Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 StGB
Konkurrenzen (Betäubungsmitteldelikte: Subsidiarität) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 08.06.2021 - 4 KLs 12 Js 9745/20
- BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …
Auszug aus BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21
b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht dies jeweils als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 mwN). - BGH, 08.04.2020 - 3 StR 55/20
Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstände in der …
Auszug aus BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21
Hinsichtlich der abgeurteilten Delikte aus dem Betäubungsmittelstrafrecht ist die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20 Rn. 2;… vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20 Rn. 2). - BGH, 10.11.2020 - 3 StR 355/20
Neufassung der Urteilsformel hinsichtlich Entbehrlichkeit der ausdrücklichen …
Auszug aus BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21
Hinsichtlich der abgeurteilten Delikte aus dem Betäubungsmittelstrafrecht ist die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20 Rn. 2; vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20 Rn. 2). - BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53
Gesetzeseinheit zwischen einem Meineid und einer vorsätzlich falschen Aussage - …
Auszug aus BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21
Der (täterschaftliche) Besitz der Angeklagten umfasst auch diese Teilmengen, so dass insoweit die Beihilfe zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als minder schwere Beteiligungsform aus Gründen der Subsidiarität zurücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1953 - 3 StR 46/53, BGHSt 4, 244, 248;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 27 Rn. 81 mwN).
- BGH, 05.12.2023 - 4 StR 318/23
Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgabe: eigene tatsächliche …
Der Angeklagte ist aber des tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - 4 StR 325/21 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10 Rn. 5 mwN).
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