Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2022 - 4 StR 310/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 78 StGB; § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.; § 46 StGB
Verjährung (sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen); Strafzumessung (Berücksichtigung verjährter Taten) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs wegen Eintritts der Verjährung hinsichtlich des Vergehens des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB a.F. § 174 Abs. 1 Nr. 3
Änderung des Schuldspruchs wegen Eintritts der Verjährung hinsichtlich des Vergehens des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 15.04.2021 - 362 Js 104/20
- LG Arnsberg, 15.04.2021 - 4 KLs 23/20
- BGH, 01.02.2022 - 4 StR 310/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04
Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 4 StR 310/21
Für vor diesem Datum begangene Taten war hinsichtlich des Vergehens des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen beim Inkrafttreten von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 27. Dezember 2003, wonach die Verjährung auch für Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs - inzwischen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs - des Opfers ruht, Verjährung eingetreten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12 …und vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17 Rn. 4). - BGH, 12.08.2020 - 4 StR 588/19
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: BGH bestätigt Urteil …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 4 StR 310/21
Denn auch verjährte Taten können bei der Strafbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 3 …und vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 600/11 Rn. 3). - BGH, 30.08.2017 - 4 StR 255/17
Immaterieller Schaden (Adhäsionsausspruch: Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 4 StR 310/21
Für vor diesem Datum begangene Taten war hinsichtlich des Vergehens des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen beim Inkrafttreten von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 27. Dezember 2003, wonach die Verjährung auch für Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs - inzwischen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs - des Opfers ruht, Verjährung eingetreten (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12 und vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17 Rn. 4). - BGH, 22.12.2011 - 4 StR 600/11
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 4 StR 310/21
Denn auch verjährte Taten können bei der Strafbemessung berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 3 und vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 600/11 Rn. 3).
- BGH, 16.08.2022 - 4 StR 210/22
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte …
Denn auch verjährte Taten können bei der Strafbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 4 StR 310/21 Rn. 4;… Beschluss vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 3;… Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 600/11 Rn. 3). - BGH, 26.03.2024 - 4 StR 506/23
Verfolgungsverjährung (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen)
Es kann ausgeschlossen werden, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe bei rechtsfehlerfreier Würdigung niedriger ausgefallen wären, zumal auch verjährte Delikte strafschärfend gewertet werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 4 StR 310/21 Rn. 4).
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