Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung, kein strafrechtliches In-Erscheinung-Treten trotz bestehender Grunderkrankung, Indiz, symptomatischer Zusammenhang)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 S 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
  Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 63 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 63
  Anordnung der unbefristeten Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 337

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 8/24 Rn. 10; Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21 Rn. 7;… Urteil vom 20. Januar 2021 - 5 StR 390/20 Rn. 16).
• BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  In einem derartigen Verhalten könnten aber zu erörternde protektive Faktoren bei dem Beschuldigten gegen eine weitere Delinquenz zu sehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn. 17;… Cirener in LK-StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 127 mwN).
• BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Dem stünde zudem entgegen, dass ein sonstiges Verhalten inklusive weiterer Straftaten die Gefährlichkeitsprognose nur stützen kann, wenn es seinerseits in einem inneren Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters steht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20 Rn. 17; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9).

• BGH, 20.07.2023 - 4 StR 90/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit höheren …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  In einem solchen Fall bedarf die Annahme, dass der Täter im Sinne von § 63 StGB für die Allgemeinheit gefährlich ist, genauerer Prüfung und Darlegung aufgrund konkreter tatsächlicher Feststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2023 - 4 StR 90/23 Rn. 35 mwN;… Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14 Rn. 16).
• BGH, 22.04.2015 - 2 StR 393/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Begründung im Urteil); Anordnung der Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  In einem solchen Fall bedarf die Annahme, dass der Täter im Sinne von § 63 StGB für die Allgemeinheit gefährlich ist, genauerer Prüfung und Darlegung aufgrund konkreter tatsächlicher Feststellungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - 4 StR 90/23 Rn. 35 mwN; Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14 Rn. 16).
• BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Insoweit bleiben zudem die tatsächlichen Feststellungen zum Verlauf der einstweiligen Unterbringung (vgl. zu dessen Prognoserelevanz etwa BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17 Rn. 16) sowie zu der vorausgegangenen Entwicklung des Beschuldigten in den Niederlanden weitgehend unklar.
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5;… Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18 Rn. 13).
• BGH, 23.04.2024 - 4 StR 8/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 8/24 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21 Rn. 7;… Urteil vom 20. Januar 2021 - 5 StR 390/20 Rn. 16).
• BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5; Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18 Rn. 13).
• BGH, 20.01.2021 - 5 StR 390/20

  Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 8/24 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21 Rn. 7; Urteil vom 20. Januar 2021 - 5 StR 390/20 Rn. 16).
• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 15.08.2023 - 5 StR 302/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit oder …
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

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• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

  Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24 Rn. 5; Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Besonders schwerer Raub (Finalzusammenhang); tatbestandliche Handlungseinheit …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, BeckRS 2024, 23961 Rn. 10;… Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 242/22, BeckRS 2022, 35262 Rn. 6;… Beschluss vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21 Rn. 7;… Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8;… Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, BeckRS 2019, 22918 Rn. 5;… Beschluss vom 27. Februar 2019 - 4 StR 419/18, BeckRS 2019, 6453 Rn. 13).

  Zwar liegt mit dem besonders schweren Raub aus Tat II. 5 der Urteilsgründe eine schwere Anlasstat vor, dies entbindet indes nicht von der Erörterung des straffreien Vorlebens (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, BeckRS 2024, 23961 Rn. 12).

• BGH, 28.07.2026 - 5 StR 270/26
  Allerdings muss der Senat erneut nicht entscheiden, ob frühere Taten ohne symptomatischen Zusammenhang für die Gefährlichkeitsprognose generell unverwertbar sind (insoweit kritisch BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23; vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, NStZ-RR 2024, 239 f.; vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 443/24, NStZ-RR 2025, 273;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 63 Rn. 34; siehe auch BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339; demgegenüber BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 6 StR 394/24, StV 2025, 366; vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, StV 2025, 379; vom 24. Juni 2025 - 6 StR 244/25).

• BGH, 10.10.2024 - 4 StR 304/24

  Erlaubnistatumstandsirrtum (Vorstellungsausfälle aufgrund psychischer Erkrankung; …

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 338; Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 8/24, NStZ-RR 2024, 305, 306, jew. mwN).
• LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24

  Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24 Rn. 9 m.w.N.).

  Rn. 133 Mit hohem risikominderndem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist das straffreie Vorleben des Beschuldigten E. (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24 m.w.N.).

• BGH, 03.12.2024 - 5 StR 443/24

  Unterbringung (Verwertung früherer Straftaten bei der Gefährlichkeitsprognose; …

  Rn. 3 Diese Ausführungen belegen, dass die beschriebene Neigung zu Gewalt einen individuell bedeutsamen Bedingungsfaktor für die Gefährlichkeit des Angeklagten darstellt, zu dem die Störung gefährlichkeitserhöhend hinzutritt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23 mwN, NStZ-RR 2024, 239 f.;… vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23 Rn. 15; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339).

  Rn. 6 Diesem Zweck - eine möglichst zuverlässige Tatsachenbasis für die Beurteilung der Gefährlichkeit zu schaffen - würde es aber widerstreiten, wollte man individuell bedeutsame Bedingungsfaktoren für die zu erwartende Delinquenz deswegen unbeachtet lassen, weil sie sich aus nicht von der Störung beeinflusstem Vorverhalten ergeben (so aber BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201 f.; für die Zulässigkeit einer nicht tragenden Heranziehung Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20; vgl. demgegenüber Beschlüsse vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23 mwN, NStZ-RR 2024, 239 f.; vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339).

• LG Stade, 28.04.2025 - 100 Ks 11/24

  Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person als Mordmerkmal der …

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. Beschluss des BGH vom 13.08.2024, 4 StR 301/24).

  Hat die Anlasstat ihren Ursprung in der besonderen Beziehung des Beschuldigten zu dem Geschädigten, bedarf die Annahme, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, genauerer Prüfung und Darlegung auf Grund konkreter tatsächlicher Feststellungen (vgl. Beschluss des BGH vom 13.08.2024, 4 StR 301/24).

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 64/26

  Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte …

  Die bisherige Straffreiheit kann der Annahme einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades für zukünftige Gewalttätigkeiten entgegenstehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. August 2025 - 6 StR 84/25 Rn. 10;… vom 6. März 2025 - 3 StR 12/25 Rn. 13; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337 f.).
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 12/25

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellungsanforderungen an …

  Änderungen des Krankheitsbildes und der Lebensumstände des Angeklagten gab es ausweislich der Feststellungen der Strafkammer im unmittelbaren Vorfeld der Taten vom Mai 2023 nicht (…vgl. zur Prognoserelevanz und Erörterungsbedürftigkeit bisheriger Straffreiheit BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 - 4 StR 408/24, juris Rn. 13;… vom 3. September 2024 - 6 StR 155/24, juris Rn. 11; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 338;… vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, StV 2024, 234 Rn. 22;… Urteil vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22, StV 2023, 387 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 Rn. 5;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 63 Rn. 62 mwN).
• BGH, 23.04.2025 - 4 StR 103/25

  Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: versuchte …

  Im Rahmen der erneuten Prüfung der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB wird das neue Tatgericht bei der Gefährlichkeitsprognose darzulegen haben, dass es sich am Maßstab einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24 Rn. 9;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn. 15), orientiert hat.
• BGH, 08.10.2024 - 4 StR 408/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Delinquenzprognose: …