blick auf § 136a StPO in seinem Urteil vom 30. April 1987 offengelassen, ob dem Gesetz ausnahmsweise ein Verwertungsverbot auch für Äußerungen entnommen werden kann, welche der Beschuldigte außerhalb von Vernehmungen und vernehmungsgleichen Lagen gemacht hat (BGHSt 34, 365, 370).
• BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …

  Wiederum der 4. Strafsenat hat mit Blick auf § 136 a StPO in seinem Urteil vom 30. April 1987 offengelassen, ob dem Gesetz ausnahmsweise ein Verwertungsverbot auch für Äußerungen entnommen werden kann, welche der Beschuldigte außerhalb von Vernehmungen und vernehmungsgleichen Lagen gemacht hat (BGHSt 34, 365, 370).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2004 - 4 Ns 702 Js 62068/04

  Unberechtigte Nutzung eines Behindertenausweises im Straßenverkehr

  Diese Angaben gegenüber dem Polizeibeamten und Zeugen ... sind auch verwertbar, da es sich um spontane Äußerungen der Angeklagten handelt, die nicht einem Verwertungsverbot gem. § 136 a Abs. 3 StPO unterliegen (BGH bei Dallinger MDR 1970, 14, BGHSt 34, 365 (370)).
• BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89

  Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung

  Die von der Revision angeführte Entscheidung BGHSt 34, 365 (= NStZ 1988, 233 mit Anm. Hamm) betrifft einen Fall, in dem sich die zu prüfenden Vorgänge während der Dauer einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung ereignet hatten.
• KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

  Günther Kratsch

  Die genannte Vorschrift bezieht sich nur auf die von einem staatlichen Strafverfolgungsorgan in einer Vernehmung herbeigeführten Auslagen (vgl. BGHSt 34, 365, 369); sie läßt Äußerungen vor der Begründung der Beschuldigteneigenschaft und außerhalb von Vernehmungen unberührt (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl., § 136 a Rdn. 4).