Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung, längere vergangene strafrechtliche Unauffälligkeit des Täters)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des Beschuldigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 63 StGB, § 267 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des Beschuldigten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und seiner Anlasstaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und seiner Anlasstaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2021, 245

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Dabei sind neben der konkreten Krankheitsund Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, insoweit in StV 2019, 444 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Oktober 2018 ? 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 4; jeweils mwN).

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann ihm Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5; vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, StV 2019, 444, 445 f.; Urteile vom 10. Dezember 2014 ? 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388;… vom 17. November 1999 ? 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

• BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Dabei sind neben der konkreten Krankheitsund Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, insoweit in StV 2019, 444 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Oktober 2018 ? 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42;… Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 4; jeweils mwN).

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann ihm Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5; vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, StV 2019, 444, 445 f.; Urteile vom 10. Dezember 2014 ? 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388;… vom 17. November 1999 ? 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

• BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Dabei sind neben der konkreten Krankheitsund Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, insoweit in StV 2019, 444 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Oktober 2018 ? 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42;… Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann ihm Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5; vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, StV 2019, 444, 445 f.; Urteile vom 10. Dezember 2014 ? 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388;… vom 17. November 1999 ? 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
• BGH, 17.11.1999 - 2 StR 453/99

  Körperlicher Kontakt als untauglicher Strafzumessungsgrund bei sexueller Nötigung

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann ihm Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5; vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, StV 2019, 444, 445 f.; Urteile vom 10. Dezember 2014 ? 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388; vom 17. November 1999 ? 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

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• BGH, 11.08.2026 - 7 StR 33/26
  Denn die sachverständig beratene Strafkammer hat ihre Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer gebotenen Gesamtwürdigung gestellt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 24 mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245, 246 mwN), ohne dass es auf die rechtlich bedenklichen Ausführungen ankommt.
• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20, juris Rn. 15; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388; vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21, NStZ-RR 2021, 371, 372; vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21, NStZ-RR 2021, 303, 304 f.; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245 Rn. 8;… vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 Rn. 5).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 464/21

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Unterscheidung zwischen Einschränkung der …

  Die notwendige Gefährlichkeitsprognose ist dabei auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Betroffenen infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21 Rn. 7 und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 7 mwN).

  Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15;… vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20 …und vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12 Rn. 9;… Beschlüsse vom 8. September 2021 aaO;… vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 19; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 …und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5).

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 190/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Ein solcher Umstand ist als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten im Sinne von § 63 Satz 1 StGB in die Gesamtwürdigung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 mwN).
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 275/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Betroffenen infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 7 mwN).

  Dabei kann der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15;… vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20 …und vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12 Rn. 9;… Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 19; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 …und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5).

• BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Besonders schwerer Raub (Finalzusammenhang); tatbestandliche Handlungseinheit …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, BeckRS 2024, 23961 Rn. 10;… Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 242/22, BeckRS 2022, 35262 Rn. 6;… Beschluss vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21 Rn. 7; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8;… Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, BeckRS 2019, 22918 Rn. 5;… Beschluss vom 27. Februar 2019 - 4 StR 419/18, BeckRS 2019, 6453 Rn. 13).
• BGH, 06.11.2024 - 5 StR 449/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit; Einsichts- …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über einen längeren Zeitraum hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist jedoch ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245; vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, StV 2024, 234).

  Konkrete tatsächliche Feststellungen zu diesen Geschehen hat das Landgericht nicht getroffen (vgl. zu einem solchen Versäumnis schon BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245) und dies dementsprechend in die Gefährlichkeitsprognose nicht eingestellt (zur Bedeutung von Vortaten für die Gefährlichkeitsprognose vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20; vom 7. Mai 2024 - 4 StR 82/24, NStZ-RR 2024, 319).

• BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5;… Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18 Rn. 13).
• BGH, 22.11.2022 - 4 StR 242/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 mwN).
• BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22 Rn. 9;… vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21, NStZ-RR 2021, 371, 372; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245, 246; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 f.).
• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; …
• BGH, 05.09.2023 - 1 StR 195/23

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 15.09.2022 - 4 StR 87/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 225/23

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …